Regierungskrise im Libanon: Protestnote für Gabriel

Der libanesische Regierungschef Saad Hariri ist in Paris gelandet. Vor zwei Wochen war er zurückgetreten. Saudi-Arabien ruft derweil seinen Botschafter in Berlin zurück.

Ist über Saudi-Arabien nach Frankreich gereist: Saad Hariri Foto: dpa

RIAD/PARIS/BERLIN dpa/afp | Diplomatischer Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien: Das Königreich hat nach kritischen Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag mitteilte, beorderte Saudi-Arabien seinen diplomatischen Vertreter für „Konsultationen“ nach Riad. Zudem werde dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht. Auswärtige Amt mahnte daraufhin einen offenen Austausch über die Lage in der Region. „Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf“, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. „Dies offen anzusprechen, ist unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich.“

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri, über dessen politisches Schicksal es in den vergangenen Tagen Spekulationen gegeben hatte, traf inzwischen von Saudi-Arabien aus in Frankreich ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus seinem Umfeld erfuhr. Libanesische und französische Fernsehsender zeigten einen Fahrzeugkonvoi, der den Pariser Flughafen Le Bourget verließ, wo die Maschine des Regierungschefs am frühen Samstagmorgen gelandet war.

Hariri hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in seiner Heimat Libanon ausgelöst. Er hatte seitdem die Golfregion nicht verlassen. Es gab Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.

Gabriel hatte am Donnerstag beim Besuch seines libanesischen Kollegen Dschibran Bassil in Berlin mit Blick auf die Politik Riads in der Region gesagt, „dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breitgemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen“. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht.

Hariri hatte den Golfstaat in der Nacht zum Samstag in Richtung Paris verlassen. Er richtete via Twitter eine Nachricht direkt an den deutschen Außenminister: „Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel“, schrieb Hariri.

Rückkehr angekündigt

Der 47-Jährige soll am Samstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Es ist unter anderem ein gemeinsames Essen geplant, zu dem auch Hariris Familie erwartet wird. Zunächst war unklar, wann er zurückkehren würde. Der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge, habe er aber derweil Libanons Präsident Michel Aoun darüber informiert, dass er am libanesischen Unabhängigkeitstag in die Hauptstadt Beirut reisen werde. Dort werde er auch an Feierlichkeiten teilnehmen. NNA zufolge hatte Hariri den Staatschef nach seiner Landung am Morgen in Paris angerufen. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen.

Paris hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich „für einige Tage“ nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon, auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.

Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Michel Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat.

Comments

[Ariel Rozenbaum]

Der Außenminister auf Abruf Sigmar Gabriel macht sich mal Luft, beendet das Katzbuckeln vorm wichtigen Waffenkunden.

Quasi schon befreit von der Last des Amtes wird er ein Stück ehrlicher.

[Reinhold Schramm]

"Saudi-Arabien ruft derweil seinen Botschafter in Berlin zurück." - taz.de

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Beijing, 18.11.2017

Xi Jinping verpflichtet sich zu „unerschütterlicher Zusammenarbeit“ mit Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud.

»Chinas Entschlossenheit, die strategische Kooperation mit Saudi-Arabien zu vertiefen, werde nicht nachlassen – unabhängig davon, ob sich die internationale und regionale Situation verändern würde. ---

Dies sagte der chinesische Präsident Xi Jinping dem saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud in einem Telefonat am Donnerstag. ---

König Salman gratulierte Xi zur erfolgreichen Durchführung des 19. Nationalen Volkskongresses der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) und seiner Wiederwahl zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.« **

Bekommt demnächst der EURO-Multimilliardär und Führer der Scharia des Islamischen Gottesstaates Saudi-Arabien, König Salman bin Abdulaziz Al Saud, die Ehrenmitgliedschaft in der “Kommunistischen Partei China“? *

* [- natürlich in der Transformations- und Konvergenzpartei Chinas - “KPCh“].

* Demnächst auch noch die Milliardäre der Familie Quandt von der BMW AG und Frau Springer von der ‘Bild’-Zeitung, die Aufnahme in die KPCh bzw. in die Redaktion der Beijing Rundschau - ? -

** Quelle: German.china.org.cn am 18. November 2017:

Xi verpflichtet sich zu „unerschütterlicher Zusammenarbeit“ mit Saudi-König Salman http://german.china.org.cn/txt/2017-11/18/content_50063608.htm

Info.-Empfehlung:

• China und Saudi-Arabien unterzeichnen nukleare Kooperationsvereinbarungen

Laut der Saudi Press Agency (SPA) – der offiziellen Nachrichtenagentur Saudi-Arabiens – haben China und Saudi-Arabien Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Kernenergieprojekten im Nahen Osten unterzeichnet.

05.09.2017 (E-Bulletin) Vgl.*

* Quelle: Nuklearforum Schweiz https://www.nuklearforum.ch/de

SA beabsichtigt bis 2032 den Bau von 16 Atomkraftwerken; Kosten ca. 80 Milliarden USD.

[A. Müllermilch]

"SA beabsichtigt bis 2032 den Bau von 16 Atomkraftwerken."

Äußert sinnvollen Entscheidung. Das Land ist für Sonnenenergiekraftwerke einfach nicht geeignet.

[Reinhold Schramm]

@A. Müllermilch Für die eigene Atombombe braucht der Islamische Staat SA auch AKW.