Rechtsruck der Bedeutung von Begriffen

Während die emanzipatorische Identitätspolitik gegen Diskriminierung kämpft, meint die reaktionäre „Identitätspolitik“ das Gegenteil. Das politische Vokabular wird zum Raubgut

Illustration: Katja Gendikova

Von Markus Rieger-Ladich

Rufen Rechtsextreme den Kulturkampf aus, greifen sie auf Verfahren zurück, die sie in den vergangenen Jahren immer weiter verfeinert haben. Als wären sie in die Schule des Linguisten Ferdinand de Saussure gegangen, dem wir die Einsicht verdanken, dass die Bedeutung von Begriffen nicht fixiert ist, arbeiten sie beharrlich daran, das Vokabular, mit dem wir politische Fragen diskutieren, zu verschieben. Dabei geht es ihnen nicht nur darum, das „Fenster des Sagbaren“ nach rechts zu rücken; Rechtsintellektuelle streben auch danach, politisch bedeutsame Begriffe ihres ursprünglichen Bedeutungskontextes zu entkleiden und für neue Verwendungsweisen zu öffnen.

Wie dies geschieht, hat Volker Weiß untersucht. Der Historiker spricht in diesem Zusammenhang von „Resignifizierung“: Begriffe werden „gekapert“, es kommt zu „Verschiebungen“ und „Umdeutungen“, so dass die Vergangenheit in ein neues Licht getaucht wird. Dieser „Angriff auf die Geschichte“ ist, so Weiß, stets auch ein „Angriff auf die Gesellschaft“. Ähnliches lässt sich im Bereich der Literatur beobachten. Der Germanist Thorsten Hoffmann erforscht die Taktiken, mit denen hier der Kulturkampf von rechts geführt wird. Als „Kaperung“ bezeichnet er den Versuch, klassisch geltende Texte ideologisch zu vereinnahmen; als „Korrektur“ gilt ihm das Bemühen, den Kanon um Bücher vermeintlich diffamierter Autoren zu ergänzen und Texte missliebiger Au­to­r:in­nen auszusortieren.

Wenn man um diese Strategien weiß, überrascht es wenig, dass in neueren Publikationen von „rechter Identitätspolitik“ die Rede ist. Martin Sellner, der Posterboy der Identitären Bewegung, spricht davon und der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. Setzt Sellner auf das aggressive Pathos des Straßenkämpfers, gibt sich Krah bürgerlich und kultiviert. Einig sind sie sich in einem völkischen Denken, das von Diffamierung, Hetze und Herabwürdigung geprägt ist.

Diese Form des Kulturkampfs sollte nicht unwidersprochen bleiben. Um ihr entgegentreten zu können, ist es notwendig, zunächst an die Anfänge der Identitätspolitik zu erinnern und schließlich zu ergründen, wie sie in die Gefahr geriet, von rechts vereinnahmt zu werden. Dabei sei schon an dieser Stelle festgehalten, dass es abwegig ist, eine verdeckte Nähe zwischen linker Identitätspolitik und einem rechten Politikstil herzustellen, wie das manche tun.

Der Begriff Identitätspolitik verweist auf Auseinandersetzungen innerhalb der US-amerikanischen Frauenbewegung. Hatten sich Frauenrechtlerinnen im 19. Jahrhundert um ein breites Bündnis bemüht – weiße Frauen aus dem Bürgertum kämpften an der Seite Schwarzer Frauen, von denen viele aus Familien stammten, die versklavt worden waren –, nahmen in der Folge die Fliehkräfte zu. Schwarze Feministinnen zeigten sich enttäuscht, dass sich weiße Feministinnen kaum für ihre Diskriminierungserfahrungen interessierten. Weil sie sich aber auch von den männlichen Protagonisten der Schwarzen Befreiungsbewegungen nicht repräsentiert sahen, suchten sie nach neuen Formen politischer Widerständigkeit. So kam es 1974 in Boston zur Gründung des Combahee River Collective. Dieser Zusammenschluss Schwarzer und lesbischer Frauen veröffentlichte bald darauf das „Black Feminist Statement“, das als Gründungsurkunde der Emanzipationspolitik gilt.

