Rechtsextremismus in der Slowakei: Haftstrafe für Kotleba

Der Abgeordnete Marián Kotleba wird wegen Nazipropaganda zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Er will in Berufung gehen.

Muss wegen Nazipropaganda ins Gefängnis, der rechte Parlamentsabgeordnete Marián Kotleba Foto: Petr David Josek/ap

Prag taz | Noch vor einem Jahr galt Marián Kotleba als das Schreckgespenst der slowakischen Politik. Der 43-Jährige bildet zusammen mit weiteren 16 Abgeordneten seiner ultranationalistischen, rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) – die Selbstbezeichnung lautet – „Kotlebianer“, den rechten Rand im 150-köpfigen Nationalrat.

Seinen Platz auf der Hinterbank im Parlament an der Donau wird Kotleba nun womöglich gegen eine Gefängnispritsche hinter den Bergen eintauschen müssen: Am Montag dieser Woche verurteilte das Spezialgericht in Pezinok den Abgeordneten Kotleba zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und vier Monaten.

Richterin Růžena Szabová, die Anfang September mit einem Freispruch im Prozess um den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter für Aufsehen gesorgt hatte, befand Kotleba der Nazipropaganda für schuldig.

Zur Feier des Jahrestages der „Vereinigung“ der Slowakei mit Nazideutschland, wie die „Kotlebianer die endgültige Zerschlagung der Tschechoslowakei 1939 nennen, hatte Kotleba am 14. März 2017 öffentlich und mit breitem Grinsen, jeweils Schecks in Höhe von 1.488 Euro an drei bedürftige Familien verteilt.

Verborgene Nachricht

Hinter dieser Zahl, so fand das Gericht, verberge sich die Nachricht: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für die weißen Kinder sichern. Heil Hitler.“ Die 88 ist klar, die 14 steht als Code für die zitierten 14 Wörter des US-Neonazis David Lane, die als Glaubensbekenntnis von Nazis und Rassisten weltweit gelten.

„Das ist ein politisches Urteil“, ereiferte sich Kotleba und kündigte sofort nach Urteilsverkündung an, in Berufung zu gehen. Das Gericht habe alle seine Argumente ignoriert.

In seiner fast achtstündigen Rede vor Gericht wusch Kotleba seine Hände in Unschuld. Eine Summe von 1.488 Euro sei völlig geläufig, außerdem habe das Gericht diese Summe in zwei verschiedene Zahlen aufgeteilt und überhaupt sei das alles Zufall. Die ganze Klage sei konstruiert, schimpfte Kotleba. Mit einer Gefängnisstrafe habe er nicht gerechnet, eher mit einem Freispruch, gab Kotleba nach dem Prozess zu.

Ob das Urteil demnächst rechtskräftig wird, muss erst noch das höchste Gericht entscheiden. Falls ja, dann könnten drei Mal 1.488 Euro Kotleba 52 Monate seines Lebens und sein Mandat im Nationalrat kosten.

Für die Slowakei sei das Urteil unbezahlbar, meint Staatsanwalt Tomáš Honz: „Der Schuldspruch zeigt, dass die slowakische Justiz auf der Seite der Opfer von Extremismus, Gewalt, Rassenhass, Faschismus und Neonazismus steht.“

Comments

[Philippe Ressing]

Dieser Herr wurde vor ein paar Jahren zum Bezirksvorsitzenden der slowakischen Region Banska Bystrica in der Slowakei gewählt. Die antisemitische Regierung unter dem katholischen Priester Josef Tiso war von 1938 bis 1944 der getreueste Vasalle des NS-Staates. Insofern hat die Slowakei wahrlich ein Problem mit Rechtsextremismus - trotz der gewählten liberalen Staatspräsidentin.

[Jonas Schmied]

Rechtsextremismus sowie Nazipropaganda haben in unserer Welt keinen Platz. So was darf nicht toleriert werden. Ich finde, das vier Jahre und vier Monate Haftstrafe eine angemessene Strafe ist.