Rechtsextreme gegen Pride in Berlin: Queerer Protest bedroht

Die Marzahn Pride demonstriert zum sechsten Mal für Sichtbarkeit – die rechtsextreme Gruppe „Deutsche Jugend Voran“ mobilisiert dagegen.

Mit Glitzerschuhen tritt es sich besser Foto: Florian Boillot

Berlin taz | Am Samstag zieht die Marzahn Pride zum sechsten Mal durch den Berliner Bezirk. Geplant sind ein Demonstrationszug, ein Straßenfest und ein Bühnenprogramm. Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen von Quarteera e. V. wollen ein Zeichen für mehr Sichtbarkeit queerer Menschen setzen – auch und gerade in einem Stadtteil mit vielen Zugezogenen aus Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien.

Doch ausgerechnet die rechtsextreme Jugendgruppierung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) hat für denselben Tag eine Gegenkundgebung angemeldet. Schon im vergangenen Jahr beteiligte sich die DJV an Anti-CSD-Störaktionen. In Marzahn marschierte die Gruppierung zuletzt im Oktober 2024 gegen eine Antifa-Demo auf. Anstelle der angemeldeten 400 kamen damals rund 100 jugendliche Neonazis. Für Samstag hofft der Anmelder des queerfeindlichen Aufzugs laut Polizei auf 300 Teilnehmende.

Seit Mai stuft der Verfassungsschutz die DJV als gesichert rechtsextrem ein. Angesichts neuer Neonazi-Jugendgruppen wie etwa „Jung und stark“ und DJV reagierte die Behörde auch mit der Schaffung eines neuen Phänomenbereiches „Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen“. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) warnte damals vor einer „sehr jungen und gewaltaffinen Szene“.

Adam Baas, Projektkoordinator der Quarteera, zeigte sich gegenüber der taz besorgt, betonte aber die positive Grundstimmung im Team. „Wir tun ­alles Mögliche und Unmögliche für die Sicherheit der Teilnehmenden“, so Baas. Viele Anwohnende hätten sich in der Vergangenheit solidarisch gezeigt – darauf hoffe man auch diesmal.

Unterstützung kommt von der Sozialsenatorin

Unterstützung kommt von der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die den Neonazi-Aufmarsch als Angriff auf Demokratie und Vielfalt verurteilte. Jeder Angriff auf Queere und andere marginalisierte Gruppen sei ein „direkter Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere Werte und auf unsere Demokratie“, so Kiziltepe. Zuspruch kommt auch vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: „Als Kollegium des Bezirksamts stehen wir über alle Parteigrenzen hinweg uneingeschränkt hinter der Marzahn Pride“, heißt es dort. Man freue sich, die LGBTIQ-Community im Bezirk willkommen zu heißen.

Sorgen bereitet Be­ob­ach­te­r:in­nen die geplante Routenführung: Laut derzeitiger Planung könnten sich die Wege von Pride und rechter Demo überschneiden. Die rechtsextreme Gruppe plant, ihren Aufmarsch am Victor-Klemperer-Platz zu beenden – dort soll auch das Straßenfest der Marzahn Pride stattfinden. Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano forderte deshalb ein umfassendes Sicherheitskonzept und ruft auf Instagram zur Unterstützung auf.

Die Polizei will Details zum Einsatz erst am Freitag bekannt geben. Die Marzahn Pride beginnt um 13 Uhr am S-Bahnhof Springpfuhl, das Straßenfest ist ab 15 Uhr geplant – ebenfalls auf dem Victor-Klemperer-Platz.

Comments

[Jens Köster]

Ätzend. Wer gründet diese Nazi Jugendgruppen? Wer steckt dahinter?

[Pride]

Die Sozialsenatorin stellt zurecht fest, die Demo der Rechtsextremen sei eine gegen queere Menschen und damit eine gegen unsere Werte, d.h. nämlich eine grundsätzlich gegen das Grundgesetz. Ich weiß, das Versammlungsrecht ist ein hohes Rechtsgut und wurde immer wieder über Gerichte erstritten. Ich frage mich jedoch auch, ob es rechtlich sein darf, dass gegen einen CSD, der für das auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellte absolute Grundrecht der geschlechtlichen und sexuellen Entfaltung eintritt, überhaupt demonstriert wird und diese Gegen-Demo nicht als eine grundsätzliche gegen unsere demokratische Grundordnung zu verbieten ist.

[rero]

@Pride:

Klingt wie Gerhard Polt: " Ich brauche keine Opposition, weil ich bin schon Demokrat. "

Es hilft zu berücksichtigen, dass die Organisatoren einer Versammlung ihre Demo und das Thema anders wahrnehmen als die Gegendemonstranten.

Es gibt übrigens kein absolutes Grundrecht, weil jedes Grundrecht mindestens durch verfassungsimmanente Schranken eingegrenzt wird.

[Gerhard Krause]

@Pride:

Ich meine (auch), dass "rechte Themen" nicht die Bezeichnung als "Meinung" verdienen. In unserer Rechtsordnung, wie Sie wohl zum Ausdruck bringen wollen vertreten durch die Vorgaben und Wertungen des GG, dürfte es zulässig sein, eben dem Ausdruck verleihen zu können, dass man diese Freiheit aufgeben möchte, sie aber zumindest öffentlich als zu weitreichend benennen zu dürfen.

[Alex_der_Wunderer]

@Pride:

Ebend, wie kann denn Rechtsextremisten, die gegen unser Grundrecht, gegen unsere Demokratie demonstrieren wollen, eine Demonstration überhaupt genehmigt werden ? Eine Einstweiligeverfügung der Unterlassang dieser rechtsextremistischen Demonstration wäre doch wohl zumindest angesagt.

[o_aus_h]

@Alex_der_Wunderer:

Demonstrationen – wie alle Grundrechte – müssen nicht genehmigt werden. Geplante Demonstrationen müssen nur angemeldet werden, was spontane Demonstrationen aber nicht verbietet. Polizei und Ordnungsamt können Auflagen für Demonstrationen anordnen, zum Beispiel eine andere Route als von den Anmeldenden vorgesehen. ein komplettes Verbot ist meines Erachtens nur dann möglich, wenn eine konkrete underhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung zu befürchten ist.