: Rechts keine Probleme?
■ Keine Senats-Arbeitsgruppe zur rechten Gewalt
In Bremen gibt es angeblich keine „wirklich deutlichen“ Probleme mit rechtsextremer Gewalt: Aus diesem Grund verzichtete der Senat gestern darauf, eine ressortübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe zum Thema einzurichten. Diese hatte Sozial-Staatsrat Christoph Hoppensack vorgeschlagen. Stattdessen soll die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts verbessert werden.
Es bestehe derzeit kein Anlass zu extremer Sorge, sagte Senatspressesprecher Klaus Schloesser, der in diesem Zusammenhang die Präventionsbemühungen in Bremen als gut bezeichnete. Die Bremer Rechten zeigten keine Gewaltbereitschaft, und auch die Zahl der Sympathisanten gehe zurück. Laut Schloesser gab es 1999 in Bremen 77 Straftaten mit möglichen Anhaltspunkten für einen rechtsextremen Hintergrund. Im ersten Halbjahr 2000 seien es 21 gewesen. Der Bremer Verfassungsschutz zählt offenbar anders: Er gibt für 1999 sechs Gewalttaten an; für 2000 nicht eine einzige.
Der Senatssprecher bemühte sich gestern sichtlich, möglichst „unaufgeregt“ mit dem Thema umzugehen. Dies habe aber nichts mit „Weggucken“ zu tun, sagte Schloesser. Er befürchte vielmehr, dass sich die rechte Szene durch öffentliche Entwarnungen provoziert fühlen könnte. Und: Der Öffentlichkeitsarbeiter sorgt sich um das Image Deutschlands, sollte rechte Gewalt weiterhin in der jetzigen Form in den Medien thematisiert werden. hase
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