: Rechtsextreme DVU mit großem Erfolg
Bremen (dpa) — Die Deutsche Volksunion (DVU)/ListeD wird zum zweiten Mal in Folge — und erheblich gestärkt — in der bremischen Bürgerschaft vertreten sein. 1987 hatte die rechtsextreme Partei noch von einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts profitiert, nachdem es für den Einzug in das Landesparlament ausreicht, in nur einem der beiden Wahlbereiche des Zwei-Städte- Staates die Fünfprozenthürde zu überwinden. Gelungen war ihr das damals nur in Bremerhaven, wo sie mit rund 3.600 Stimmen 5,4 Prozent erzielte und damit ein Abgeordnetenmandat errang.
Bei dieser Wahl kam die Partei sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen auf deutlich mehr als fünf Prozent und wird nach ersten Hochrechnungen mindestens fünf Parlamentarier in der neuen Bügerschaft stellen.
Die DVU/ListeD war 1986 von dem Münchner Verleger Gerhard Frey ('Deutsche Nationalzeitung‘, 'Deutscher Anzeiger‘, 'Deutsche Wochenzeitung‘) als Antwort auf das „Versagen der Regierung Kohl“ in der Ost- und Ausländerpolitik sowie der inneren Sicherheit gegründet worden. Parallel besteht weiterhin seit 1971 die „überparteiliche Vereinigung DVU“, eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland.
Wie 1987, als der DVU-Wahlerfolg auf einer aus der Münchner Zentrale gesteuerten schätzungsweise rund zwei Millionen Mark teuren Propagandaschlacht beruhte, fand die DVU auch diesmal vermutlich vor allem mit ihrer ausländerfeindlichen Agitation beim Wähler Gehör. Anders als 1987 waren die Ausländerpolitik und vor allem das Asylproblem diesmal beherrschendes Wahlkampfthema aller Parteien in Bremen. Vor allem nachdem Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) beschlossen hatte, Asylanträge von Rumänen und Polen nicht mehr anzunehmen, weil die Aufnahmekapazität Bremens erschöpft sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
