Regierungskrise in Großbritannien: Chaostage der Konservativen
Zwei Ministerrücktritte innerhalb 24 Stunden – das gab es in Großbritannien seit 1982 nicht mehr. Die Regierung zerfleischt sich über den Brexit.
Falsch. Gove war als Umweltminister auf einer Sondersitzung des gerade umgebildeten Kabinetts. Das war wichtiger als ein Presseauftritt mit einem südafrikanischen Ärmelkanalschwimmer, und am Vortag war wohl auch die Eröffnung der „Bees Needs Week“ (Woche der Bienenbedürftigkeit) verzichtbar gewesen. Vor Fernsehkameras bestätigte Gove später, er stehe „100 Prozent“ hinter Theresa May, wolle „absolut nicht“ abtreten, und auf die Frage, ob die Premierministerin in Schwierigkeiten stecke, antwortete Gove beim Einsteigen in den Dienstwagen mit einem knappen „Nein“.
Wenig später versicherte eine gewöhnlich gut informierte Quelle der taz, Michael Gove sei zurückgetreten, die Nachricht werde aber erst später bekannt gegeben. Insiderwissen? Fake News?
Niemand konnte am Dienstag mit Sicherheit sagen, ob die Regierungskrise, die London seit Tagen erschüttert, bereits beendet ist oder gerade erst begonnen hat – und, falls Letzteres, wie weit sie gehen könnte und ob sie möglicherweise sogar zum Machtwechsel und zum „Exit vom Brexit“ führt. „Militärflugzeug im Tiefflug über Westminster“, twitterte gegen 14 Uhr der ehemalige Ukip-Abgeordnete Douglas Carswell, als zur Feier des 100. Jahrestags der Royal Air Force ein Luftwaffengeschwader die Hauptstadt überflog. „Für einen Augenblick fragte ich mich, ob es einen Putsch gegeben hat.“
Unschlüssig und autoritär
Es sind tatsächlich außergewöhnliche Zeiten in London. Zwei Ministerrücktritte innerhalb von 24 Stunden – das hat Großbritannien seit dem Falkland-Krieg 1982 nicht mehr erlebt. Damals sicherte sich Margaret Thatcher durch militärische Entschlossenheit ihr Amt und ihren Ruf auf viele Jahre, und ihre Partei trauert „Maggie“ bis heute nach. Theresa May genießt unter Parteikollegen nicht ansatzweise denselben Respekt: Sie verspielte bei den vorgezogenen Neuwahlen 2017 die absolute Mehrheit der Konservativen im Parlament, sie gilt als unschlüssig und autoritär zugleich, die Brexit-Hardliner sehen sie als Volksverräterin und die Brexit-Gegner schlicht als inkompetent.
Dabei würde May gerne als ebenso abgebrüht in die Geschichtsbücher eingehen wie einst ihre große Vorgängerin, mit einem erfolgreichen Brexit als ihr Falklandkrieg, den sie als Herausforderung annimmt und meistert. Als „reibungslos und geordnet“ bezeichnete die Premierministerin am Montagnachmittag im Unterhaus ihre Brexit-Politik, während um sie herum gerade ihre Regierung zerfiel. Sie meinte es ernst: Die Rücktritte der beiden Brexit-Alphatiere Davis und Johnson waren für sie Kollateralschäden auf dem Weg zum größeren Ziel. Nämlich den Brexit in einer Weise umzusetzen, die alle Seiten zufriedenstellt.
Dass Brexit-Minister David Davis, ein ausgebildeter Nahkämpfer aus einfachen Verhältnissen und als prinzipientreu bekannt, gehen würde, war folgerichtig. May hatte ihn monatelang ignoriert, ebenso seine Einwände gegen den am Freitag vom gesamten Kabinett verabschiedeten neuen Brexit-Plan, der eine engere Anbindung an EU-Regelwerke vorsieht als bisher vorgesehen. Nach einer Bedenkzeit kam Davis zum Schluss, er wäre nicht der Richtige, um diesen Plan im Parlament und gegenüber der EU zu vertreten, und legte am Sonntagabend sein Amt nieder.
Der Rücktritt von Außenminister Boris Johnson, aristokratischer Überflieger und mit Fakten und Details traditionell auf Kriegsfuß, am Montagnachmittag war kurioser. Zwar hatte Johnson bei der Kabinettsklausur am Freitag viel drastischere Einwände gegen das May-Paper formuliert als Davis – „ein gequirltes Stück Scheiße“ nannte er es hinterher öffentlich –, aber er hatte auch gesagt, sein Rücktritt würde nur der EU nutzen und daher bleibe er. Nachdem Davis weg war, wollte der ambitionierte Johnson ihm aber offensichtlich nicht den Posten des Anführers der Brexit-Dissidenten überlassen.
Englisch für „du mich auch“
Theresa May war über diese Volte so empört, dass sie Johnsons Rücktritt öffentlich annahm, bevor er ihn eingereicht hatte. Der Außenminister ließ sich daraufhin bei der feierlichen Unterschrift unter seinen Rücktrittsbrief fotografieren – ein Schreiben, das May vorwarf, Großbritannien in eine „Kolonie“ der EU zu verwandeln. „Beim Brexit sollte es um Chancen und Hoffnung gehen“, schrieb er. „Der Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel.“ May schrieb spitz zurück, sie sei „ein wenig überrascht“ – der feine englische Ausdruck für „du mich auch“.
