Rechtsextreme Übergriffe in Berlin: Stabile Gitter gegen Angriffe
Das Zentrum für Demokratie in Schöneweide verzeichnet eine Zunahme von rechtsradikaler Gewalt – aber auch von Gegenwehr.
Mit stabilen Schiebegittern sind die Schaufenster des Zentrums für Demokratie in Schöneweide gesichert. Dort, gleich neben dem Bürgeramt gegenüber des S-Bahnhofs, engagieren sich Angestellte und Ehrenamtliche für eine offene Zivilgesellschaft und gegen ihre Bedrohung durch rechtsradikale Gewalt. Dass das Zentrum nicht nur auf freundliches Wohlwollen trifft, liegt ein wenig in der Natur der Sache. Jedoch verzeichnen die MitarbeiterInnen einen tendenziell konfrontativeren Umgang mit ihrer Arbeit, bis hin zu direkten Bedrohungen. So wurde am 16. August zu normalen Bürozeiten das Schloss eines Außenrollos schwer beschädigt, immer wieder finden sich Propagandaaufkleber und Schmierereien von Neonazis an den Räumlichkeiten.
Diese direkten Attacken reihen sich ein in eine deutliche Zunahme der vom Register Treptow-Köpenick erfassten diskriminierenden und extrem rechten Vorfälle. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet das Register bis August einen Anstieg um 27 Prozent auf 260 Fälle, drei Dutzend und damit bereits mehr als im gesamten Jahr 2017 sind gewalttätige Übergriffe. Diese waren in der Mehrheit (24 Fälle) rassistisch motiviert. Einen Schwerpunkt der Vorfälle bildet dabei Niederschöneweide.
Jeannine Löffler, Koordinatorin des Registers, erklärt dazu, dass mit einem weiteren Anstieg zu rechnen sei: „Neonazis und Rassist_innen scheinen von der gesellschaftlichen Entwicklung beflügelt. Sie versuchen verstärkt, den öffentlichen Raum zu besetzen.“ Warum ausgerechnet in Schöneweide zuletzt im August ein sprunghafter Anstieg der gemeldeten Vorfälle zu verzeichnen ist, bleibt unklar. Die anderen Berliner Registerstellen vermelden bislang keine derart auffälligen Ausschläge.
Der Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, der Abgeordnete Lars Düsterhöft (SPD), sieht die Entwicklung mit Sorge und betont die Notwendigkeit, klare Kante gegen Menschenhass zu zeigen: „Wir werden es nicht zulassen, dass hier im Bezirk eine Atmosphäre von Angst und Gewalt durch Rechtspopulisten und Neonazis erzeugt wird.“
Tatsächlich beobachten die MitarbeiterInnen des Zentrums für Demokratie auch einen stetigen Anstieg zivilgesellschaftlichen Engagements. So nahmen am letzten „Putzspaziergang“ zur Entfernung rechtsradikaler Propaganda aus dem Straßenbild bis zu 70 Personen teil. Auch würden zunehmend AnwohnerInnen den Kontakt zum Zentrum suchen.
Angesichts von Übergriffen wie Mitte Juli, als direkt gegenüber eine Gruppe Rechtsradikaler vor dem S-Bahnhof nichtweiße PassantInnen mit Steinen angriffen oder Anfang August, als mindestens sieben Personen im selben Bereich „Jude, Jude“ und „Frei, sozial, national“ brüllend umherzogen, und der direkten Angriffe, gelten fürs Zentrum trotzdem stärkere Sicherheits- und Vorsichtsregeln – die stabilen Gitter sind ja schon da.
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