Regierungsbildung in den Niederlanden Erster Schritt in Richtung neue Regierung Einen Monat nach den Wahlen kommt Bewegung in das Koalitions-Puzzle. Drei Parteien wollen weiter verhandeln, möglich ist eine Minderheitsregierung. Von Tobias Müller 9.12.2025
Wahl des Bundesverfassungsgerichts Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt. Von Christian Rath 15.5.2025
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk Drei Männer in zerbrechlicher Mission Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht, sie zu kitten. Von Sabine am Orde, Rudolf Balmer und Gabriele Lesser 9.5.2025
Neue Bundesregierung um Friedrich Merz Normal schlägt Zeitenwende Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel. 8.5.2025
Dobrindt lässt Migranten zurückweisen Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai Kommentar von Gereon Asmuth Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen. 8.5.2025
Neuer Innenminister will Pushbacks Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren. 7.5.2025
Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche Freundliche Schlüsselübergabe im Wirtschaftsministerium Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen im Bundestag. Von Anja Krüger 7.5.2025
Nach der Bundeskanzlerwahl Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf Die Kanzlerwahl zeigte eine erste Annäherung der Union an die Linke. Thorsten Frei (CDU) plädiert für eine Neubewertung, Fraktionschef Spahn bremst. Von Kai Vogt 7.5.2025
EU-Reaktionen auf die Merz-Wahl Und dann passiert – nichts In Brüssel sorgt die Wahl des neuen Kanzlers kaum für Aufregung. Nur seine Parteifreundin von der Leyen jubelt. Die Wunschliste der EU an Merz aber ist lang. Von Eric Bonse 7.5.2025
Nach der Wahl zum Bundeskanzler Merz kritisiert US-Regierung für „absurdes“ Deutschlandbild Trumps Regierung solle sich in puncto AfD aus der deutschen Innenpolitik „heraushalten“, fordert Kanzler Merz. Bei AfD-Verbot bleibt er zurückhaltend. 7.5.2025
Merz`Antrittsbesuch in Polen Erleichterte Glückwünsche aus Warschau Die Kanzerlerwahl wurde auch von Polens Regierung mit Spannung verfolgt. Aus gutem Grund. An diesem Mittwoch macht Merz dort seine Aufwartung. Von Gabriele Lesser 7.5.2025
Friedrich Merz' Kanzlerwahl Bauchklatscher mit Ansage Kommentar von Anna Lehmann Nach der bitteren Niederlage am Morgen ist die Kanzlerwahl für Merz im zweiten Durchgang gerade noch mal gut gegangen – aber zu welchem Preis? 6.5.2025
Kanzlerwahl von Friedrich Merz Wer hat ihn verraten? Erstmals in der Geschichte verfehlt der Kanzlerkandidat die Mehrheit. Erst im zweiten Wahlgang wird Friedrich Merz gewählt. Doch auch nicht von allen. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Sabine am Orde 6.5.2025
Opposition bei der Kanzlerwahl Im Bundestag bleibt es still Merz’ Scheitern beim ersten Wahlgang erwischt auch die künftige Opposition auf dem falschen Fuß. Die Linke darf sogar mit der Union verhandeln. Von Pascal Beucker, Gareth Joswig und Anja Krüger 6.5.2025
live +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++ Friedrich Merz doch noch Kanzler Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler. 6.5.2025
Appell an neue Bundesregierung Fast 300 Organisationen warnen vor Entrechtung Geflüchteter Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit. Von Frederik Eikmanns 6.5.2025
Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz Sozialdemokratischer Wahlkampfschlager für Kanzler Scholz Die Bundeswehr verabschiedet den sozialdemokratischen Kanzler höchstzeremoniell mit Musik. Scholz wünscht sich zum Abschied Beatles, Bach und Soul. Von Anna Lehmann 6.5.2025
Kanzlerwahl im Bundestag Letzte Hürde für Schwarz-Rot und einen Kanzler Merz CDU-Chef Merz will sich an diesem Morgen im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber äußerst knapp. 6.5.2025
Neue SPD-Minister*innen-Riege Radikales Austauschprogramm Kommentar von Anna Lehmann Parteichef Lars Klingbeil schmeißt fast das gesamte alte SPD-Personal raus. Die schwierigste Aufgabe liegt aber noch vor ihm – seine Doppelrolle. 5.5.2025
Sozialdemokrat:innen im Kabinett Die neun Neuen der SPD Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. Von Anna Lehmann, Andreas Wyputta, Pascal Beucker, Christian Rath, Jasmin Kalarickal, Jonas Waack, Anja Krüger, Dinah Riese und David Muschenich 5.5.2025
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