Regierungskrise in Italien: Rückschlag für Salvini

Mit seiner Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum ist Innenminister Matteo Salvini im Senat gescheitert. Die Debatte wird verschoben.

Sorgte für Unruhe im Senat: Matteo Salvini   Foto: ap

Rom dpa/rtr | In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung der rechten Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Dienstagabend im Senat in Rom bei einer Abstimmung durch. Stattdessen soll sich Regierungschef Giuseppe Conte am kommenden Dienstag im Senat zu der politischen Krise äußern. Salvini, der Innenminister und Vizepremier im Kabinett Conte ist, hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt; er dringt auf eine schnelle Neuwahl.

Doch nach chaotischen Tagen dürfte am Mittwoch ein wenig Ruhe einkehren. Lega-Chef Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio, die gerade zerstritten sind, werden in Genua bei der Gedenkzeremonie des verheerenden Brückeneinsturzes vor einem Jahr erwartet. Damals starben 43 Menschen. Auch Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella nehmen daran teil.

Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch nach der Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den Senat zu bringen. Der Antrag bekam keine Mehrheit. Ob es am kommenden Dienstag zu dem Votum kommt, ist unklar. Eine Sprecherin des Senats sagte auf Anfrage, es stehe lediglich auf der Tagesordnung, dass Conte berichtet.

Im Senat machte Salvini unterdessen überraschend einen Schritt auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu und sprach sich für eine noch ausstehende Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments aus – ein Hauptanliegen der Sterne. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach „sofort zur Wahl“ gehen müsse. Am kommenden Donnerstag (22. August) soll der Gesetzentwurf zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen.

Kein Vertrauen

Sterne-Chef Di Maio aber traut den Worten Salvinis nicht. Sollte die Lega Conte am 20. August das Vertrauen entziehen, mache sie das nur, um die Verringerung der Anzahl der Parlamentarier zwei Tage später zur verhindern, erklärte er auf Facebook. „Und noch einmal wird sie die Italiener an der Nase herumgeführt haben.“

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. „Technische Analyse: Was für ein Zirkus“, twitterte Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend am Dienstagabend.

Sicher ist: Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist. Dann ist der Staatspräsident am Zug. Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf – den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

Comments

[tomás zerolo]

O weh. Die ItalienerInnen sind nicht zu beneiden. Was wählt mensch dort, wenn es die Monstrosität Lega (ganz von Fratelli oder wie-auch-immer gerade Berlusconis Bande heisst zu schweigen!) nicht haben will?

M5S? Dumm oder bösartig



PD? im Intrigen- und Korruptionssumpf

[Grandiot]

@tomás zerolo:

Tja, da haben die Italiener ja buchstäblich die Wahl zwischen Pest und Cholera, was?

Wer sich zu keiner dieser unglückseligen Alternativen durchringen kann, könnte im Zweifelsfall seine Stimme auch der "Federazione dei Verdi" geben, den italienischen Grünen. Aber irgendwie mag die in dem Land scheinbar keine Sau, bei der jüngsten Europawahl gab es für sie gerade mal 2,3 Prozent. Ob es wohl daran liegt, dass die Italiener noch nie für ein besonders ausgeprägtes Umweltbewusstsein bekannt waren? Oder daran, dass die Medien keine grünen Politiker in ihre Talk-Sendungen einladen? Oder daran, dass die 5-Sterne mit ihrem pseudo-grünen Image der Partei die letzten paar grünen Wähler abspenstig gemacht haben? Wer weiß...

Tatsache ist, dass die italienischen Grünen in der Bedeutungslosigkeit verharren, und wo die Partei in manch anderem Land dem gefrusteten und mit den regierenden Parteien unzufriedenen Wählern eine realistische Alternative bietet, fällt diese Möglichkeit in Italien weg.

Dort kann man sein Kreuzchen nur bei Pest oder Cholera machen, oder gleich ganz aufs Wählen verzichten. Arme Italiener...