■ Regierung verstärkt Druck auf die Duma: Und bist du nicht willig...
Moskau (AFP) – Rußlands Regierung hat das Parlament zur Zustimmung zu ihrem Krisenprogramm aufgefordert und zugleich gedroht, einzelne Maßnahmen per Dekret umzusetzen. Finanzminister Sadornow sagte vor der Duma, die Regierung habe die Zusage des Internationalen Währungsfonds (IWF) über mehr als 40 Milliarden Mark nur erhalten, weil sie versprochen habe, zu sparen. Mit dem IWF und der Weltbank seien sehr vorteilhafte Bedingungen vereinbart worden. Mit dem größten Teil der Gelder sollen die geschrumpften Reserven der Zentralbank aufgefüllt und damit die Finanzmärkte beruhigt werden. Das Krisenprogramm sieht eine Senkung der Ausgaben um rund 42 Milliarden Rubel (12 Milliarden Mark) vor. Außerdem sollen die Staatseinnahmen durch strengere Steuereintreibung um 20 Milliarden Rubel gesteigert werden. Ein heikler Punkt dürfte die geplante Steuerreform werden, mit der Unternehmen entlastet und dafür Verbrauchssteuern erhöht werden sollen.
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