Rechtsextremer „Flügel“ und die AfD: Alles andere als gestutzt
Die Selbstauflösung des „Flügels“ ist unerheblich. Das rechtsextreme Gedankengut ist in der AfD längst verbreitet.
D ie AfD hat in der vergangenen Woche ein ziemliches Theater veranstaltet. Der Bundesvorstand entschied, der „Flügel“, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat, müsse sich auflösen. Björn Höcke lässt durchstechen, seine rechte Sammlungsbewegung habe genau das getan. Und er gibt ausgerechnet dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek, seinem Einflüsterer, ein Interview mit viel Interpretationsspielraum. In dem er eben nicht klar sagt, dass der „Flügel“ aufgelöst sei.
Am Abend dementiert Andreas Kalbitz, der zweite „Flügel“-Chef, dass die Auflösung bereits vollzogen ist. Dabei ist letztlich unerheblich, ob der „Flügel“ sich nun formal aufgelöst hat. Das wird ohnehin nicht viel ändern. Das Denken und Wirken, das gegen Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstößt, ist in der AfD längst auch unter Parteimitgliedern verbreitet, die nicht klar zum „Flügel“ zählen – auch wenn das Gegenteil durch die parteiinternen Kämpfe suggeriert werden soll.
Und: Personelle Konsequenzen für Höcke, Kalbitz und andere Flügel-Spitzen hat der Bundesvorstand nicht gezogen. Sie bleiben also in der Partei und ihren Ämtern, einflussreich und mächtig, Netzwerke und Abhängigkeiten werden weiter wirken. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, von denen manches Bundesvorstandsmitglied abhängig ist, verliert man eben nicht mit einem „Flügel“-Logo – und die rechtsextreme Ideologie auch nicht.
Dass sich inhaltlich nichts ändern soll und Höcke, Kalbitz und Co. einen Führungsanspruch in der Partei für sich reklamieren, das zumindest hat Höcke in dem Interview ganz klargemacht. Die AfD aber wird ganz im Sinne ihrer Strategie der Selbstverharmlosung – die übrigens auch von Kubitschek stammt – versuchen, den Prozess als Mäßigung darzustellen. Vielleicht glauben das sogar einige in der Partei, die sich für gemäßigt halten, denn hier ist mitunter ein gehöriges Maß an Selbstbetrug zu beobachten.
Das Gegenteil aber dürfte richtig sein: Wenn der „Flügel“ noch mehr im Verborgenen wirkt, wird er noch gefährlicher. Am Ende aber könnte das Kalkül der AfD nach hinten losgehen. Denn wenn der „Flügel“ nicht mehr eigenständig ist, aber weiter einflussreich in der Partei, dann wird daraus auch der Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen. Und möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass eben die AfD mehrheitlich rechtsextrem ist und als ganze beobachtet werden muss. Was die Partei unbedingt verhindern will.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!