Rechtsstreit um Datenschutz: Klage gegen Facebook gescheitert
Das Wiener Landgericht hat die Sammelklage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zurückgewiesen. Es sei in dem Fall nicht zuständig. Vorbei ist damit nichts.
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dpa| Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. „Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an.
Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören. Facebook zeigte sich zufrieden. „Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat“, teilte das Unternehmen mit.
Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor.
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