Regierungskrise in Frankreich: Auf dünnem Eis
Premierminister Manuel Valls will im Herbst eine Vertrauensabstimmung ansetzen. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung ist gefährdet.
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PARIS afp | Nach der Regierungsumbildung in Frankreich will Premierminister Manuel Valls im Herbst die Vertrauensfrage stellen. Er werde „im September oder Oktober“ im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ein „Arbeitsprogramm“ ansetzen, sagte Valls am Dienstagabend nach der Vorstellung des neuen Kabinetts im Sender France 2.
Er habe „keine Zweifel“, dass er dann eine Mehrheit bekommen werde. „Die Mehrheit wird stehen, es kann nicht anders sein.“ Ansonsten wäre seine Regierung „am Ende“. „Dann könnten wir unser Werk nicht fortsetzen“, sagte Valls.
Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande hatte am Montag nach Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an seinem Sparkurs eine Regierungsumbildung angeordnet. Das neue Kabinett wurde am Dienstagabend vorgestellt.
Der dem linken Parteiflügel angehörende Montebourg wurde durch den jungen Ex-Banker und Präsidentenberater Emmanuel Macron ersetzt, der als unternehmerfreundlich gilt. Auch Bildungsminister Benoît Hamon und Kulturministerin Aurélie Filippetti, die Hollandes Politik ebenfalls kritisch gegenüberstehen, schieden aus der Regierung aus.
Mit Montebourg, Hamon und Filippetti entfernt der Präsident zwar innerparteiliche Kritiker aus seiner Regierung. Mit dem Ausscheiden der prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert Hollande aber, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers künftig gegen seine Reformen stimmen. Seine Mehrheit in der Nationalversammlung ist daher gefährdet.
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