Regierungsbildung in Israel: Stimmung wie vor dem Rabin-Mord

Anhänger von Israels Noch-Premier Netanjahu hetzen offen gegen die neue Regierung von Naftali Bennett. In Jerusalem kommt es zu Festnahmen.

Die TV-Reporterin Givara Budeiri wird am Samstag in Jerusalem von der Polzei festgenommen Foto: Oren Ziv/ap

Jerusalem dpa/afp | Angesichts neuer Drohungen, die sich gegen die Vereidigung einer neuen Regierung in Israel richten, hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes vor Blutvergießen gewarnt. Anhänger des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu üben großen Druck aus, um die Vereidigung der Regierung zu verhindern. Demonstranten beschimpften den designierten Ministerpräsidenten Naftali Bennett auf Kundgebungen als „Verräter“ und verbrannten das Porträt des 49-Jährigen.

Deshalb erhält Bennett seit Donnerstag Schutz vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet. „In letzter Zeit identifizieren wir eine Verstärkung und schlimme Radikalisierung aggressiver und hetzerischer Debatten, vor allem in sozialen Netzwerken“, sagte Schin-Bet-Chef Nadav Argaman am Samstagabend. Dies könne als Legitimierung von Gewalt und Blutvergießen ausgelegt werden.

Zudem nährt ein für Donnerstag geplanter Flaggenmarsch nationalistischer Israelis in Jerusalems Altstadt, der auch durch das muslimische Viertel führt, die Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abduallah Siam, warnte vor einer „Explosion“ in der Stadt.

Der scheidende Ministerpräsident Netanjahu hatte Bennett zuvor scharf angegriffen. Als „Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnete er die geplante Koalition von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei mit sieben weiteren Parteien aus allen politischen Lagern. Netanjahu wiederholte seine Angriffe am Sonntag bei einer Sitzung seiner Fraktion. Er verurteile jede Hetze und Gewalt, „auch wenn die andere Seite hetzt“. Der 71-Jährige sprach von einem „Versuch, der Rechten das Maul zu stopfen“.

„Echte Bedrohung der geordneten Machtübergabe“

Die israelische Nachrichtenseite ynet schrieb, die gegenwärtige Hetze erinnere stark an jene vor dem Mord an dem Regierungschef Jitzchak Rabin durch einen rechtsextremen jüdischen Fanatiker im November 1995. Der bekannte Kommentator Barak Ravid von der Nachrichtenseite Walla verglich die Lage mit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Donald Trumps im Januar. „Es besteht eine echte Bedrohung der geordneten Machtübergabe in Israel“, sagte er am Sonntag.

Für weitere Spannungen sorgte der für Donnerstag geplante Flaggenmarsch. Der letzte Marsch anlässlich des Jerusalem-Tags war am 10. Mai wegen Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf die Stadt abgebrochen worden. Verteidigungsminister Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß forderte eine Absage des Marsches aus Sicherheitsgründen. Einer der Veranstalter, Bezalel Smotrich von der religiös-zionistischen Partei, warf Gantz vor, er gebe Hamas-Drohungen nach. Der Abgeordnete Ram Ben Barak von der Zukunftspartei sagte, Ziel der Veranstaltung sei es, die Vereidigung der neuen Regierung zu vereiteln.

Die islamistische Hamas nannte den Angriff eine „Botschaft“ und Reaktion auf Israels Vorgehen auf dem Tempelberg und in dem Viertel Scheich Dscharrah. Die Hamas hat im Fall neuer „Verstöße“ Israels in Jerusalem mit neuen Angriffen gedroht.

Die israelische Polizei hat am Sonntag eine bekannte palästinensische Aktivistin vorübergehend festgenommen. Die 23-jährige Mona al-Kurd sei von der Polizei abgeführt und zu einer Polizeiwache gebracht worden, sagte ihr Vater. Für ihren Zwillingsbruder Mohammed hätten die Beamten eine Vorladung hinterlassen.

Aktivistin macht auf Instagram mobil

Die Familie al-Kurd gehört zu den 30 von Zwangsräumung bedrohten palästinensischen Familien in dem Viertel Scheich Dscharrah in Ostjerusalem. Die Zwillinge hatten im Internet gegen das Vorgehen der israelischen Behörden mobil gemacht, ihnen folgen auf Instagram und Twitter inzwischen insgesamt mehr als eine halbe Million Menschen.

Die israelische Grenzpolizei nahm am Samstag auch die Reporterin Giwara Budeiri des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira während der Berichterstattung aus dem Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah gewaltsam fest. Sie wurde am Abend freigelassen, musste jedoch mit einem gebrochenen Arm am Sonntag zur Beobachtung im Hadassah-Krankenhaus bleiben.