Referendum in Katalonien: Konflikt spitzt sich zu

Bürger halten dutzende Schulen für Abstimmung am Sonntag besetzt. Die Guardia Civil zerstört Technik für die Durchführung der Abstimmung.

Anhänger des Zentralstaates protestieren in Barcelona gegen die Sezessionsbestrebungen Kataloniens   Foto: reuters

Barcelona afp/ap | Einen Tag vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen der spanischen Regierung und Barcelona weiter zu: Unabhängigkeitsbefürworter hielten am Samstag dutzende Schulen in Katalonien besetzt, damit diese am Sonntag als Abstimmungslokale für das Referendum genutzt werden können. Die spanische Zentralregierung wies die Polizei an, die Schulen abzuriegeln.

Es sei entscheidend, dass die Abstimmungslokale am Tag des Unabhängigkeitsreferendums geföffnet seien, sagte eine Mutter bei der Besetzung der Schule ihres Sohnes in Barcelona: „Wir müssen unsere Interessen verteidigen, sonst wird das niemand für uns tun.“

Am späten Freitagabend hatte Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einer Veranstaltung in Barcelona noch einmal die Entschlossenheit der katalanischen Behörden deutlich gemacht, das Referendum am Sonntag trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgerichts abzuhalten. „Wir haben noch den ganzen Sonntag, um die Unabhängigkeit zu gewinnen“, rief er seinen Anhängern zu. Angesichts der Mobilisierung der Bevölkerung hätten die Unabhängigkeitsbefürworter „schon gewonnen“.

Die Zentralregierung in Madrid hat bereits Millionen Stimmzettel beschlagnahmen lassen sowie die Sperrung von Wahllokalen angekündigt. Die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra, die an Entscheidungen der Justiz gebunden ist, wurde angewiesen, die besetzten Schulen ab Sonntagmorgen 06.00 Uhr zu räumen, ohne allerdings mit Gewalt vorzugehen.

Versteckte Wahlurnen

In dutzenden Schulen wollten Eltern und Anwohner am Samstag Sportwettkämpfe, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder große Essen abhalten, um die Räume bis zum Abstimmungsbeginn am Sonntagmorgen besetzt halten zu können. „Ohne Ungehorsam keine Unabhängigkeit“, hieß es auf einem Plakat an einer Schule in Barcelona. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollen die Wahlbüros am Sonntag schützen.

Das Referendum in Katalonien

Was lange befürchtet wurde, ist am Sonntag wahr geworden: In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Die Zentralregierung hatte das Referendum verboten.   reuters

Bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.   reuters

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“   ap

Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, hier zu sehen am Nationalfeiertag im September, speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war.   reuters

Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.   reuters

Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter Francisco Francos waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Mit einer Großdemonstration am Nationalfeiertag sollte der Druck auf Madrid erhöht und für die Unabhängigkeit Kataloniens geworben werden.   reuters

Überall in Barcelona ist die „Estelada“, die rot-gelb gestreifte Flagge mit blauem Dreieck und Stern, zu sehen. Sie ist nicht die offizielle Flagge Kataloniens, sondern die der katalanischen Nationalisten. (Die offizielle Flagge ist unten rechts im Bild zu sehen, direkt neben der Balkonpflanze.)   reuters

Vorbild für die Unabhängigkeitsflagge der Nationalisten ist die Fahne Kubas, das auch einmal von Spanien abhängig war. Der weiße Stern auf blauem Hintergrund erinnert an die „Stars and Stripes“ der USA, die ihre Unabhängigkeit von Großbritannien durchgesetzt haben.   reuters

Und dann gibt es noch diese Version hier: die „Estelada Groga“ mit dem roten Stern. Sie steht für ein sozialistisches Katalonien.   ap

Nach Angaben der katalanischen Regionalregierung soll die Abstimmung in insgesamt 2315 Wahllokalen stattfinden. Regierungssprecher Jordi Turull bezifferte die Zahl der Abstimmungsberechtigten auf 5,3 Millionen und sprach von mehr als 7200 Wahlhelfern. Auch eine Wahlurne mit dem Stempel der Regionalregierung wurde enthüllt – die spanische Polizei sucht immer noch nach dem Ort, an dem die Wahlurnen versteckt gehalten werden.

Die Polizei hat die technologische Infrastruktur für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien laut Zentralregierung zerstört. Damit sei es „absolut unmöglich“ gemacht worden, die Abstimmung abzuhalten, sagte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo.

Die Guardia Civil habe am Samstag die Zentrale von CTTI durchsucht, dem Technologie- und Kommunikationszentrum der Region, sagte Millo. Die Beamten hätten Software zerstört, die für die Übermittlung der Ergebnisse aus mehr als 2300 Wahllokalen entwickelt worden sei und für Anträge zum Abstimmen per Internet.

Er schloss aus dass ein „effektives Referendum“ abgehalten werden kann „mit rechtlichen Garantien und verbindlich in der Art, wie die katalanische Regionalregierung es versprochen hat“.

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[82236 (Profil gelöscht)]

Der Weg des gewaltfreien Widerstandes ist der einzig richtige, nur nicht provozieren lassen, Rajoy träumtt von einer katalanischen ETA, um den voller Repressionsapparat in Gang zu setzen mit Unterstützung der EU.