Reform der Krankenversicherung: Rösler soll 29-Euro-Pauschale planen
Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro. Die Opposition sieht darin eine Bevorzugung von Gutverdienenden.
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BERLIN taz | Zwei Tage bevor die Regierungskommission zum Umbau des Gesundheitssystems erstmals tagt, sorgt eine Meldung für Aufruhr. Laut Märkischer Allgemeiner will das Gesundheitsministerium schon 2011 eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 29 Euro pro Monat und Mitglied einführen. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Doch da nun erstmals eine konkrete Eurosumme genannt ist, wird die Regierung zügig Finanzierungsvorschläge für die Großreform vorlegen müssen. Die Opposition sieht ihre Befürchtungen bestätigt, die Bundesregierung wolle sozial Benachteiligte zugunsten von Gutverdienenden belasten.
Der einkommensunabhängige Festbetrag müsste laut Zeitungsbericht von jedem Mitglied gezahlt werden - zusätzlich zu den normalen Beiträgen. Zugleich solle aber der 2005 eingeführte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer - 0,9 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens - wieder entfallen. Die zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro soll dem Bericht zufolge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden. Dieser solle deutlich weniger als 5 Milliarden Euro kosten. Da von der Umstellung auf die Pauschale vor allem gut Verdienende profitieren würden, seien zum Ausgleich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung des Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, wollte den Bericht nicht bestätigen. Dass er ihn auch nicht dementierte, lässt die Vermutung zu, dass das Ministerium an derlei Vorschlägen arbeitet. Am Mittwoch tagt erstmals die Regierungskommission, die möglichst bis zur Sommerpause erste Pläne vorlegen soll, wie das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben soll. Die Union würde die Debatte über die Prämie am liebsten beenden, obwohl sie deren schrittweiser Einführung im Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
Die Opposition lässt kein gutes Haar am mutmaßlichen Ministeriums-Plan. "Falls dieser Vorschlag tatsächlich vom Gesundheitsministerium stammt, wäre er ein Armutszeugnis", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, der taz. "Vom großen Plan einer steuerfinanzierten Kopfpauschale bliebe de facto nur eine Erhöhung des arbeitnehmerfinanzierten Zusatzbeitrages von 8 auf 29 Euro", so Lauterbach. "Das würde Einkommensschwache und Rentner zusätzlich belasten - zum Vorteil von Gutverdienenden."
Wieso, das rechnet Martina Bunge von der Linkspartei vor: "Wer derzeit 1.500 Euro verdient, soll ab 2011 15,50 Euro im Monat mehr bezahlen", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin. "Wer aber 3.700 Euro verdient, zahlt 4,30 Euro weniger. In Zukunft wird diese Ungerechtigkeit immer weiter zunehmen."
Ähnliches fürchtet auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Weil unklar sei, ob der Sozialausgleich für die Kopfpauschale zustande komme, werde "die Kopfpauschale sehr schnell sehr viel teurer werden".
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