Rechter Tonträger: NPD-CD ist erlaubt
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sieht keine Möglichkeit zum Verbot einer Schulhof-CD der rechten NPD.
BERLIN taz Die NPD darf ihre Schulhof-CD weiterhin legal verbreiten. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn hat einen Antrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen abgelehnt, die CD zu indizieren. Schulen können allerdings durch ihre Hausordnung eine Verbreitung auf dem Schulgelände untersagen. Das tun viele Schulen auch, im Land Brandenburg sogar flächendeckend. Eine Verbreitung über das Internet, vor dem Schulgelände oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt durch die Entscheidung der beim Familienministerium angesiedelten Bundesprüfstelle jedoch legal.
Mit der "Aktion Schulhof" hatte ein rechtsextremes Netzwerk erstmals 2004 mehr als 50.000 CDs kostenlos an deutschen Schulen verteilen wollen. Die Überlegung der Rechtsextremisten dahinter: Ein Plakat landet schnell im Papierkorb. Eine CD nicht. Rechtsrock gilt als Einstiegsdroge in die rechte Szene. Viele Jugendliche kommen über die ideologisch aufgeladene Musik erstmalig in Kontakt mit der rechten Szene. Auch die NPD verteilt seit 2004 auf Schulhöfen kostenlos CDs mit Liedern, in denen Elemente der NS-Ideologie verbreitet werden.
Es gehe immer um eine Abwägung zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit, begründete nun die Leiterin der Bundesprüfstelle Elke Monssen-Engberding ihre Entscheidung. "Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren." Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen. Es sei lediglich so, dass sich ein Sänger darüber beklage, "dass auf die Rechten draufgehauen wird", so Monssen-Engberding. Dies falle unter Meinungsfreiheit. "Wenn es da jetzt geheißen hätte "Haut auf den oder den drauf", das wäre etwas anderes gewesen." So aber seien der Prüfstelle die Hände gebunden. Die Leiterin der Bundesprüfstelle geht davon aus, dass die NPD die CD offenbar selbst anwaltlich überprüfen ließ, um sicherzugehen, dass sie nichts enthalte, was ein Verbot rechtfertigen könne.
Das Land Brandenburg setzt im Umgang mit der Schulhof-CD bereits seit einiger Zeit auf Aufklärung. Der Landesverfassungsschutz und das Bündnis "Tolerantes Brandenburg" haben für die Schulen speziell einen Leitfaden ausgearbeitet, der die rechten Thesen in den Liedern mit Sachargumenten entkräften soll. "Wir wollen die Schulen in die Lage versetzen, damit inhaltlich umzugehen", sagte Stefan Breiding vom Brandenburger Bildungsministerium.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen