Rechtsregierung erhebt Lebensmittelsteuer: Ungarn verteuert Zucker und Koffein
Zum ersten Mal führt ein EU-Staat eine zusätzliche Steuer auf Lebensmittel mit viel Salz, Zucker oder Koffein ein. Fettiges wie die ungarische Salami wird nicht besteuert.
Schokoecke mit Gabel: Süß, salzig und aufputschend soll besteuert werden, fettig nicht. Bild: Francesca | CC-BY
BERLIN taz/dpa/afp | Als erstes Land in Europa will Ungarn ab September eine Sondersteuer auf "ungesunde" Lebensmittel kassieren. Die Abgabe wird auf Fertigprodukte mit einem besonders hohen Anteil von Salz, Zucker, Koffein oder Kohlenhydraten fällig, beschloss das Parlament in Budapest am Montagabend. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán begründete die Steuer damit, dass der Gesundheitszustand der Ungarn durchschnittlich im internationalen Vergleich "zurückgeblieben" sei.
Die Verbraucher müssen dem neuen Gesetz zufolge beispielsweise für einen Liter Cola 5 Forint (2 Euro-Cent) mehr zahlen als bisher. Der Zuschlag für sogenannte Energy-Drinks beträgt 93 Cent. Bei industriell verpackten Kuchen und Keksen schlägt die Steuer mit 37 bis 74 Cent pro Kilogramm zu Buche.
Ausgerechnet Fett, dessen übermäßiger Konsum von vielen Wissenschaftlern für Übergewicht verantwortlich gemacht wird, ist aber von der Steuer ausgenommen. Damit verschont die Regierungskoalition auch die berühmten ungarischen Salami.
Dänemark und Rumänien planen Ungesund-Steuern
Dänemark dagegen will ab Oktober speziell Nahrungsmittel mit viel gesättigten Fettsäuren extra besteuern, die vielen als Ursache eines erhöhten Herzinfarktrisikos gelten. Rumänien wollte bereits ab März "Junk Food" stärker besteuern, stoppte das Vorhaben aber.
Für Deutschland seien die ungarischen Steuerbeschlüsse kein Vorbild, sagen Verbraucherschützer und Industrielobbyisten hierzulande in seltener Einigkeit. "Die Produkte bleiben ja auf dem Markt. Besser wären Grenzwerte zum Beispiel für bestimmte Fette", sagte Lebensmittelexpertin Jutta Jaksche vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Und Andrea Moritz, Sprecherin des Branchenverbands Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, prophezeit: "Fettsteuern zum Beispiel machen Bratwurst teurer. Deswegen werden die Menschen doch nicht weniger Bratwurst essen. Sie zahlen nur mehr dafür."
Auch bei der Vebraucherorganisation Foodwatch stößt das ungarische Gesetz auf Ablehnung. Die Regierung in Budapest habe sich in den jüngsten Debatten im Europäischen Rat "mit keinem Wort" für eine transparentere Kennzeichnung von Nährwerten in Lebensmitteln eingesetzt, sagte der Vize-Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt. "Ungarn geht es offenbar nicht wirklich um eine gesündere Ernährung, sondern ums Geldabgreifen."
Leser*innenkommentare
agerwiese
"Rechtsregierung erhebt Lebensmittelsteuer"
Und dann, damit das "Rechte" an der Regierung betont wird, wird ungesund in "" gesetzt.
Marcus
Gast
Der Articel ist in einen Punkt Falsch. Sondersteuern auf einige besonders Kofeinhaltige Produckte gibt es Deutschland schon, Kaffeesteuer genannt.
EuroTanic
Gast
Leben wir im Kommunismus? Wer glauben die Politiker wer sie sind? Gott? Sie wollen uns überwachen, drangsalieren, kontrollieren und vorschreiben was wir zu tun, zu lassen und zu denken haben?
Wenn etwas schädlich ist muss aufgeklärt werden. An schädlichem Geld zu verdienen ist doch das Letzte.
Ahaha
Gast
Es scheint Regierungen und "Rechtsregierungen" zu geben. Z.B. Stasi in Brandenburg=Regierung. Demokratische Regierungen mit unpassendem progarmm=Rechtsregierung. Langsam liest es sich hier wie das neue Deutschland. Da wusste man irgendwann wenn etwas imperialistisch-kapitalistisch-teuflisch war, daß es ganz gut sein musste und besser funktionierte als das was man hatte.
Alexandra Engin
Gast
İrgendwann wird der Kapitalismus ein Ende finden. İrgendwann werden selbst die Konservativwaehler die Schnauze voll haben. Es bleibt nur zu hoffen, dass für den Umschwung kein Blut fliessen muss.
Auf ewig werden sich die Menschen jedenfalls nicht mehr verarschen lassen und glauben, dass Steuererhöhungen und Rauchverbote ihrer Gesundheit dienen.
Zerbolesch
Gast
"Fettsteuern zum Beispiel machen Bratwurst teurer. Deswegen werden die Menschen doch nicht weniger Bratwurst essen. Sie zahlen nur mehr dafür."
Sind das die gleichen Parlamentarier, die in regelmässigen Abständen die Tabacksteuer erhöhen? Wegen der Gesundheit?