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Rechtsstaat

Eine Frau hält ein Protestschild hoch, auf dem steht:"Menschenrechte achten"

Fremdenhass in Deutschland

Die neue Einsamkeit

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität.
27.11.2024  
Ein Mann vor einer USA-Flagge

Verfahren gegen Trump werden eingestellt

Skrupel- und Rückgratlosigkeit

Kommentar von Bernd Pickert
Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.
26.11.2024  
Polizisten in Schutzkleidung, die mit Farbe bekleckert ist

Buch über den Rechtsstaat

Die politische Haltung ist im Weg

Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.
Von Michael Wolf
19.8.2024  
Ein Mann mit einer Polizeiweste sitzt in einem Gerichtssaal

Justiz und Polizei kuscheln zu viel

Kritische Distanz zur Polizei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburger Rich­te­r*in­nen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.
30.7.2024  
die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath
23.7.2024  
Verfassungsrichter*innen in roten Talaren im Gerichtssaal in Karlsruhe

Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Grundgesetzänderung weiter möglich

Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
28.3.2024  
Porträt von Arne Semsrott

Arne Semsrott über seine Anklage

„Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“

Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
Interview von Gareth Joswig
28.2.2024  
Eine Schauspielerin steht auf einer Bühne. Um sie herum fliegen Blätter.

Theaterstück „Prima Facie“

Die Verstörung der Opfer

Das Drama „Prima Facie“ fragt, wie Vergewaltigung wirksam verfolgt werden kann. 15 deutschsprachige Theater haben das Stück im Spielplan.
Von Jens Fischer
23.1.2024  
Der Tagebau Hambach und der Hambacher Forst aus der Vogelperspektive betrachtet.

Philosoph über Eigentumsrechte

„Die Natur gehört nicht dem Menschen“

Der Philosoph Tilo Wesche fordert, der Natur Eigentumsrechte an sich selbst zuzusprechen. Die Folge: Wenn Unternehmen sie nutzen, müssten sie zahlen.
Interview von Daniel Wiese
11.12.2023  
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski winkt auf einer Bühne stehend verhalten ins Publikum. Im Vordergrund leicht unscharf polnische Flaggen, die geschwenkt werden.

Rechtsstaat in Polen

Zwischen Populismus und Demokratie

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden.
29.11.2023  
Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko
19.11.2023  
Benjamin Netanjahu im Parlament, umgeben von Abgeordneten

Israel billigt Teil der Justizreform

Mit voller Kraft in die Krise

Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
Von Jannis Hagmann
24.7.2023  
Breitschaftspolizisten von hinten fotografiert

MDR-Podcast über Rechtsextremismus

Aufmerksamkeits­geiler Neonazi

Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
Von Luise Mosig
29.5.2023  
Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.

Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

„Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen An­wäl­t*in­nen­ver­ein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
Interview von Marie Frank
18.4.2023  
Zwei ungleich große Kuchenstücke

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
10.1.2023  
Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch

Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das Abwarten ist absurd

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
6.12.2022  
Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Po­li­zis­ten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.
2.12.2022  
Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
Von Gernot Knödler
2.12.2022  
Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

Beispielloser Justizskandal

Kommentar von Ulrike Herrmann
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.
10.2.2022  
Beamte sperren Tatort des Tiergartenmordes ab

Urteil im Prozess um Tiergartenmord

Politisches Handeln ist nötig

Kommentar von Dominic Johnson
Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.
15.12.2021  

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