Regierungsbildung in der Schweiz: Weiterer Dämpfer für Rechtspopulisten

Die SVP scheitert mit ihrem Versuch, einen weiteren Sitz im neuen Kabinett zu ergattern. Beobachter erwarten, dass die Partei nun stärker auf Opposition setzt.

Der frühere Justizminister Christoph Blocher. Bild: reuters

GENF taz | Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) des früheren Justizministers Christoph Blocher wird auch in den nächsten vier Jahren nur mit einem Mitglied in der siebenköpfigen Regierung des Landes (Bundesrat) vertreten sein.

Bei der Neuwahl des Bundesrates am Mittwoch durch die gemeinsame Versammlung der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) in Bern scheiterte die SVP mit dem Versuch, neben ihrem als Verteidigungsminister wiedergewählten Mitglied Uli Maurer noch einen zweiten Regierungssitz zu ergattern.

Die SVP hatte ihren Anspruch mit dem Umstand begründet, dass sie trotz einiger Verluste bei den Wahlen Ende Oktober weiterhin die stärkste Fraktion im Nationalrat stellt. Doch dieses Argument fand gestern lediglich Unterstützung bei einigen Abgeordneten der rechtsliberalen FDP.

Mit der Durchsetzung eines zweiten Regierungssitzes wollte die SVP auch die Wiederwahl der Finanzministerin Eveyln Widmer-Schlumpf von der 2007 als liberale Abspaltung von der SVP gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) vereiteln. Widmer-Schlumpf hatte damals mit ihrer Kandidatur verhindert, dass SVP-Chef Blocher nach vier Jahren als Justizminister erneut in den Bundesrat gewählt wurde.

Doch der Racheversuch der SVP an ihrem ehemaligen Mitglied scheiterte kläglich. Widmer-Schlumpf wurde gestern nicht nur mit einem der besten Ergebnisse aller Wahlgänge in ihrem Amt bestätigt, sondern auch zur Bundespräsidentin für das Jahr 2012 bestimmt.

Sechs Mandate verloren

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Wirtschaftsministerin Doris Leuthard von der Christlichen Volkspartei sowie die beiden Bundesräte der FDP. Die Sozialdemokraten sind weiterhin durch Justizministerin Simonetta Sommaruga im Bundesrat vertreten sowie neu mit Alain Berset.

Er ersetzt die bisherige Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die ihren Rückzug aus dem Bundesrat angekündigt hatte. Die Mitte-links-Parteien behalten in der Regierung ein leichtes Übergewicht im Vergleich zur konservativ-rechten Seite mit der SVP und der FDP.

Das Ergebnis ist ein weiterer Dämpfer für die SVP. Bereits bei den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen die SVP wieder mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf machte, hatte die Blocher-Partei ihr erklärtes Wahlziel von 30 Prozent der Stimmen weit verfehlt. Mit 26,6 Prozent blieb die SVP zwar stärkste Fraktion im Nationalrat, verlor dort aber 6 Mandate.

Blocher selber sowie vier weitere Männer aus der Führungsriege der SVP scheiterten mit ihren Kandidaturen für den Ständerat, der Vertretung der 24 Kantone. BeobachterInnen erwarten, dass die SVP künftig stärker auf Opposition setzen wird.

Comments

[Patrick Ryf]

Lieber Webmarxist,

alle die gewählt werden und sich an den Recht und Gesetz halten gehören in ein parlament einer freien Gesellschaft. Nicht nur diejenigen, deren politische Meinung man selbst vertritt. Wenn Parteien wegen ihres Populismus aus dem Parlament werfen würde, gäbe es beispielsweise in Deutschland kein Parlament mehr.

Die $VP droht seit Jahren mit stärkerer Opposition. Nur wie will man mehr Opposition betreiben, wenn man bereits gegen alles opponiert? Die Drohungen verpuffen, weil sie im schweizerischen politischen System nicht durchführbar sind. Die Drohung mit Volksinitiativen zu arbeiten ist lächerlich, da $VP Vorschläge mit ganz wenigen Ausnahmen nie angenommen werden.

Viel interessanter wäre einmal die parteiinterne Gelddiktatur des Herrn Blocher zu untersuchen. Dass der gute Herr noch immer nicht begriffen hat, dass jeder der für sich und die seinen zu viel Macht beansprucht, unweigerlich von allen anderen ausgeschlossen wird. Lieber Herr Blocher, die Schweizerinnen und Schweizer haben nie nach einem Führer gerufen und schicken jeden in die Wüste, der das sein möchte.

[kris]

Kleine Korrektur Herr Andrea Zumach die SVP hat insgesammt 10 Sitze (-8 Nationalratssitze u.-2 Ständeratsitze!) verloren, keine andere Partei hat das geschafft, also ist sie die einzige Verliererpartei der letzten Wahlen und wurden wohl deshalb gestern auch nicht mit einem weiteren Bundesratssitz belohnt!

[Jules Mari]

Auch ihre Bildunterschrift ist haarsträubend falsch: im neugewählten Bundesrat sind immernoch 3 Frauen, schlimmstenfalls wäre zu erwarten gewesen, dass es nur noch 2 sind.

[Webmarxist]

Rechtspopulisten gehören in keine Regierung. Sie gehören in überhaupt kein Parlament. Denn sie sind gegen eine weltoffene Multi-Kulti Gesellschaft.