Der Kampf gegen „rassistische, sexistische, heterosexistische und klassistische Unterdrückung“ könne nur, so heißt es hier, mit Aussicht auf Erfolg geführt werden, wenn dies im Wissen darum geschehe, dass „die Hauptunterdrückungssysteme miteinander verschränkt“ sind. Weder die bürgerliche Frauenbewegung noch die Schwarzen Befreiungsbewegungen, so die Erkenntnis, interessierte sich für die Belange derer, die von beiden Unterdrückungssystemen – dem Sexismus und dem Rassismus – gleichzeitig betroffen sind: Schwarze Frauen. Keine „vermeintlich progressive Bewegung“ habe ihrer spezifischen Form der Unterdrückung Priorität eingeräumt.

Die Mitglieder des Kollektivs fühlten sich doppelt verraten: Von den Schwarzen „Brüdern“, für die die Belange von Frauen nachrangig waren, wie auch von den weißen „Schwestern“, denen die Anliegen Schwarzer Frauen fremd blieben. Diese Erfahrung stand im Zentrum ihres Engagements: „Uns ist bewusst, dass wir die einzigen Menschen sind, denen wir wichtig genug sind, um beständig für unsere Befreiung zu kämpfen.“ Die Besinnung auf Diskriminierungserfahrungen führte zu dieser neuen Form des politischen Kampfs. „Das Konzept der Identitätspolitik bildet die Grundlage für den Fokus auf unsere eigene Unterdrückung. Wir glauben, dass eine tiefgehende und möglicherweise die radikalste politische Haltung direkt aus unserer eigenen Identität heraus entsteht.“

Linker Emanzipationspolitik wird immer wieder vorgeworfen, die eigenen Anliegen zu verabsolutieren, doch das Combahee River Collective hat auf Ausgrenzung nie mit Ausgrenzung reagiert und auf Ressentiment nicht mit Ressentiment gekontert. Die Mitglieder des Bostoner Kollektivs sprachen sich für eine breite Bündnispolitik aus; sie warben also für einen Politikstil, der jüngst von Peter Unfried an dieser Stelle als „Bündnis der Verschiedenen“ beschrieben wurde. Die Schwarzen Frauen und die Lesben, die sich hier zusammengeschlossen hatten, wollten ihre Erfahrungen nicht essenzialisieren.

Foto: privat

lehrt an der Universität Tübingen Erziehungswissenschaft. Unlängst erschienen: „Identitätspolitik. Zur Zukunft eines umstrittenen Projekts“, Reclam, 2025.

So war Audre Lorde, eines der Gründungsmitglieder, keineswegs froh, wenn in Seminaren zu Frauenliteratur Texte Schwarzer Autorinnen deshalb nicht berücksichtigt wurden, weil solche Texte angeblich nur von diesen selbst unterrichtet werden könnten; weißen Studierenden wurde schlicht unterstellt, sich „da nicht hineinfinden“ zu können. Lorde kommentierte das wie folgt: „Ich habe dieses Argument von weißen, ansonsten sehr intelligenten Frauen gehört; von Frauen, die problemlos Werke unterrichten und interpretieren können, die aus den uns noch viel fremderen Erfahrungen von Shakespeare, Molière, Dostojewski und Aristophanes hervorgegangen sind.“

