Regierungskrise in Italien

Rom streitet über Zeitplan

Die rechte Lega will rasche Neuwahlen. Fünf Sterne, PD und die linke LeU stellen sich quer. Am Dienstagabend entscheidet der Senat.

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini bahnt sich den Weg durch eine Fotografenmenge

Setzt Matteo Salvini sich durch, könnte bald ein rechtes Bündnis an die Macht kommen Foto: reuters

ROM taz | Sofortige Neuwahlen? Oder eine neue Regierung, getragen von einer neuen Mehrheit im gegenwärtigen Parlament? Diese Frage beherrscht die Auseinandersetzung zwischen Italiens Parteien, nachdem der Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini den Bruch der Koalition vollzogen und ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte eingebracht hat.

Geht es nach Salvini, dann werden die Italiener sofort an die Urnen gerufen, für einen Termin im Oktober. „Eine Regierung des Ja“ brauche das Land, gegen all die Neins der bisherigen Koalitionspartner vom Movimento 5 Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung), verkündet er. Eine Regierung, die die Steuern senke und große Infrastrukturprojekte vorantreibe, eine Regierung, die auch gegen die Vorgaben aus Brüssel ein höheres Defizit in Kauf nehme, um die Konjunktur anzuschieben, so Salvini. Die Bildung einer neuen Regierung, aus M5S und der gemäßigt linken Oppositionspartei Partito Democratico (PD), sei bloß damit zu erklären, dass diese Kräfte „an ihren Sesseln kleben“.

Wie eilig es Salvini hat, zeigte sich am Montag bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden des Senats. Dort beantragte die Lega, den Senat für die Misstrauensabstimmung schon für Mittwoch aus den Ferien zurückzurufen. Unterstützung erhielt sie von Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) und der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (FdI).

Doch eine Mehrheit aus M5S, PD und der radikal linken Liste Liberi e Uguali (LeU) stellte sich quer. Jetzt muss der Senat selbst entscheiden, wann die Debatte über die Regierung Conte laufen wird: Senatspräsidentin Elisabetta Casellati berief das Haus mit einer fragwürdigen prozeduralen Entscheidung schon für Dienstag, 18 Uhr, ein, damit es über den weiteren Kalender befindet.

Die Aussicht: eine Mehrheit für die Rechte

Italiens Zeitungen spekulieren kräftig, ob sich mit den beiden Blöcken, die sich dann in der Geschäftsordnungsdebatte gegenüberstehen – hier das rechte Lager aus Lega, Forza Italia und FdI, dort M5S, PD und LeU – schon weitergehende Allianzen abzeichnen. Für die Rechte ist die Frage schon beantwortet: Salvini, dessen Lega in den Umfragen auf bis zu 38 Prozent kommt, hat FI und FdI eine gemeinsame Kandidatur in Aussicht gestellt. FI kommt gegenwärtig auf etwa 6 bis 7 Prozent, FdI wird auf bis zu 8 Prozent geschätzt. Eine klare Mehrheit für die Rechte und hinreichend Sessel auch für die Juniorpartner der Lega stehen in Aussicht.

Aus ebendiesem Grund erheben sich beim PD und dem M5S die Stimmen gegen sofortige Wahlen. Ausgerechnet Matteo Renzi, bis 2018 PD-Vorsitzender, trommelt für eine Notstandsregierung. Die solle den Staatshaushalt 2020 ebenso wie die vom M5S vorangetriebene Verkleinerung des Parlaments verabschieden. Renzi allerdings hatte bis vor wenigen Tagen jeden Dialog der PD mit dem M5S scharf zurückgewiesen, ja, er hatte mit der Parteispaltung gedroht, wenn der gegenwärtige PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti zu den Fünf Sternen öffnen würde. Jetzt droht er wieder die Spaltung an – für den Fall, dass die Öffnung ausbleibt.

Renzi verkündet, es gelte Italien zu retten. Doch so nobel sind seine Gründe nicht. Gegenwärtig ist die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten ihm treu, da er vor den Wahlen 2018 die Wahllisten seiner Partei zusammengestellt hatte. Bei Neuwahlen würde sein Flügel drastisch an Einfluss verlieren. Außerdem wird Renzi der Wunsch nachgesagt, in den nächsten Monaten eine eigene Partei zu gründen – auch für dieses Projekt kämen Wahlen im Oktober zu früh. Um die zu verhindern, drohte er dennoch hinter den Kulissen mit der Spaltung und der Gründung der neuen Kraft „Azione civile“ (Bürgeraktion).

Vom M5S bekam Renzi umgehend einen Korb. „Neue Geier“ sieht Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo in einem Blog-Eintrag vom Montag kreisen. Allen war klar: Er meint Renzi. Und M5S-Chef Luigi Di Maio erklärte, er werde sich „nicht mit Renzi an einen Tisch setzen“. Mit Zingaretti als PD-Chef womöglich jedoch schon.

PD-Chef Zingaretti: An Neuwahlen führe kein Weg vorbei

Die Lage des M5S ist gegenwärtig nämlich einigermaßen verzweifelt. Statt der 33 Prozent vom März 2018 kann die Bewegung nur noch 15 bis 17 Prozent erwarten, statt etwa 300 würde sie nur noch an die 120 Parlamentarier stellen. Und viele der bisherigen Abgeordneten und Senatoren dürften wegen der internen Beschränkung des M5S auf zwei Legislaturperioden gar nicht mehr antreten. Schon das steigert die Lust an einer neuen Regierung mit der PD.

Deren Chef Zingaretti hatte in den letzten Tagen verkündet, an Neuwahlen führe kein Weg vorbei. Eine Übergangsregierung M5S-PD, die dann im Herbst einen Sparhaushalt verabschieden müsse, sei „ein enormes Geschenk an Salvini“, der die Koalition als „Bündnis der Verlierer“ brandmarken könne und auf einen Kantersieg bei den nächsten Wahlen zusteuere.

Doch jetzt redet auch Zingaretti davon, dass Staatspräsident Sergio Mattarella am Ende die Weichen stellen werde. In der PD gehen seine Anhänger einen Schritt weiter. Sie reden mittlerweile von einer „Regierung der Legislaturperiode“, die also bis 2023 amtieren könne.

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