Regierungs-Shutdown: Trump-Regierung beginnt mit ersten Entlassungen
Tausende Staatsangestellte in den USA verlieren ihren Job. Dass dies politische Gründe hat, verschweigt US-Präsident Donald Trump nicht.
„Die Belegschaftskürzungen haben begonnen“, betätigte Vought auf X am frühen Freitagnachmittag. Im englischen Original verwendete Vought das Kürzel RIF, welches für „Reduction in Force“ steht und nichts weiter als Stellenkürzungen bedeutet.
Die Trump-Regierung hat damit den aktuellen Haushaltsstreit weiter eskalieren lassen und den Druck auf Demokraten erhöht. Aus einem Gerichtdokument geht hervor, dass die Regierung vorhat, mehr als 4.000 Stellen zu streichen.
„Die Situation im Zusammenhang mit dem Auslaufen der staatlichen Finanzmittel ist unklar und entwickelt sich rasch weiter. Daher spiegeln diese Zahlen den aktuellen Informationsstand wider und können sich ändern“, wird Stephen Billy, ein hochrangiger OMB-Berater, in den Gerichtsakten zitiert.
Laut einer in dem Gerichtsdokument enthaltenen Tabelle wird es die amerikanischen Ministerien für Finanzen und Gesundheit zunächst am schwersten treffen. Im Finanzministerium sollen mehr als 1.400 Stellen wegfallen und im Gesundheitsministerium HHS bis zu 1.200. Auch fünf weitere Behörden und Ministerien müssen sich jeweils Kürzung im oft dreistelligen Bereich einstellen.
750.000 Staatsangestellte wurden bereits in einen Zwangsurlaub geschickt
Mit dem Beginn der Kündigungen hat die Trump-Regierung den Regierungs-Shutdown weiter angefeuert. In der Vergangenheit wurden Staatsangestellte, deren Positionen als nicht essenziell eingestuft worden waren, während eines Shutdowns in den Zwangsurlaub geschickt. Im aktuellen Fall sind etwa 750.000 Menschen davon betroffen.
Auch wenn eine Zwangsbeurlaubung und ein zeitweiliger Lohnausfall viele Menschen vor finanzielle Probleme stellt, ist dies immer noch besser als ohne Job dazustehen. Mit den nun eingeleiteten Entlassungen macht die Trump-Regierung also dort weiter, wo sie mit der Einführung der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) angefangen hatte. Kosten sollen gepaart und der Regierungsapparat und die Bürokratie verschlankt werden.
Dass die Entlassungen auch politische Gründe haben, verschweigt Trump nicht. Während einer Veranstaltung im Oval Office am späteren Freitagnachmittag erklärte der 79-Jährige, dass viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden und es vor allem Bereiche treffen werden, die für Demokraten wichtig seien.
„Es werden viele sein. Wir werden die Zahlen in den nächsten Tagen bekannt geben. […] Und ich muss Ihnen sagen, viele von ihnen sind demokratisch orientiert. Das sind Leute, die die Demokraten wollten, die in vielen Fällen nicht geeignet waren“, sagte Trump in Bezug auf die betroffenen Staatsangestellten.
Die Reaktionen aus dem Kongress zum angekündigten Stellenabbau waren weitestgehend negativ. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski bezeichnete die Entlassungen als ein „weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung die Bundesbelegschaft bestraft.“
Trump scheint weiteren Entlassungen nicht abgeneigt zu sein
Der demokratische Senator Chuck Schumer erklärte, es sei „ein vorsätzliches Chaos“, das die Trump-Regierung mit den Kürzungen inszeniere. „Die Taktik des Präsidenten, hart arbeitenden Menschen Leid zuzufügen, um seine Ziele zu erreichen, ist antiamerikanisch“, fügte der demokratische Senator John Hickenlooper hinzu.
Ob weitere Entlassungen folgen werden, ist unklar. Doch Trump scheint dem nicht abgeneigt zu sein. „Wenn das so weitergeht, wird es erhebliche Folgen haben und viele dieser Arbeitsplätze werden nie wiederkommen“, sagte er am Dienstag.
Im Haushaltsstreit selbst sind die Fronten auch mehr als zehn Tage nach Beginn des Shutdowns weiter verhärtet. Insgesamt sieben gescheiterte Abstimmungen im US-Senat verdeutlichen dies. Demokraten fordern weiterhin eine Verlängerung von steuerlichen Subventionen, um Krankenversicherungskosten auch in Zukunft erschwinglich zu halten. Republikaner wollen zuerst die Regierung wieder ans Laufen bringen, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzen. Eine nächste Abstimmung wird es frühestens am Dienstag geben.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert