Rechtsstaat

Justizumbau in Italien Wird Italien das neue Ungarn?

Podcast „Fernverbindung“ von Michael Braun und Judith Poppe

Viele in der EU haben sich daran gewöhnt, dass in Italien eine Postfaschistin regiert. Nun will Meloni die Justiz schwächen. Wie dramatisch ist das?

12.2.2026

Richter und Vertreter der Parteien stehen sich gegenüber, zuwischen ihnen ein langer Tisch

Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück

Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten.

Von Eiken Bruhn

10.2.2026

ein Polizist mit Schutzweste tastet einen Menschen ab, der an einer Wand steht

Gewalt bei Polizeikontrolle in Hannover Reuiger Polizist muss zahlen

Bei einer Polizeikontrolle wird einem Mann sein Handy weggenommen und ein Finger verletzt. Der wehrt sich vor Gericht – ausnahmsweise erfolgreich.

Von Nadine Conti

8.2.2026

Thorge Köhler sitzt hinter einem Schild mit seinem Namen, gesenkten Kopfes

V-Mann-Affäre in Bremen Linke opfert Verfassungsrichter

Kommentar von Benno Schirrmeister

Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei der Enttarnung eines V-Manns zugegen – das ist alles andere als ein Skandal.

6.2.2026

Im Gerichtssaal in Budapest steht Wolfram Jarosch

Vater von Maja T. nach dem Urteil „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“

Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf.

Interview von Timm Kühn

5.2.2026

Maja T. die Augen geschlossen, den Kopf nach hinten geworfen.

Prozess in Budapest Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt

In Budapest ist im Prozess um Gewalttaten gegen Rechtsextremisten das Urteil gegen die deutsche Antifaschist*in Maja T. gefällt worden.

4.2.2026

Wahlsiegerin Laura Fernandez mit gefalteten Händen

Präsidentschaftswahl in Costa Rica Rechte Kontinuität

In Costa Rica hat die konservative Kandidatin Laura Fernández wohl gewonnen. Davon wird auch ihr umstrittener Vorgänger und Mentor profitieren.

Von Knut Henkel

2.2.2026

Eine Skulptur der blinden Justizia mit der Waage in der Hand

Tag des bedrohten Anwalts Weltweite Sorge um Kolleg*innen in den USA

UN-Berichterstatterin Satterthwaite und mehr als 50 Organisationen sehen die freie Advokatur unter Trump in Gefahr. Das zeigt auch ein neuer Bericht.

Von Lotte Laloire

24.1.2026

Friedrich Merz schüttel die Hand von Wolodymyr Selenskyj nach einer Pressekonferenz

Korruptionsaffäre in der Ukraine Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Minditsch

Der ukrainische Präsident lässt Vermögen seines Vertrauten Minditsch einfrieren. Kanzler Merz telefoniert mit Selenskyj über Korruptionsbekämpfung.

13.11.2025

Eine Person hät ein Protestschild hoch, auf dem steht: MENSCHENRECHTE ACHTEN, im Hintergrund das Reichstagsgebäude

Prinzip Hoffnung Hoffnung entsteht durch Beharrlichkeit

Kolumne Prinzip Hoffnung von Daniela Sepehri

Die UN rügt Deutschland dafür, einen Geflüchteten auf die Straße gesetzt zu haben. Das ist nicht nur ein juristischer Sieg.

3.11.2025

Staatsanwallt Erik Siebert bei einer Pressekonferenz.

Bundesstaatsanwalt abgesägt Trumps neuestes Opfer

Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.

Von Hansjürgen Mai

21.9.2025

Youtuber Anthony Lee Rechtspopulist soll nach Beleidigung von taz-Reporter zahlen

Der AfD-freundliche Influencer Lee hatte taz-Redakteur Jost Maurin als „Arsch“ geschmäht. Dafür muss Lee nun zahlen. Sonst droht ihm eine Anklage.

2.9.2025

Joachim Paul nimmt an der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz teil und grinst schelmisch

Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce

Kommentar von Christian Rath

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Studenten verfolgen im Helmut Schmidt-Auditorium der Bucerius Law School in Hamburg eine Vorlesung.

Jurastudium an der Bucerius Law School Studierende künftig ehrenamtlich im Praxiseinsatz

Hamburgs Bucerius Law School verpflichtet Studierende, ehrenamtlich Rechtsberatungen durchzuführen. Dabei sollen sie soziale Realitäten kennen lernen.

Von Franziska Vetter

10.7.2025

Die Präsidenten Bukele und Trump im Weißen Haus.

Trumps Migrationspolitik Absolute Willkür

Kommentar von Gilda Sahebi

Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.

30.4.2025

Eine Frau wird in Handschellen abgeführt

Verhaftung einer Richterin in den USA Rechtsstaat oder Diktatur?

Kommentar von Bernd Pickert

Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.

28.4.2025

Russell Vought sitzt im Zentrum eines Raumes an einem Tisch, vor ihm stehen zwei Gläser mit Wasser, auf den Stühlen hinter ihm sitzen Zuhörer

Die gefährlichsten Figuren um Trump Gottes Reich und Voughts Beitrag

Mit Trump kam in den USA ein christlicher Nationalismus an die Macht. Ist dessen Sprecher Russel Vought der eigentliche Macher des Regierungsumbaus?

Von Sebastian Moll

13.4.2025

Kaleidoskopaufnahme von Trump, Vance und Johnson.

Trumps Angriff auf die Justiz Rechter Staat statt Rechtsstaat

Mit Weißem Haus und Kongress kontrolliert Donald Trump zwei von drei Staatsgewalten. Jetzt zieht er gegen die Judikative ins Feld.

Von Bernd Pickert

5.4.2025

Gerichtszeichnung: Marine Le Pen spricht vor Gericht

Verurteilung von Marine Le Pen Recht so?

Kommentar von Bernd Pickert und Dominic Johnson

Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und Contra.

1.4.2025

Ein Ballplatz umringt von hohen Betonmauern.

Jurist über geschlossene Jugendheime „Freiheit darf man nicht präventiv entziehen“

Eine längerfristige, geplante geschlossene Unterbringung von Jugendlichen hält Sozial- und Rechtswissenschaftler Thomas Trenczek für nicht zulässig.

Interview von Kaija Kutter