Rechtsstreit um Datenschutz: Klage gegen Facebook gescheitert

Das Wiener Landgericht hat die Sammelklage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zurückgewiesen. Es sei in dem Fall nicht zuständig. Vorbei ist damit nichts.

Das Facebooklogo und der Schattenriss einer Frau

Weltweit haben 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten. Foto: dpa

WIEN dpa| Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. „Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an.

Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören. Facebook zeigte sich zufrieden. „Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat“, teilte das Unternehmen mit.

Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben