Regierung in Rom vor dem Aus: Salvini stürzt Italien in die Krise

Rechtspopulist Matteo Salvini lässt die Regierungskoalition platzen. Damit steht Italien wieder einmal vor einer Phase der Unsicherheit.

Versucht wohl von guten Umfragewerten zu profitieren: Matteo Salvini von der rechten Lega Foto: reuters

Rom dpa | Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die populistische Regierung in Rom in die Krise gestürzt und damit harsche Kritik auf sich gezogen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen wolle. Daraus macht Salvini auch garkeinen Hehl: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara. Bisher hatte Salvinis Lega mit der ebenfalls populistischen Fünf Sterne Bewegung koaliert. Über die Zukunft der Allianz entscheidet nun wohl das Parlament.

Salvini hatte ein Votum seines Koalitionspartners gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht.

Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. „Wir fordern die 900 Parlamentarier (…) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren“, sagte Salvini.

Eine „transparente“ Regierungskrise?

Doch Conte wies ihn in die Schranken: „Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.“ Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, „die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben“, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die „transparenteste Regierungskrise“ der italienischen Republik werde.

Nach einem Rücktritt Contes würde der Ball beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella liegen. Bevor dieser den Weg zu einer Neuwahl bereitet, dürfte er sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Obwohl die Lega die Sterne als stärkste Partei im Land mittlerweile abgelöst haben, stellen diese aufgrund des Ergebnisses bei der Parlamentswahl 2018 immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Bei der Europawahl im Mai hatte die Rechtspartei von Salvini mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Cocktails und Musik für den Rechten

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, „Nein-Sager“ zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

„Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird“, sagte Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.“ Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.