Regierungsbildung in Katalonien: Puigdemont kandidiert nicht mehr
In Katalonien zeichnet sich eine Lösung für eine neue Regierung ab. Separatistenführer Puigdemont will den Weg für einen unbelasteten Nachfolger freimachen.
Foto: ap
ap | Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont hat seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Regierungschef der spanischen Region erklärt.
Über die Internetplattform YouTube schlug er am Donnerstag den Schriftsteller und Abgeordneten Quim Torra als seinen Nachfolger im Amt des Regionalpräsidenten vor. Dieser habe genug Rückhalt im katalanischen Parlament, um gewählt zu werden und die monatelange politische Blockade zu beenden, sagte Puigdemont. Torra führte früher Omnium Cultural, eine Graswurzelorganisation, die sich für eine Abspaltung von Spanien einsetzt.
Vor seiner Ankündigung hatte sich Puigdemont mit proseparatistischen Gruppen abgesprochen. Er hält sich derzeit in Deutschland auf. Spanien hat seine Auslieferung beantragt, um ihm für einen gescheiterten Vorstoß zur Abspaltung Kataloniens den Prozess zu machen.
Zugleich hat Madrid das Verfassungsgericht eingeschaltet, um seine Wiederwahl in Abwesenheit zu verhindern. Das höchste Gericht nahm den Fall am Mittwoch an und blockierte damit eine Abstimmung über den neuen Regierungschef im katalanischen Parlament. Die muss aber bis zum 22. Mai erfolgen, sonst gibt es eine weitere Neuwahl der Regionalversammlung.
Ein Unvermögen, sich auf einen Konsenskandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten zu einigen, hätte die Separatisten womöglich in ein ungünstiges Licht gerückt. Anders als bisherige Aspiranten läuft gegen Torra kein Strafverfahren. Puigdemont dankte Torra „für dessen Bemühungen und Opfer, die er mit der Annahme des Postens unter den schwierigen Umständen für Katalonien“ bringe.
Kurz nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober übernahm die Zentralregierung in Madrid die öffentliche Verwaltung der Region. Bei einer von Ministerpräsident Mariano Rajoy veranlassten Neuwahl behaupteten die Separatisten dort eine knappe Mehrheit. Ein Datum für ein Votum zum neuen Regierungschef in Katalonien steht noch nicht fest.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert