Rechtsextreme und der Ukrainekrieg: Neonazi-Spenden für Kiew
Innenministerin Faeser wollte Reisen von Neonazis in die Ukraine verhindern. Nun prahlt „Der III. Weg“ mit der Lieferung von Armeekleidung.
Die Rechtsextremen berichten von 800 Kälteschutzanzügen der Bundeswehr und 200 Kampfwesten der britischen Armee, die sie überbracht hätten. Dazu kämen säckeweise Militärjacken und Hosen, vier Splitterschutzwesten, 24 Funkgeräte und drei Wärmebildkameras. Der Transport sei „selbst organisiert“ worden und bereits am 22. März „direkt an der Front“ in Kiew eingetroffen, behauptet die Partei.
Man habe geliefert, was „sinnvoll“ gebraucht werde, erklären die Rechtsextremen. Wie sie derart viel Armeekleidung auftreiben konnten, lassen sie offen. Der „III. Weg“ schreibt nur, dass die Kleidung und das Equipment aus Geldern einer Spendensammlung in der Partei finanziert worden seien und es sich „ausschließlich um frei verkäufliche Materialien“ handele. Auf Fotos zeigen sie Säcke mit der Kleidung.
Sicherheitsbehörden geben sich zugeknöpft
Das Bundesinnenministerium und Sicherheitsbehörden wollten sich zu der Kiew-Fahrt des „III. Wegs“ nicht äußern. Nach taz-Informationen hat diese Spendenfahrt aber tatsächlich stattgefunden. Ob die deutschen Neonazis auch selbst direkt bis Kiew reisten oder die Spenden an der ukrainischen Grenze übergaben, ist unklar.
In Sicherheitskreisen hieß es nur allgemein, dass deutsche Rechtsextremisten bereits Hilfslieferungen an die Grenze organisiert hätten, auch mit dem Ziel, die Grenze zu überqueren. „Einzelne Rechtsextremisten beteiligen sich an humanitären Hilfsaktionen oder führen solche auch eigenständig durch“, teilte auch der sächsische Verfassungsschutz auf taz-Anfrage mit.
Faeser hatte dagegen erklärt, die Ausreise von Rechtsextremisten in die Ukraine verhindern zu wollen, damit diese nicht etwa an Kampfhandlungen teilnähmen. Man habe das „sehr genau im Blick“. Warum die Fahrt des „III. Wegs“ nicht gestoppt wurde, ließ ihr Ministerium auf taz-Anfrage unbeantwortet.
Bisher 28 ausgereiste Neonazis
Faeser hatte zuletzt erklärt, dass bislang 28 Rechtsextremisten in die Ukraine gereist seien oder entsprechende Absichten gezeigt hätten. Drei sollen sich an Kämpfen beteiligt haben. 13 der deutschen Neonazis seien schon wieder zurückgekehrt.
Der III. Weg schlägt sich bereits seit Kriegsbeginn auf Seiten der Ukraine – wegen des dortigen nationalistischen Asov-Batalloins, zu dem die Partei schon seit Jahren Kontakt hält. Asov macht indes nur einen marginalen Teil der Streitkräfte aus. Der III. Weg ruft auch zur Unterbringung von geflüchteten ukrainischen „Nationalisten“ in Deutschland auf. Andere Rechtsextreme halten weiterhin zu Russland und Putin.
Der sächsische Verfassungsschutz spricht von einem „heterogenen Meinungsbild“ in der rechtsexremen Szene. Es ließen sich sowohl klare Positionierungen Pro-Russland finden, als auch Pro-Ukraine. Die Ursachen hierfür lägen „in den traditionell engen Beziehungen, die Rechtsextremisten sowohl nach Russland als auch in die Ukraine unterhalten“.
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