Rechtsextreme in Spanien: Feindbild Presse

Die Partei Vox geht rüde mit kritischen Medien um. Diese werden ignoriert, beschimpft oder aus WhatsApp-Gruppen gelöscht.

Hetzen gegen „die linke Mediendiktatur“: Vox-Chef Santiago Abascal bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte April in San Sebasstian Foto: ap

Madrid taz | Die rechtsextreme spanische Vox hat einen neuen Feind entdeckt: Die Presse. Die Partei, die nach ihrem überraschenden Einzug ins andalusische Regionalparlament im vergangenen Dezember jetzt auch mit einem zweistellige Ergebnis bei den spanischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag rechnen darf, möchte von Journalisten nichts wissen. Vor allem, wer kritisch über die ausländer- und frauenfeindliche Formation berichtet, wird aus dem Verteiler gestrichen. Weder mails noch Anrufe werden beantwortet.

Alles begann mit einer Verwechslung in der Gruppe, die die Partei für Journalisten im Messenger WhatsApp eingerichtet hatte. Dort hatte der stellvertretende Vox-Pressechef Manuel Mariscal aus Versehen eine Nachricht gepostet, die Aufschluss über die Kommunikationsstrategie gibt. Vox war kurz zuvor nicht zu einer Fernsehdebatte zugelassen worden, da dort nur Parteien teilnehmen, die bereits im Parlament sitzen.

„Wenn die Presse uns fragt, werden wir unseren Ärger kundtun, weil wir die Debatte gewonnen hätten. Wir sollten kein Wort darüber verlieren, dass uns das alles sehr gelegen kommt“, heißt es dort. Zwei Journalisten veröffentlichten dies in ihren Medien, einem Radio und einer online-Zeitung. Wenig später wurden sie aus der WhatsApp-Gruppe entfernt.

Das gleiche Schicksal ereilte kurz danach diejenigen, die über eben diese Repressalie berichteten. Auf Nachfrage der größten spanischen Tageszeitung El País bei Vos wurde mitgeteilt, die El País-Autoren seien „Manipulatoren“ und El País ein „Medium, das Fakenews verbreitet“. Das gewerkschaftsnahe online-Blatt El Plural wurde kurzerhand zur „extremen Linken“ erklärt.

Kopie der Strategie Trumps

Auch die Lokalzeitung Diario de Mallorca, die aufdeckte, dass eine von Vox verbreitete Nachricht über eine Aggression von „Feminazis“ – so nennt die Partei die Feministinnen – gegen ein Mädchen, frei erfunden war, wurde gesperrt.

Vox kopiert die Strategie des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Die Partei, deren Gründer alle aus der konservativen Partido Popular (PP) ausgestiegen sind, werden wie Trump vom rechten Kommunikationsspezialisten Steve Bannon beraten.

Vox-Parteichef Santiago Abascal wettert auf seinen Wahlkampfveranstaltungen gerne gegen die „linke Mediendiktatur“. Er schimpft auf La Sexta, einen Privat-TV-Sender, der gerne die linksalternative Unidas Podemos zu Wort kommen lässt und Vox scharf kritisiert. Jetzt verspricht er gar, im Falle eines Wahlsieges den Sender zu schließen.

Doch längst legt sich Abascal, der so gut wie keine Interviews gibt, nicht nur mit fortschrittlichen Medien an. Auch die konservative Tageszeitung ABC wurde zum Feind erklärt. Sie hatte es gewagt, Kritik Abascals zu kritisieren, der freien Waffenbesitz fordert. Als „Medium der feigen Rechten“ beschimpft Vox das Blatt seither.

Auch das öffentliche Fernsehen in Katalonien, TV3, würde Abascal gerne schließen. Der Sender müsse zum Schutz der spanischen Einheit aufgelöst werden, argumentiert er. „Mit dem Geld, das wir nicht an TV3 zahlen, können wir Geld eine Mauer bauen“, erklärt die Nummer zwei der Partei, Javier Ortega Smith.

Comments

[Justo Fedorov]

Das ist eine sehr gefährliche Partei. Sie sind nicht nur frauen- und fremdenfeindlich, sondern auch Holocaustleugner und sprechen sich für extrem neoliberale Maßnahmen aus: Abschaffung der gesetzliche Rentenversicherung, Privatisierung der öffentlichen Dienste, wichtige Steuersenkung für reiche Leute, Entlassung der Arbeiter der öffentlichen Dienstleistungen... und andere Maßnahmen wie uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz oder das Errichten einer Mauer an der Grenze zwischen Spanien und Marokko.