Regierungserklärung zur Klimakonferenz: Hendricks will keine Kohle mehr

Umweltministerin Barbara Hendricks setzt sich für den Kohleausstieg ein. Ihr Plan: bis 2050 die deutsche CO2-Emission um bis zu 95 Prozent senken.

Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks

Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks auf der UN-Klimakonferenz in Paris. Foto: reuters

BERLIN afp | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt auf den Abschied von der Kohle auch in Deutschland. „Die Zeit der fossilen Energieträger geht zu Ende, auch der Braunkohle“, sagte Hendricks am Freitag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris. „Das müssen wir den Menschen offen sagen“, auch in ihrem eigenen Interesse, warb sie für das Ziel einer „grünen Null“ bei den Emissionen.

Hendricks hatte sich bereits vor einigen Tagen für einen Kohleausstieg in den kommenden 20 bis 25 Jahren ausgesprochen. Nächstes Jahr will sie einen Klimaschutzplan vorlegen, der Strategien festlegt, wie die deutschen CO2-Emissionen bis 2050 schrittweise um 80 bis 95 Prozent verglichen mit 1990 gesenkt werden können. Deutschland müsse beim Klimaschutz „klare Signale geben“, forderte die Ministerin. Dazu gehöre auch ein Umsteuern bei Investitionen.

Zu den Verhandlungen in Paris sagte Hendricks: „Die Bundesregierung wird alles tun, damit diese Konferenz zum Erfolg wird.“ Ziel sei, weltweit den Weg zu „null CO2 aus fossilen Energien im Laufe dieses Jahrhunderts“ einzuleiten. Hendricks pochte auch auf die Forderungen nach einem Überprüfungsprozess für die bislang von den einzelnen Staaten vorgelegten Angebote zur Emissionsminderung. Diese reichen bisher nicht aus, um die Erderwärmung wie angestrebt auf zwei Grad zu begrenzen.

Als weitere Verhandlungsziele in Paris nannte Hendricks „volle Transparenz“ bei der Senkung der CO2-Emissionen und völkerrechtliche Verbindlichkeit zumindest für „das System, wie gemessen wird“. Die Ministerin bekannte sich auch zu den finanziellen Verpflichtungen der reichen Länder gegenüber ärmeren und besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten. Dafür sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung stehen, zu denen Deutschland zehn Prozent beisteuern will.

Das eine sagen, das andere tun

Hendricks, die ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Konferenzauftakt am vergangenen Montag teilgenommen hatte, reist an diesem Wochenende erneut nach Paris, um sich kommende Woche in die Endphase der Verhandlungen am Konferenzort Le Bourget einzuschalten. „Von der Konferenz in Paris hängt die Existenz ganzer Völker ab“, sagte sie etwa mit Blick auf die Bedrohung kleiner Inselstaaten durch den steigenden Meeresspiegel. Bis kommenden Freitag soll ein weltweites Klimaschutzabkommen erreicht werden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Bundestagsdebatte, dass die Bundesregierung zwar öffentlich für Klimaschutz eintrete, gerade in der Energiepolitik aber oft anders handele. Er stellte daher die Frage, ob Hendricks sich mit ihren Appellen „an ihre eigene Regierung“ richte. Für die Linksfraktion wies Katja Kipping darauf hin, dass Klimaschutz auch von deutscher Seite etwa in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen immer noch als Investitionshemmnis wahrgenommen werde.

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