Regierung und Opposition in Venezuela: Dialog soll wieder starten

Die venezolanische Regierung und die Opposition nehmen am Wochenende wieder Gespräche auf. Gesucht wird ein gemeinsamer Weg aus der Krise.

Norwegen vermittelt erneut zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition Foto: Luis Cortes/rtr

Berlin/Caracas/Mexiko-Stadt epd/ap | Regierung und Opposition in Venezuela wollen die vor mehr als einem Jahr auf Eis gelegten Verhandlungen wieder aufnehmen. Die Gespräche unter Vermittlung von Kolumbien, Argentinien, Frankreich und Norwegen sollen am Samstag in Mexiko-Stadt beginnen.

Themen sind unter anderem die gravierende humanitäre Krise und die Abhaltung von Wahlen. Der Dialog zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der Opposition begann im September 2021 in Mexiko, wurde jedoch bereits im Oktober desselben Jahres ausgesetzt.

Die venezolanische Opposition strebt bei den Gesprächen die Durchsetzung freier Präsidentschaftswahlen 2024 an, die von unabhängigen internationalen Beobachtern begleitet werden. Bei seinem Antrittsbesuch vor ein paar Wochen in Venezuela hatte auch der kolumbianische Präsident Gustavo Petro von seinem sozialistischen Amtskollegen Maduro Garantien für die Opposition bei kommenden Wahlen gefordert.

Die venezolanische Regierung möchte bei den Verhandlungen erreichen, dass die Sanktionen aufgehoben werden und die Blockade humanitärer Hilfsprogramme beendet wird. Vertreter Maduros und der Opposition, einschließlich einer von den USA unterstützten und von dem Interimspräsidenten von Venezuela seit 2019 Juan Guaidó angeführten Fraktion, sollten voraussichtlich auch über eine Ausweitung der US-Erlaubnis für den Ölgiganten Chevron sprechen, in Venezuela zu operieren.

Krise führte bereits zu Wegzug

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßte die Ankündigung als „wunderbare Nachricht“. Zuletzt hatten sich Petro, Macron und Argentiniens Staatschef Alberto Fernández getroffen, um über eine Wiederaufnahme des Dialogs zu beraten. Eingebunden war auch Norwegen, das bereits bei den Friedensgesprächen in Kolumbien eine entscheidende Rolle spielte.

Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sechs Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Heimat verlassen.