Obwohl die Weiterentwicklung der Geschlechterforschung französischen Theorieimporten viel verdankte und manche darauf hingewiesen hatten, dass Identitätskategorien auch einen „ausschließenden Charakter“ aufweisen, kam es um die Jahrtausendwende innerhalb der Linken zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Statt noch länger die Kreolisierung der Kultur zu feiern, die Vermischung und die Hybridität, erhielten diejenigen Zulauf, die eine Rhetorik des Authentischen bedienten. Gefeiert wurde nicht länger das Ephemere und Uneindeutige. Ungleich stärker gefragt waren nun eindeutig adressierbare Betroffene, authentische Repräsentant:innen, verlässliche Weg­ge­fähr­t:in­nen – kurz: klar zugeschnittene Identitäten. Diese Entwicklung illustriert ein Dilemma, das alle Formen emanzipatorischer Identitätspolitik kennzeichnet: Es besteht darin, dass jene Gruppen, die aufgrund eines Merkmals angegriffen werden, in der Entgegnung darauf genau jenes wieder aufrufen müssen. Sie kommen nicht umhin, die Zuschreibung, die in diskreditierender Absicht vorgenommen wird, zu wiederholen – und sei es, um sie zurückzuweisen. Auf diese fatale Logik hatte schon Hannah Arendt hingewiesen: Wer als Jüdin angegriffen werde, müsse sich als Jüdin wehren.

Stellt man dies in Rechnung, wird deutlich, worin die Gefahr einer identitären Verhärtung dieses Projekts besteht: Wird der Begriff der Erfahrung überhöht, exklusiv gefasst und durch schlichte Weltbilder gerahmt, kommt es zu einer Logik der Separierung. Diskriminierungserfahrungen ebnen dann nicht länger den Weg zu Personen und Gruppen, die ebenfalls ausgegrenzt werden. Sie eignen sich kaum noch als Ausgangspunkt, um im Kampf gegen Ausbeutung milieuübergreifende Bündnisse zu schmieden. Stattdessen führen sie nur jene zusammen, die bestimmte Merkmale teilen, und begünstigen damit die Ausbildung einer Wagenburgmentalität. Solidarität, auch das ließ sich in der Vergangenheit oft beobachten, wird dann zumeist exklusiv gefasst und häufig nur noch zwischen jenen praktiziert, die identische Erfahrungen gemacht haben.

Die Neigung zum Partikularismus, die immer wieder aufblitzt, macht es Rechtsextremen leicht, den Begriff Identitätspolitik für die eigene rassistische Praxis zu reklamieren

Dass dies auch reaktionären Kräften in die Hände spielt, hat Hito Steyerl schon vor mehr als 15 Jahren festgehalten. Die Künstlerin erkannte seinerzeit eine Vielzahl von „Ego-Modellen“, eine „Kakofonie von Monaden“ und sah die Hoffnung auf eine „gemeinsame, von Identität unabhängige Sprache der Emanzipation“ schwinden.

Eben diese Neigung zum Partikularismus macht es Rechtsextremen leicht, den Begriff Identitätspolitik für die eigene rassistische Praxis zu reklamieren und in das Gegenteil zu verkehren: Tritt emanzipatorische Identitätspolitik dafür ein, Privilegien abzubauen und der Ungleichbehandlung entgegenzutreten, Diskriminierung zu bekämpfen und Ideologien der Ungleichwertigkeit die Stirn zu bieten, betreiben rechte, autoritäre Bewegungen das Gegenprogramm. Sie suchen die Demokratisierung und Liberalisierung zurückzudrehen. Rechte, reaktionäre „Identitätspolitik“ reagiert auf gesellschaftliche Modernisierungsprozesse und die Rechtsgleichheit, die für Arbeiter, Frauen, Homosexuelle, Einwanderer und andere erkämpft wurde. Sie zielt auf die Hegemonie in politisch-kulturellen Fragen und sucht jene auf die Plätze zu verweisen, die ihre Stimme erheben und auf dem Abbau von Benachteiligung, Diskriminierung und Ausgrenzung beharren.

Damit es dazu nicht kommt, ist nicht allein Solidarität geboten; es geht auch darum, den Kampf um Begriffe, der von Rechts betrieben wird, aufzunehmen. Und nicht nur daran zu erinnern, dass mit Identitätspolitik ein herrschaftskritisches, emanzipatorisches Projekt bezeichnet wird, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Kaperung der Begriffe nicht unwidersprochen bleibt.