Reformen in Bosnien und Herzegowina: Ein deutsch-britischer Vorstoß
Bei ihrem Besuch in Sarajevo versuchen die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond den Balkanstaat auf EU-Kurs zu bringen.
SARAJEVO taz | „Das ist wohl unsere letzte Chance“, lautet der Tenor der Medien in Bosnien und Herzegowina nach dem Besuch des deutschen und britischen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier und Philip Hammond, am vergangenen Freitag in Sarajevo. Auch die Menschen schöpfen wieder Hoffnung. Deutschland, Großbritannien und damit die EU blicken endlich wieder auf Bosnien, freuen sie sich. „Ohne Anstöße von außen wird sich hier nichts bewegen“, ist auf den Straßen zu hören – ob vom Bäckermeister, der Zeitungsverkäuferin, dem Professor oder der Rentnerin.
Vier Jahre Stagnation stecken allen in den Knochen. Die Verzweiflung der Bevölkerung brach sich im Frühjahr 2014 in militanten Demonstrationen Bahn, ohne jedoch grundlegende Veränderungen zu bewirken. Die Vorsitzenden der politischen Parteien aller Volksgruppen haben sich in ihren Grabenkämpfen aufgerieben und innerhalb des komplizierten Verfassungssystems alle Ansätze für Reformen blockiert. „Die Politiker denken nur an sich und ihre Klientelen, nicht jedoch an die gesamte Gesellschaft“, ist der Tenor der Kritik.
Diese Stimmung wurde von Steinmeier und Hammond bei ihrem Besuch aufgenommen. Bei Reden vor dem Parlament, bei Zusammenkünften mit den drei Vertretern des Staatspräsidiums und den wichtigsten Parteiführern ließen sie keinen Zweifel daran, dass dies die letzte Chance für Bosnien und Herzegowinas EU-Integration sei. „Das von uns geöffnete Zeitfenster ist nur klein“, sagte Steinmeier, „nutzen Sie die Gelegenheit.“
Der Präsident der serbischen Teilrepublik Milorad Dodik, der wenige Tage zuvor erklärt hatte, er werde das Treffen boykottieren, kam und diskutierte angeregt mit Fahrudin Radoncic, dem bosniakischen Medienzaren, dem serbischen Oppositionsführer Mladen Bosic, dem Vorsitzenden der Demokratischen Front aus Sarajevo, Ivo Komsic, und dem Kroaten Martin Raguz.
Treffen auf der Kippe
Es ging kurz vor dem Treffen mit Steinmeier und Hammond um das zu verabschiedende Memorandum, das alle unterschreiben sollten. Die Serben hatten zur Bedingung gemacht, dass es keine Verfassungsänderung geben und der Bestand der serbischen Teilrepublik nicht angetastet werden dürfe. Dragan Covic, kroatischer Nationalist und Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, hatte Sonderwünsche für eine stärkere Repräsentanz der Kroaten im Staat angemeldet. Somit war das Treffen wieder in Frage gestellt.
Was Steinmeier und Hammond bei dem gemeinsamen Essen erklärten, wurde zwar nicht öffentlich. Aber am Ende war klar, dass alle Parteiführer dem noch etwas modifizierten Text zustimmen würden. Sicher ist: Die von allen Bosnien-Experten für notwendig erachtete Verfassungsänderung steht nicht an. Steinmeier und Hammond hatten schon im Vorfeld darauf verzichtet, die verschleppte Umsetzung des Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs in Bezug auf die Gleichberechtigung der Minderheiten (Sejdic-Finci-Urteil) zur Vorbedingung der Gespräche zu machen.
Es ging ihnen darum, eine schriftliche Erklärung der Parteiführer und Mitglieder des Staatspräsidiums – neben dem Kroaten Dragan Covic der Bosniak Bakir Izetbegovic und der Parteichef der serbischen Liberalen, Mladen Ivanic – vor allem für Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen. Es müsse aber ein Mechanismus geschaffen werden, um die Umsetzung der Reformen kontrollieren zu können, erklärte Steinmeier. Der Erfolg der deutsch-britischen Initiative wird davon abhängen, wie dieser Mechanismus aussieht, kommentierten Zeitungen in Sarajevo am Montag.
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