Regenwald in Gefahr

Kurz vor den Wahlen im Kongo überträgt die Regierung Land an eine südafrikanische Ölfirma. Das Öl liegt unter ökologisch wertvollem Gebiet

Aus Brüssel François Misser

Kurz bevor Kongos Präsident Joseph Kabila aus dem Amt scheidet, trifft seine Regierung noch eine Entscheidung von erheblicher Tragweite für die einzigartige Ökologie des Kongo-Flussbeckens und die zukünftige Umwelt- und Energiepolitik des riesigen zentralafrikanischen Landes. Nach Informationen der taz segnete Kongos Kabinett Ende November das Vorhaben ab, drei Ölblocks im zentralkongolesischen Regenwald an die südafrikanische Ölfirma Dig Oil zu übertragen. Kabila muss jetzt nur noch das entsprechende Dekret unterschreiben. Es handelt sich um die von Kongos Regierung ausgewiesenen Ölblocks 8, 22, und 23, Teil der sogenannten „Cuvette Centrale“. Unter diesem sumpfigen, von Regenwald bedeckten Kongo-Flussbecken im Herzen des Landes werden gigantische, aber sehr schwer zu erschließende Ölvorkommen vermutet. Block 8 liegt zum großen Teil im Salonga-Nationalpark, Heimat der Bonobo-Waldschimpansen und Unesco-Weltkulturerbe, und deckt die Mehrheit des nördlichen Parkteils ab. Zuvor waren schon andere Teile des mit deutschen Entwicklungshilfsgeldern geschützten Parks für die Ölsuche freigegeben worden.

Die entsprechenden Verträge wurden bereits 2007 unterzeichnet, wurden aber erst aktiviert, als Kongo sich 2015 ein neues Ölgesetz gab. Dass das ausgerechnet jetzt geschieht, so kurz vor den umstrittenen Wahlen, hat nicht nur damit zu tun, dass Dig Oils südafrikanische Präsidentin Andrea Brown dem scheidenden kongolesischen Präsidenten Kabila nahestehen soll. Sie hat auch die Demokratische Republik Kongo erfolgreich vor der Internationalen Handelskammer in Paris verklagt, weil sie den Vertrag von 2007 nicht umgesetzt hat.

Kabila hat daraufhin seinen Justizminister und engen Vertrauten Alexis Thambwe Mwamba unter Druck gesetzt, das Dossier endlich zum Abschluss zu bringen, damit Dig Oil nicht auch noch einen Anspruch auf Strafzahlungen vom kongolesischen Staat erstreitet. Das könnte nun andere Ölfirmen mit unterzeichneten, aber noch nicht rechtskräftigen Verträgen mit Kongos Staat auf Ideen bringen.