Parlamentswahl in der Schweiz: Grün-Liberale gewinnen
Trotz Verlusten wird die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei erneut stärkste Kraft im Nationalrat. Die grün-liberale Partei gewinnt am meisten.
Bild: reuters
GENF taz | Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz haben alle vier der fünf bislang an der Regierung (Bundesrat) beteiligten Parteien Verluste eingefahren. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) wurde mit 25,3 Prozent zwar zum dritten Mal seit 2003 stärkste Fraktion im neugewählten, 200-köpfigen Nationalrat.
Entgegen allen Umfragen und den bis Sonntagnachmittag veröffentlichten Hochrechnungen büßte die Partei gegenüber der letzten Wahl 2007 mit diesem Ergebnis jedoch 3,6 Prozentpunkte an Wählerstimmen ein und verfehlte das von der Parteiführung proklamierte Ziel von 30 Prozent deutlich.
Deutliche Verluste erlitt die wirtschaftsliberale FDP - ihr Anteil sank von 17,7 auf 15 Prozent der Stimmen. Auch die Christliche Volkspartei (CVP) verzeichnete einen Rückgang von über 2 Prozentpunkten auf 12,1 Prozent. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber 2007 zwar ebenfalls 1,9 Punkte, blieben mit 17,6 Prozent aber zweitstärkste Fraktion.
Größte Gewinnerin mit einem Anstieg von 1,4 Punkten auf 5,5 Prozent war die anlässlich der letzten Wahl 2007 gebildete Grün-Liberale Partei (GLP). Sie hat in Umweltfragen und beim Thema Atomaussteig ähnliche Positionen wie die Grünen, vertritt sonst aber sehr wirtschaftsliberale Positionen und profilierte sich auch bei den in der Schweiz nicht nur zu Wahlkampfzeiten sehr intensiv diskutierten ausländerpolitischen Themen konservativer als die Grünen. Der Zuwachs der GLP ging offenbar auf Kosten der Grünen, die entgegen allen Prognosen nicht zulegten, sondern von 9,6 auf 8,3 Prozent zurückfielen.
Zweiter Sieger der Wahl war die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die erstmals bei nationalen Wahlen antrat. Sie erreichte aus dem Stand 5,3 Prozent. Die BDP hatte sich 2007 von der rechtspopulistischen SVP abgespalten und vertritt in einigen Fragen gemäßigtere Positionen. Mit Justizministerin Widmer-Schlumpf war die BDP in den letzten vier Jahren auch mit einem Sitz in der siebenköpfigen Regierung vertreten, nachdem das Parlament zuvor SVP-Chef Blocher als Justizminister abgewählt hatte.
Trotz ihrer Einbußen wird die SVP als weiter stärkste Fraktion im Parlament bei der Neuwahl des Bundesrates im Dezember den 2011 verlorenen zweiten Regierungssitz zurückfordern. Dafür werden wahrscheinlich die Freien Demokraten einen ihrer zwei Sitze aufgeben müssen.
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