Reform des Heizungsgesetzes: Regierung entkernt Habecks Wärmewende

Die Regierung will den Bür­ge­r:in­nen signalisieren, dass sie weiter mit Gas heizen können. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.

Freuen sich über ihre Einigung: Fraktionschefs Spahn und Miersch mit Wirtschaftsministerin Reiche Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Union klopft sich auf die Schulter, Grüne, Linke und Umweltorganisationen sind hell entsetzt: Die schwarz-rote Regierung hat sich darauf verständigt, die von der Ampel eingeleitete Wärmewende zu entkernen. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der Reform des Heizungsgesetzes die Interessen der fossilen Gasbranche zu bedienen und Ver­brau­che­r:in­nen enormen Kostenrisiken auszuliefern.

Am Dienstagabend hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD ihre Einigung auf Eckpunkte für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgestellt, das zentrale Punkte zum Heizen klärt. Gas- und Ölheizungen sollen künftig wieder uneingeschränkt eingebaut werden dürfen. Die bisherige Beratungspflicht bei einem Einbau wird abgeschafft. Mit der Beratungspflicht wollte die Ampel verhindern, dass Bür­ge­r:in­nen unwissend in Kostenfallen geraten, denn der Betrieb dieser Heizungen wird künftig sehr teuer.

Außerdem wollen Union und SPD die 65-Prozent-Quote abschaffen, die vorsieht, dass Heizungen zu diesem Anteil mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die Quote wird ersetzt durch eine Vorgabe für die Versorgungsunternehmen. Sie sollen künftig nichtfossiles Gas und Öl in die fossilen Brennstoffe mischen. Die vorgeschriebene Menge soll schrittweise erhöht werden, das ist die „Grüngas“- oder „Grünölquote“. Sie soll 2028 bei 1 Prozent liegen. Für neue Öl- und Gasheizungen soll sie ab 2029 10 Prozent betragen. An der Förderung von neuen klimafreundlichen Heizungen wie Wärmepumpen will die Regierung mindestens bis 2029 festhalten.

Details stehen noch nicht fest. Trotzdem soll die Umsetzung schnell gehen. Der Gesetzentwurf soll vor Ostern vom Kabinett verabschiedet und dann zügig vom Bundestag beschlossen werden. Ziel ist, dass es vor dem 1. Juli in Kraft tritt.

Habecks Heizungsgesetz

Die Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das von der Ampel eingeführte „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Mit den federführend von SPD-Bauministerin Klara Geywitz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck verantworteten Projekt hat die Ampel den Umstieg vom fossilen auf klimaschonendes Heizen eingeleitet – und sich eine massive Hetzkampagne, vor allem der Springerpresse, eingehandelt. Da es kein Heizungsgesetz gibt, hatte die schwarz-rote Koalition bereits im Herbst beschlossen, das Gebäudeenergiegesetz in Gebäudemodernisierungsgesetz umzubenennen.

Jetzt folgen die inhaltlichen Aufräumarbeiten. „Wir haben Wort gehalten. Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, freute sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Habecks Gesetz habe Ei­gen­tü­me­r:in­nen verunsichert. Die Regierung nehme die Unsicherheit aus dem Markt. Das Signal an die Bür­ge­r:in­nen sei, dass Gasheizungen weiterbetrieben werden könnten. Sie würden klimafreundlich, indem grüne Gase dem fossilen Brennstoff beigemischt werden.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn erklärte, die Bür­ge­r:in­nen bekämen wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen. „Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache“, sagte er. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobte die Einigung in der Frage, „die hochdiffizil ist“.

Harsche Kritik von der Opposition

„Die Eckpunkte zur GEG-Novelle kennen einen Gewinner: die Gaslobby“, sagte hingegen der Energieexperte der grünen Bundestagsfraktion Alaa Alhamwi. Die Grüngasquote werde als Fortschritt verkauft, sei aber ein Etikettenschwindel. Sie öffne die Tür dafür, weiterhin neue Gasheizungen einzubauen, und zementiere so fossile Abhängigkeiten für Jahrzehnte. „Die Bundesregierung killt die Wärmepumpe und setzt auf sogenannte grüne Gase, wo die Verfügbarkeit ungeklärt und immense Kosten vorprogrammiert sind“, sagte er. „Wer so handelt, ist von seinen populistischen Forderungen verblendet.“

Die Koalition gebe die Klimaziele im Gebäudesektor auf und vollziehe einen Kniefall vor der Gaslobby, sagte auch Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Linksfraktion im Bundestag. „Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster“, sagte sie. Bei der Grüngasquote handele es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform solle nicht nur die fossile Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und die dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die SPD habe sich von CDU und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen. „Die Einigung setzt einen neuen Tiefpunkt im klima- und sozialpolitischen Abrisskurs der Koalition“, sagte sie.

Grüne und Linke weisen darauf hin, dass durch die geplanten Änderungen erhebliche Kostenrisiken auf die Ver­brau­che­r:in­nen zukommen, denn grüne Gase sind teuer. Gefahren sehen sie vor allem für Mieter:innen, denn sie können nicht entscheiden, wie sie heizen.

Auch die Umweltorganisation Greenpeace sieht in diesen Änderungen Rückschritte für den Klimaschutz und finanzielle Risiken für Verbraucher:innen. „Die angeblich ‚grünen‘ Alternativen zum fossilen Erdgas und Öl sind knapp und teuer, die Gasnetzentgelte pro Haushalt steigen absehbar“, sagte Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger.

Streitpunkt Grüngasquote

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist darauf hin, dass die Einigung auf den Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe möglicherweise nicht den EU-Vorgaben entspricht. Anders als viele Umwelt-NGOs, Grüne und die Linkspartei lehnt der BEE eine Grüngasquote nicht grundsätzlich ab. „Eine gut gemachte Grüngasquote kann einen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung der Planungssicherheit für Investitionen leisten. Das hängt allerdings sehr von der genauen Ausgestaltung ab“, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Die Christdemokratin war von 2018 bis 2022 Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen.

Dagegen hält Malte Küper vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) grundsätzlich nichts von einer Grüngasqote. Die gesamtwirtschaftlichen Nachteile überwögen unabhängig von ihrer Ausgestaltung, sagte er. „Die Quote suggeriert eine Anschlusslösung und ‚Weiter so‘ mit Gasnetz und Heizungen und schafft dadurch Fehlanreize beim Heizungseinbau.“ Nach Berechnungen des IW würden die Gaskosten für Privathaushalte durch die Grüngasquote bis 2030 um 9 Prozent steigen, und zwar zusätzlich zu den Erhöhungen durch den CO₂-Preis und die Netzentgelte.