Regierungsbildung im Kosovo: Hashim Thaci findet Koalitionspartner
Die neue Regierung verfügt im Parlament des Kosovo nur über eine knappe Mehrheit. Und ein Vertreter der serbischen Minderheit wird als Vizepremier gehandelt.
Hashim Thaci bei der Stimmabgabe vor mehr als zwei Monaten. Bild: Imago/Xinhua
SARAJEWO taz | Die Regierungsbildung in Kosovo ist überraschend zügig über die Bühne gegangen. Zwei Monate nach den Wahlen ist es dem bisherigen Premierminister Hashim Thaçi gelungen, Partner für eine neue Regierung zu finden. Die bisherige Koalition mit der traditionsreichen und zweitstärksten Partei, der "Demokratischen Liga Kosova" (LDK), war gescheitert.
Am Samstag wurden die Koalitionsvereinbarungen unterschrieben. Demnach wird die stärkste Partei, die "Demokratische Partei Kosova" (PDK) mit der "Allianz Neues Kosova" (AKR) des Bauunternehmers Behgjet Pacolli und einigen Minderheitenparteien die neue Regierung bilden. Das neue Bündnis stützt sich auf eine knappe Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten im Parlament, darunter sollen sich 22 Vertreter von nationalen Minderheiten befinden. Insgesamt wurden 25 Minderheitenabgeordnete ins Parlament gewählt, darunter 15 Serben.
Eine stabilere Regierung zu bilden, war aber nicht möglich, denn weder die Fortschrittspartei AAK sowie die Demokratische Liga wollten eine Koalition mit Thaçi eingehen. Zusammen mit der Gruppe "Selbstbestimmung" des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti ist daher eine starke Opposition im Parlament zu erwarten.
Der Regierungsbildung waren harte Verhandlungen über die Machtverteilung im künftigen Bündnis vorausgegangen. Thaçi bot Pacolli den Posten des Präsidenten der Republik an. Ob aber der mit einem Schweizer Pass ausgestattete Unternehmer, der mit seiner Baufirma im Russland- und Kasachstangeschäft reich geworden ist, wirklich am heutigen Montag zum Präsidenten der Republik gewählt werden wird, ist noch unklar. Denn einige Abgeordnete der PDK wollen den Baulöwen nicht unterstützten. Auch internationale Diplomaten äußern Kritik. Die Wahl eines Staatschefs mit dubiosem Geschäftsgebahren könnte sich als politischer Fehler für die Zukunft des Landes herausstellen.
Trotz der vor allem aus Serbien stammenden Anschuldigungen gegenüber Hashim Thaçi selbst, er sei ein Boss der albanischen Mafia, haben sich die Vertreter der serbischen Minderheit bereit gefunden, die Regierung Thaçi zu unterstützen. Ein Vertreter der serbischen Minderheit, die bisher zwei Minister stellte, soll sogar stellvertretender Ministerpräsident werden. Dies ist eine positive Überraschung und kann zum inneren Frieden im Lande beitragen.
Nach dem Programm und den Aussagen Thaçis hat der weitere Aufbau der staatlichen Institutionen und der Wirtschaft Priorität. Thaçi möchte Visafreiheit für seine Landsleute im Schengenraum erreichen sowie näher an die EU und die Nato rücken. In die nächste Legislaturperiode fallen auch die von der EU geforderten direkten Verhandlungen mit Serbien über die Lösung technischer Fragen wie der Reisefreiheit, der Autokennzeichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Sorgen muss sich der 42-jährige Regierungschef weiter über die nicht verstummenden Beschuldigungen, die Kosova-Befreiungsorganisation UÇK sei am Handel mit Organen beteiligt gewesen, machen, die dem Ansehen des Landes viel Schaden zugefügt haben. Während des Kriegs 1998/99 sollen nach einem Bericht an den Europarat gefangenen Serben Organe in Nordalbanien entnommen worden sein. Thaçi hat den internationalen Organisationen, wie der Rechtsstaatsmission Eulex, angeboten, bei der Aufklärung der Anschuldigungen behilflich zu sein. Russland will jetzt ebenfalls beteiligt werden und forderte im Weltsicherheitsrat die Bildung einer UN-Kommission.
Seit 1999 hatten sich schon Teams der UN-Mission, des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, des amerikanischen FBI und der Eulex um Aufklärung bemüht, konnten jedoch keine Beweise für die Anschuldigungen finden.
Leser*innenkommentare
Franzal
Gast
Thaci, Thaci... ist das nicht der Mafiaboss von der NATO- und EU-Gnaden?
Traktor
Gast
Ein Armutszeugnis für die europäischen "Gutmenschen", wenn man lesen muss, wie "Die Schlange" weiter an ihrem Mafiastaat arbeiten darf, jetzt gemeinsam mit Behgjet Pacolli ("der mit einem Schweizer Pass ausgestattete Unternehmer, der mit seiner Baufirma im Russland- und Kasachstangeschäft reich geworden ist"). Schweiz und Thaçi, war da nicht was?
Wunderbar passt in diesen Kontext auch Thaçi's Programm: "Thaçi möchte Visafreiheit für seine Landsleute im Schengenraum erreichen sowie näher an die EU und die Nato rücken". Na dann können wir ja beruhigt sein, es wird uns zukünftig nicht an Heroin, Kokain und minderjährigen Prostituierten mangeln. Bei den Organen könnte es allerdings eng werden.
Prost!