Reform des Rentensystems: Mehr Abgaben für die Arbeitgeber oder schuften bis 70

Die Linke will, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen. Die Expertenkommission des Bundes berät eine ganz andere Idee.

Detlef Zimmermann geht in den Ruhestand: Familie und Weg­ge­fähr­t:in­nen verabschieden ihn am Stellwerk in Nordhausen (Thüringen), 20. Juli 2023 Foto: Marco Kneise/Funke Foto Services/imago

afp | Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, „dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell „viel, viel größer“ sei als jener des Arbeitgebers.

Grundsätzlich teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung je zur Hälfte. Es handelt sich damit um eine paritätische Finanzierung. Diese sei jedoch durch überwiegend durch die Arbeitnehmer finanzierte zusätzliche Altersvorsorge-Instrumente „aufgegeben“ worden, kritisiert die Linke in einem am Montag verbreiteten Papier.

Die Partei nennt hier unter anderem die Riesterrente und zitiert eine Befragung der Riesterversicherten. Demnach beträgt der durchschnittliche Eigenbetrag zur Riesterrente 2,8 Prozent des Bruttolohns. Bei Betriebsrenten befürchtet die Linke ebenfalls, dass die Arbeitnehmer einen höheren Teil im Vergleich zu den Arbeitgebern tragen.

„Wir müssen die Beiträge wieder gerecht verteilen“, betonte Schwerdtner. Dies sei notwendig, damit „die Renten stabil bleiben und damit unser Rentensystem insgesamt stabil bleibt“.

Offenbar verfassungskonform

Die Linke sieht sich bei ihrer Forderung nach höheren Arbeitgeberanteilen durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags bestätigt. Diesem zufolge hat der Gesetzgeber einen großen Spielraum, wie er die Finanzierung der Sozialversicherung ausgestaltet. Eine nicht-paritätische Finanzierung, also zum Beispiel ein höherer Arbeitgeberanteil bei der Rente, wäre demnach verfassungsgemäß.

Die Linkspartei fordert neben höheren Arbeitgeberanteilen eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Hier müsse das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden, heißt es im Papier der Partei.

Aktuell liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens. Das Rentenniveau ist dabei eine reine Rechengröße: Es ist das Verhältnis der sogenannten Standardrente – nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn – zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten.

Arbeiten bis 70 und länger

In eine ganz andere Richtung geht eine Maßnahme, über die die Rentenkommission der Bundesregierung kommende Woche beraten will. Beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Expertengremiums am 23. Februar soll diskutiert werden, wie das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden könnte. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise.

Bei der Beratung der sogenannten Alterssicherungskommission wird es dem Bericht zufolge auch um die Frage gehen, wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. Lebensjahr ausfallen könnten. Zugleich wollen die Experten demnach prüfen, wie ein längeres Arbeiten auch über das 70. Lebensjahr hinaus attraktiver gestaltet werden kann. Laut Bild ist eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch. Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen.

Der Zeitung zufolge soll in der Kommission ebenso darüber diskutiert werden, ob künftig auch Beamte und Politiker verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Allerdings ist den Experten laut Bild bewusst, dass zusätzliche Beitragszahler das Grundproblem, wonach es immer mehr Ruheständler und immer weniger Beitragszahler gibt, mittelfristig nicht lösen können.