Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Versuch des Auftrumpfens

Vor dem EU-Gipfel geht der Bundeskanzler auf Distanz zu den USA. Man wolle sich nicht mehr unter Wert verkaufen, so Merz.

Merz im Bundestag: neue Töne gegenüber Washington Foto: Christoph Soeder/dpa

Wie das zerrüttete Verhältnis zu den USA in Worte kleiden? Fast schon poetisch wird der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. „Wenn etwas zu schwinden beginnt, dann wächst auch der Wille, sich zu behaupten“ so Friedrich Merz frei nach Hölderlin. Merz ist an diesem Mittwoch auf dem Sprung zum Treffen der EU-Staatschef:innen am Donnerstag und Freitag und wagt mit der EU im Rücken eine kleine Kampfansage an die Adresse der US-amerikanischen Regierung: „Wir wollen und wir werden uns nicht mehr unter Wert verkaufen“. Und weiter: „Ein vereintes Europa ist die einzige und wichtigste Garantie für Deutschlands Sicherheit.“ Transatlantische Partnerschaft, pah.

Seine EU-Liebesadresse richtet der Bundeskanzler aber auch direkt an die AfD-Fraktion, „Sie werden in Brüssel nicht gebraucht“. Nun ja, Manfred Weber sieht das zuweilen anders.

Merz will einen Strich unter die zweifelhaften Absprachen im EU-Parlament zwischen der Europäischen Volkspartei und den Rechtsextremen ziehen aber wohl auch unter seinen eigenen verunglückten Auftritt im Weißen Haus vor zwei Wochen. Er spricht vom „Machtpotential der EU“, welches mit 450 Millionen Einwohnern immerhin 100 Millionen mehr als die USA habe. Er habe Trump beim Besuch vor zwei Wochen gesagt, dass er „erwarte“, dass die Zollvereinbarung mit der EU endlich umgesetzt werde. Dieser Markigkeit wird sich der US-amerikanische Präsident kaum entziehen können, zumal das Abkommen zum Vorteil der USA ist.

Eines der wichtigsten Themen, über welches die 27 Re­gie­rungs­che­f:in­nen in Brüssel sprechen, ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – mehr Binnenmarkt, einheitliche Regeln, weniger Bürokratie. Merz verspricht, dass Deutschland zum Antreiber für Bürokratieabbau werde – und hat in diesem Augenblick wohl schon vergessen, dass die EVP das Lieferkettengesetz im vergangenen Jahr nur zusammen mit den Rechtsextremen schleifen konnte.

Die Grünen sehen die Bundesregierung auch beim Thema Energie auf dem falschen Pfad, Fraktionschefin Katharina Dröge spricht sogar von „Irrsinn“. Dass man in dieser Zeit den Menschen sage: „Kauft wieder Öl- und Gasheizungen, fahrt wieder mit Diesel und Benzin“, sei so, als werbe man für eine Droge, die einen kaputtmache.

Viele Fragen offen

Merz erneuert im Bundestag am Mittwoch aber auch seine Kritik an den Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Viele Fragen seien offen, „wir hätten abgeraten diesen Weg zu gehen.“ Aber Deutschland wurde ja nicht mal gefragt und ist nun, auch das bekräftigt Merz, nicht bereit, der Aufforderung der USA Folge zu leisten und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden. Merz stellt aber einen deutschen Beitrag nach Ende der Kampfhandlungen in Aussicht und betont, dass der Krieg schnell enden müsse, man brauche Stabilität im Nahen Osten.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn mildert die Kritik seines Parteichefs etwas ab. „Die USA bleiben unsere wichtigsten Verbündeten, wir teilen viele Ziele auch im Nahen Osten.“ Man erwarte aber ein umsichtiges Vorgehen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sieht einen Krieg um Macht und fordert die Bundesregierung auf, die US-Militärbasis Ramstein zu schließen und den US-Kampfflugzeugen die Überflugrechte zu entziehen. Allerdings muss sich Reichinnek auch heftige Kritik am „Antizionismus-Beschluss“ der niedersächsischen Linken anhören, bis hin zur steilen Behauptung Spahns, der dabei demonstrativ den Kopf um 180 Grad schwenkt: „Rechts und Links versinken zusammen im Morast des Antisemitismus.“

Für AfD-Chef Tino Chrupalla steht indes fest, dass „der Krieg in der Ukraine ebenso wenig unser Krieg ist, wie der im Nahen Osten“, Co-Chefin Alice Weidel fordert, die Sanktionen für Russland zu beenden und die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Diese Auffassung hat die AfD im Bundestag exklusiv. Bei Trump würden die Rechtsextremen dagegen offene Türen einrennen.

Ein Thema des EU-Gipfels, über welches bislang Uneinigkeit herrscht, ist die weitere Unterstützung der Ukraine. Ungarn blockiert aktuell die eigentlich einstimmig vereinbarten Milliardenhilfen und wirft der Ukraine vor, die Reparatur der für Ungarn wichtigsten Versorgungspipeline mit Öl „Druschba“ zu verzögern. Merz kündigte an, sich mit „Nachdruck“ für die Freigabe des Kredits über 90 Milliarden Euro einzusetzen. Aber ob das den wahlkämpfenden Victor Orbán beeindruckt?