Rechtsradikaler Aufmarsch: Prügelnde Nazis in Kreuzberg
Bei einem Naziaufmarsch in Kreuzberg schlagen Teilnehmer auf Passanten und Gegendemonstranten ein. Vorläufig Festgenommene sind am Sonntag wieder frei.
Erst war es nur ein Gerücht auf Facebook. Auch die Polizei wollte bis zuletzt nicht bestätigen, dass es eine Nazi-Demonstration durch Kreuzberg geben solle. Als sich am Samstagmittag tatsächlich 120 Rechtsextreme am Mehringdamm versammelten, hatte trotzdem ein Bündnis aus Antifaschistischer Linker, Ver.di-Jugend und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes etwa 400 Gegendemonstranten mobilisiert, die den rechten Aufmarsch blockierten.
46 vorläufige Festnahmen, 36 verletzte PolizistInnen - so die Bilanz der Polizei nach der NPD-Demo mit dem zynischen Motto "Wahrheit macht frei - für die Erfassung der Nationalität bei Straftaten". Zahlen über Verletzte unter Nazis und GegendemonstrantInnen lagen der Polizeipressestelle bei Redaktionsschluss der taz noch nicht vor. Die Route der Nazis war von der Polizei bis zuletzt geheimgehalten worden. Zunächst hatte der Platz der Luftbrücke in Tempelhof als Startort gegolten. Gegen Mittag verbreitete sich dann die Neuigkeit, dass ein Lautsprecherwagen mit Demo-Anmelder Sebastian Schmidtke und dem Neuköllner NPD-Mann Jan Sturm am Hermannplatz unterwegs sei. Dort fand zugleich ein von einem Moscheeverein organisiertes Kinderfest statt. Später stiegen dann etwa 120 Rechtsextreme aus dem U-Bahnhof Mehringdamm, wo sie von den GegendemonstrantInnen erwartet wurden.
Nach Zeugenberichten traten die Rechten sehr aggressiv auf, schlugen nicht nur Gegendemonstranten, sondern auch unbeteiligte migrantisch aussehende Passanten zusammen. Die Polizei, nach eigenen Angaben mit 600 BeamtInnen vor Ort, hatte das Geschehen offenbar nicht im Griff. "Die ließen sich von den Rechten reinlegen", so Lars Laumeyer von der Antifaschistichen Linken Berlin. Etwa 50 "durch die Blockadesituation extrem wütenden Nazis" gelang es, durch den U-Bahnhof die Polizeisperre zwischen Demo und Gegendemo zu durchbrechen und zwischen die Nazigegner zu gelangen.
"Migrantisch aussehende Passanten geschlagen"
Die Polizei habe hilflos zugesehen, sagt Laumeyer, der schwere Vorwürfe gegen die Beamten erhebt. "Im U-Bahnhof haben die Rechten migrantisch aussehende Passanten angepöbelt und geschlagen. Polizisten waren da, haben aber nicht eingegriffen." Auch auf dem Mehringdamm hätten Rechte auf Gegendemonstranten eingeprügelt, die Polizei habe viel zu spät gehandelt. Die Anmelder der Gegendemo gehen von mindestens 30 Verletzten unter ihren TeilnehmerInnen und Passanten aus.
Max ist einer von vier Sitzblockierern, die von den Rechten überrannt und verletzt wurden. "Wir hatten uns am Mehringdamm getroffen, Eis geholt und uns rund 30 Meter vor den Nazis auf die Straße gesetzt", berichtete er der taz. "Erst standen noch Polizisten in Kampfmontur zwischen uns und der Nazidemo. Als die Nazis Richtung Kreuzung losliefen, war die Polizei plötzlich weg. Die Demo lief über uns drüber, Leute traten uns in Köpfe, Rücken und Beine. Irgendjemand hat sich auf mich gestürzt und mir diverse Male auf den Kopf geschlagen."
Trotz der Bitten einer unbeteiligten Zeugin habe die Polizei sich geweigert, Sanitäter für die Verletzten zu holen. Die Opfer wollen nun Strafanzeige erstatten - auch gegen die Polizei.
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, war vor Ort und zeigte sich am Sonntag schockiert über das Verhalten der Polizei. "Mit ihrer Geheimhaltungstaktik hat die Polizei in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt wurden. Das ist nicht hinnehmbar." Lux will die Vorgänge am 23. Mai im Innenausschuss thematisieren. "Ich finde, dass da noch viele Fragen offen sind." Um Szenen wie am Samstag zu verhindern, solle die Polizei künftig die Routen aller angemeldeten Demos für alle sichtbar ins Internet stellen, forderte der Politiker.
Kundgebung an Bahnhöfen der U 7 verhindert
Gegen 13 Uhr löste nach Polizeiangaben der Anmelder der Nazi-Demo seine Veranstaltung auf. Teilweise hätten sich später an Bahnhöfen der Linie U 7 Rechte zu weiteren Kundgebungen zu versammeln versucht, so ein Polizeisprecher, dies sei jedoch von der Polizei verhindert worden. Gegen 15 Uhr habe sich die Lage endgültig beruhigt.
Die Geheimhaltung der Nazidemo sei "aufgrund der Analyse der Gefährdung" erfolgt, so ein Polizeisprecher am Sonntag gegenüber der taz. Wenn "Linksextremisten und Rechtsextremisten" aufeinanderträfen, führe das "zu äußerster Brutalität". Dies zu verhindern, sei die Aufgabe der Polizei.
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