May-Gegner David Spencer
Johnsons spektakulärer Rücktritt beflügelte die „Brexiteers“, die jeden Kompromiss mit der EU ablehnen und Mays ewige Suche nach Einigung zur Hölle wünschen. „Mit Boris’ Abgang dürfte Theresa May bis Ende der Woche draußen sein, und hoffentlich können wir einen neuen Premierminister haben, der in der Lage ist, den Brexit zu liefern, für den das britische Volk gestimmt hat“, jubelte auf Twitter David Spencer, ehemaliger Assistent von David Davis.
Den ersten Sturm auf die May-Zitadelle erwarteten Beobachter auf der konservativen Fraktionssitzung am Montagabend, die schon vor den Rücktritten angesetzt war und auf der Theresa May ihren neuen Brexit-Plan vorstellen sollte. Aber es kam nicht zum erwarteten Showdown. Nach Berichten von Teilnehmern überwog der Rückhalt für die Premierministerin, die man stärken müsse, damit sie nicht in Brüssel Schiffbruch erleidet. Die Schadenfreude aus Europa über das Geschehen war zuvor allzu offensichtlich gewesen. „Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie schaffen, bleiben“, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk getwittert. „Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit David und Johnson verschwunden ist. Aber wer weiß?“
Um May zu stürzen, müssten 15 Prozent der konservativen Parlamentsfraktion – das wären momentan 48 Abgeordnete – getrennt voneinander schriftlich bei der Fraktionsführung eine Vertrauensabstimmung beantragen. Nach Informationen der taz waren bis Montag Abend 42 solche Anträge eingegangen – zu wenig. Die Parlamentarier wissen genau, wie selbstmörderisch ein May-Sturz sein könnte: Niemand, der ernsthaft den Brexit vorantreibt, kann stattdessen die Sommerpause mit parteiinternen Wahlen verschwenden, und wer auch immer May beerben würde, erbt auch die Scherben ihrer Brexit-Politik und ihre nicht vorhandene Parlamentsmehrheit. Neuwahlen, bei der die Labour-Opposition gute Chancen hätte, wären kaum zu vermeiden.
Zweites Problem Corbyn
Deswegen gilt ein offener Machtkampf bei den Tories als unwahrscheinlich – und genau deswegen hoffen Brexit-Gegner darauf: Sturz von Theresa May, Neuwahlen, neue Regierung und dann ein zweites Brexit-Referendum zum Abblasen des EU-Austritts. Labour-Oberhausmitglied Andrew Adonis, Kampagnenführer für ein „People’s Vote“ genanntes neues Referendum, rechnet in einem Zeitungsbeitrag mit einer Entscheidung darüber „wahrscheinlich zum Jahresende“ und mit einer neuen Volksabstimmung in der ersten Hälfte 2019 – mit Labour als Befürworter eines Verbleibs in der EU.
Dazu müsste aber nicht nur Theresa May als Tory-Chefin abgesetzt werden, sondern auch Jeremy Corbyn als Labour-Chef, denn der ist kein Brexit-Gegner. Die Jahresparteitage beider Parteien im September und Oktober dürften damit interessant werden, gerade rechtzeitig zum nächsten großen EU-Gipfel. Für May sind da weniger die Brexit-Hardliner eine Gefahr – sie wollen den Brexit ja nicht gefährden, so unvollkommen er sein mag – als die kleine Minderheit der konservativen EU-Freunde.
Aber Theresa May geht in diese Auseinandersetzung mit einer sehr viel kohärenteren Regierung als vorher. Dominic Raab und Jeremy Hunt anstelle von David Davis und Boris Johnson sind nicht nur effektiver, sondern auch loyaler. Zwei Jahre lang hatte May versucht, alle Flügel ins Kabinett aufzunehmen und dadurch alle bei der Stange zu halten. Darunter litt die Arbeitsfähigkeit der Regierung extrem. Jetzt versucht sie es mit einem geeinteren Team. Der Preis: mehr Konflikte nach außen.
Mays Kalkül ist, dass sie damit leben kann. Niemand jubelt über ihren neuen Plan, aber wenn die Brexit-Gegner ihn torpedieren, steht am Ende womöglich ein „harter Brexit“ ganz ohne Vereinbarung mit der EU. Und wenn die „Brexiteers“ ihn sabotieren, provozieren sie möglicherweise eine Dynamik, die den Brexit ganz kippt. Ebenso spielt sie mit ihrer eigenen Unbeliebtheit: Keiner wird sie entfernen, wenn das eventuell dem Gegner nützt.
Trumps „Freund“
Am Dienstagnachmittag gerieten WhatsApp-Debatten unter Brexiteers an die Öffentlichkeit, in denen diese sich gegenseitig zerfleischen über die Frage, wieso man ausgerechnet jetzt May stützen solle, wo sie doch mit ihrem neuen Plan den Brexit „verraten“ habe. Als „Schleimer und Karrieristen“ beschimpft da ein Abgeordneter diejenigen seiner Kollegen, die jetzt um der Stabilität willen May zujubeln.
Am Dienstagabend legten zwei stellvertretende Geschäftführer der Konservativen ihre Ämter nieder. Noch ein paar Rücktritte und Indiskretionen mehr, und Mays Kalkül bricht doch noch in sich zusammen. Ein Anlass könnte das für Donnerstag geplante Weißbuch der Regierung mit allen Einzelheiten der Brexit-Strategie sein. Da ist neuer Sprengstoff zu erwarten. May will es ausgerechnet an dem Tag veröffentlichen, an dem Donald Trump nach London kommt. Der hat am Dienstag Boris Johnson als seinen „Freund“ bezeichnet.
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