Rechtswidriger Einsatz bei Klimademo

Niederlage für die Wiener Polizei

Fast geriet der Kopf eines von der Polizei festgehaltenen Demo-Teilnehmers unter einen Polizeiwagen. Das war rechtswidrig, fand nun ein Gericht.

Eine Frau trägt weiße Blumen und geht an einer Reihe von Polizisten vorbei

Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt Foto: Hans Punz/picture alliance

WIEN dpa | Das harte Einschreiten der Polizei gegen einen deutschen Teilnehmer einer Klimademo Ende Mai in Wien war nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrig. Wie auf einem Video zu sehen war, hatten zwei Polizisten den Demonstranten am Boden fixiert, anschließend geriet sein Kopf unter einen Polizeiwagen und wurde beinahe überfahren.

Nach dem am Donnerstag vom Wiener Landesverwaltungsgericht verkündeten Urteil habe das Verhalten des Mannes keine Festnahme gerechtfertigt. Dadurch seien auch die weiteren Maßnahmen rechtswidrig gewesen.

Der Deutsche wurde nach dem Vorfall stundenlang in Polizeigewahrsam gehalten. Er selbst hatte immer wieder betont, dass er zu keinem Zeitpunkt aggressiv gewesen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Klimademo in Wien hatte in Österreich zu großen Diskussionen über mögliche Fälle von Polizeigewalt geführt. Unter anderem war ein Video aufgetaucht, auf dem der Eindruck erzeugt wurde, dass ein Demonstrant mehrfach von Polizisten mit großer Gewalt geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mehrerer Vorfälle bei der Demonstration gegen mehrere Polizisten.

Einmal zahlen
.

Die Erderwärmung bedroht uns alle. Die taz berichtet daher noch intensiver über die Klimakrise: von den weltweiten Streiks, den Aktionen von Ende Gelände und von der UN-Klimakonferenz. Alle Texte zum Thema unter taz.de/klimawandel.

Lesen Sie 5 Wochen die digitale taz plus 5 Ausgaben der gedruckten taz am Wochenende für nur 10 Euro. Davon gehen 2,50 Euro an ein atmosfair-Klimaprojekt in Ruanda.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben