Rechtsstreit um Datenschutz: Klage gegen Facebook gescheitert

Das Wiener Landgericht hat die Sammelklage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zurückgewiesen. Es sei in dem Fall nicht zuständig. Vorbei ist damit nichts.

Weltweit haben 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten. Foto: dpa

Wien dpa| Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems ist mit seiner Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook zunächst gescheitert. Das Wiener Landgericht erklärte sich für nicht zuständig. „Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook auch beruflich genutzt hat“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Nur ein Verbraucher hat jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Schrems kündigte umgehend Rechtsmittel gegen den Beschluss an.

Er hatte die Klage im Namen von sieben weiteren Aktivisten eingebracht. Außerdem haben weltweit 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten, ohne bereits offiziell zu den Klägern zu gehören. Facebook zeigte sich zufrieden. „Dieser Rechtsstreit war unnötig und wir sind erfreut, dass das Gericht die Klagen entschieden zurückgewiesen hat“, teilte das Unternehmen mit.

Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen, ein Ausspähen des Surfverhaltens und die Teilnahme an einem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA vor.

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[Velofisch]

Der Rechtstreit ist nicht unnötig und das Gericht hat auch nicht entschieden, dass irgendeine der Datenschutzverletzungen nicht gegeben wäre. Das Gericht hat versucht sich aus der Affäre zu ziehen in dem eine berufliche Mitnuzung des rein privat genutzten Facebook-Accounts konstruiert wurde.

Damit hat Facebook mal wieder Zeit gewonnen - Zeit in der das europäische Datenschutzrecht herunterreformiert werden kann. Die in Europa diskutierte Reform würde den Datenschutz in der EU deutlich absenken.