Rechtsextreme Terrorgefahr: Kein Ende der Eskalation in Sicht

Die vom Bundesgerichtshof verfügten Haftbefehle zeigen: Es gibt keine Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung.

Zwei Polizisten, ein Festgenommener vor dem Bundesgerichtshof

Einer der Festgenommenen wird von Polizisten mit zum Bundesgerichtshof gebracht Foto: Silas Stein/dpa

Es ist ernst. Zwölf Männer hat die Bundesanwaltschaft festnehmen lassen, zwölf Rechtsextremisten. Männer, die sich über Monate in Chats hochschaukelten, in ihren Hass auf liberale Politiker, auf Geflüchtete, auf Muslime. Die sich teils in Bürgerwehren organisierten und schließlich mehr wollten: Waffen, Gewalt, einen Bürgerkrieg. Terror.

So sieht es die Bundesanwaltschaft. Und wie es bisher ausschaut, hat sie dafür gute Gründe. Die Festgenommenen waren zwar keine langjährigen Szenekader wie die Neonazis der zuletzt verbotenen „Combat 18“-Gruppe. Aber auch diese Männer waren offenbar fest zur Gewalt entschlossen. Sie suchten aktiv nach Waffen, hatten einige schon in Besitz, schmiedeten Pläne bei persönlichen Treffen. Immer wieder bestärkten sie sich gegenseitig, in den Kampf gegen das System treten zu wollen, dafür bis nach „Walhalla“ zu gehen. Und das waren nur Äußerungen in der offenen Kommunikation.

Das zeigt, welche Gefahr diesem Land weiterhin von rechtsaußen droht. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass die zwölf Terrorverdächtigen nun festgenommen sind. Denn lange Zeit schauten die Sicherheitsbehörden vor allem auf islamistische Bedrohungen, Entschlossenheit gegen die rechtsextreme Szene fehlte – wie etwa das jahrelange Treiben von Combat 18 zeigt. Zuletzt aber schwenkte der Blick auch nach rechts. Zuständiges Personal in den Behörden wird ausgebaut, die rechtsextreme Szene systematischer durchkämmt, die Zahl der rechtsextremen Gefährder hochgestuft. Auch einer der jetzt Festgenommenen soll als solcher geführt worden sein. In diesem Fall lief offenbar alles glatt: Die Gefahr wurde früh erkannt und rechtzeitig ausgeschaltet.

Der Fall zeigt aber auch: Es gibt keine Entwarnung bei der rechtsextremen Bedrohung. Denn das Problem ist: Es gibt viele solcher Personen wie die Festgenommenen, da draußen in Deutschland. Hochgeputschte der seit 2015 geführten Debatte über die Geflüchteten. Menschen, die sich in Online-Parallelwelten versammeln, die Verschwörungen wittern und in einen Hass steigern, in dem am Ende überall „Volksverräter“ lauern.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke liegt erst ein gutes halbes Jahr zurück, der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei erschossenen Passanten noch kürzer. Und in Sachsen erwarten acht Männer bald ihr Urteil, die als „Revolution Chemnitz“ ebenfalls Anschläge geplant haben sollen. Trotzdem gibt es in der rechtsextremen Szene kein Innehalten. Das beweisen nicht zuletzt die jetzigen Festnahmen. Es wird sich immer weiter aufgestachelt. Das Ende der Eskalation ist offenbar noch nicht erreicht. Die Behörden und diese Gesellschaft dürfen in ihrer Wachsamkeit und Gegenwehr deshalb nicht nachlassen. Es ist ernst.

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Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit". Seit 2010 in der taz, anfangs im Berlin-Ressort, dort zuständig für "Außerparlamentarisches". Seit 2014 Redakteur in der Inlands-Redaktion. Jahrgang 1984, Studium der Publizistik und Soziologie.

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