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Rechtsgutachten

Das Bild zeigt den Abschlussbericht der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verhinderer gesucht

Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter.

22.4.2025

Schild mit Deutsche Wohnen & Co enteignen

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Von Rainer Rutz

27.3.2025

Portrait von gesundheitsminister Karl Lauterbach

Geplante Krankenhausreform

Gutachten gegen Lauterbach

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Kranken­haus­reform verfassungswidrig ist. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen.
Von Manuela Heim

20.4.2023

Als gespenster verkleidete Aktivisten demonstrieren für die Enteignung

Gutachten Enteignungs-Volksbegehren

Enteignung zum Schnäppchenpreis

Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
Von Erik Peter

11.9.2019

Grundschullehrerin gibt Schüler die Hand vor Tafel.

Gutachten zu Lehrerbezahlung

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Ein Rechtsgutachten für NRW hält die unterschiedliche Besoldung von Lehrern verschiedener Schultypen für verfassungswidrig.
Von Christian Rath

2.2.2016

Gutachten zu Freihandelsabkommen

Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta

Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.
Von Lisa Schnell

31.10.2014

Berliner Senat betrügt Flüchtlinge

Papier kann sehr geduldig sein

Der Senat streitet weiter über die Flüchtlinge vom O-Platz. Zehn von ihnen besetzen seit einer Woche aus Protest ein Dach.
Von Malene Gürgen und Susanne Memarnia

2.9.2014

Gutachten zum Mindestlohn

Altersgrenze kann heikel werden

Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für unzulässig.
Von Christian Rath

31.3.2014

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