Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Anschlag auf Asylunterkunft vereitelt
Ein 21-Jähriger soll sich in Sachsen mit Sprengstoff ausgerüstet haben, um eine Geflüchtetenunterkunft im brandenburgischen Senftenberg anzugreifen.
Bei den Durchsuchungen sei Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden worden, zudem seien Schlagringe, Einhandmesser, Munition sowie Schreckschuss- und Softairwaffen entdeckt worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll sich ein 21 Jahre alter Deutscher damit für einen Anschlag auf die Asylunterkunft in der Gemeinde unweit der sächsischen Landesgrenze ausgestattet haben. Der Tatverdächtige sollte am Donnerstag einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ein.
Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme hochhalten
Wie weit der Beschuldigte in die rechtsextreme Szene verstrickt ist, könne noch nicht gesagt werden, das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen, sagte Staatsanwalt Patrick Pintaske auf Nachfrage. Gleiches gelte für die genaue Sprengkraft der Kugelbomben. Dabei handle es sich um industriell hergestellte Pyrotechnik der Kategorie F4, hieß es.
Bei den Durchsuchungen wurden die Experten für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten vom Spezialeinsatzkommando SEK, Kräften des mobilen Einsatzkommandos und einer Gruppe zur Sicherung und Entschärfung von Spreng- und Brandvorrichtungen unterstützt. Auch Beamte der Bereitschaftspolizei und der Polizei in Brandenburg kamen zum Einsatz.
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) zeigte sich erleichtert. „In diesem Fall konnte durch eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar rechtzeitig Schlimmeres verhütet werden“, teilte Lange auf Anfrage mit. „Das ist eine gute Nachricht, die uns heute aus Dresden erreicht.“ Sie dankte den beteiligten Behörden von Staatsanwaltschaft und Polizei in Sachsen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte am Donnerstag, nur durch den sofortigen Zugriff sei ein „nach bisherigen Erkenntnissen bevorstehender Anschlag verhindert“ worden. Der Fall zeige, wie wichtig es sei, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene weiter hochzuhalten.
Nach Behördenangaben gibt es derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar stehen könnte. Rechtsextreme versuchten am Donnerstag erneut, den Jahrestag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und kündigten unter anderem einen Gedenkmarsch am Samstag an. Dagegen soll es zahlreiche Gegendemonstrationen geben.
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