Rechter Terroranschlag in Hanau: Panne und Gedenken

Der Hessische Landtag verspricht entschiedenen Kampf gegen Rassismus. Am selben Tag räumt Innenminister Beuth Pannen in der Tatnacht von Hanau ein.

Schweigeminute im hessischen Landtag (Wiesbaden): Die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags sitzen in der Mitte des Landtags. Die Abgeordneten stehen an ihren Plätzen

Angehörige des Anschlags und Abgeordnete gedenken am Dienstag der Opfer im hessischen Landtag Foto: Andreas Arnold/dpa

BERLIN taz | Am Dienstagnachmittag hat der Hessische Landtag an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau erinnert. Knapp ein Jahr nachdem neun Menschen mit Migrationsgeschichte getötet worden waren, versprach Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) vor Ver­tre­te­r:in­nen aller Fraktionen den Angehörigen und Überlebenden einen entschiedenen Kampf gegen jede Form von Rassismus, Hass und Hetze.

„Für uns alle bleibt diese Nacht ein unauslöschbares Datum“, sagte Rhein. Dieser Landtag werde das Andenken an die neun getöteten Menschen nicht vergessen. Rhein verlas ihre Namen und dankte allen Angehörigen, die für die Gedenkfeier in den Landtag gekommen waren. Rhein erinnerte auch an das Holocaustgedenken von vor einer Woche. „Wir erkennen, dass wir 76 Jahre nach der Shoah ein offensichtliches und bedrohliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben.“

NSU, Halle, Lübcke, Hanau. Wer jetzt „Wehret den Anfängen“ rufe, meine es gut, habe aber nicht verstanden, dass die Gesellschaft bereits mittendrin sei. Zu den Angehörigen sagte Rhein: Er wisse, dass es lange dauern werde, bis sie sich in ihrem Land wieder sicher fühlen könnten.

Zu dieser Einschätzung passen die Nachrichten aus dem hessischen Innenministerium, die kurz vor der Gedenkfeier bekannt wurde. Dort räumte Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Engpass beim Notruf der Hanauer Polizeistation in der Tatnacht ein. „Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte“, erklärte Beuth. Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen sei zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich gewesen.

Nicht die erste Panne, die bekannt wird

Recherchen von „Monitor“, „Hessischer Rundfunk“ und Spiegel hatten ergeben, dass während der Tatzeit zwischen 21:55 Uhr und 22:09 Uhr gerade einmal fünf Anrufe über den Polizeinotruf 110 registriert wurden. Offenbar sind aber viele Notrufe nicht durchgekommen.

Zahlreiche Zeugen hätten unabhängig voneinander berichtet, dass die 110 während der Tatzeit nicht erreichbar gewesen sei. Po­li­zei­ex­per­t:in­nen hatten sich dazu irritiert geäußert und eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert. Die Hanauer Staatsanwaltschaft leitete ein Prüfverfahren ein. Zuvor hatte sie im Zusammenhang mit einer möglicherweise verschlossenen Notausgangstür an einem der Tatorte bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Innenminister Beuth kündigte am Dienstag Verbesserungen an. Mit dem Umzug des Polizeipräsidiums Südosthessen in die neue Dienststelle werde eine Zentralisierung aller polizeilichen Notrufe des Zuständigkeitsbereichs in einer Leitstelle realisiert.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach der Tat soll er auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete. (mit dpa)

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:

Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.

Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.

Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.

Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.

Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.

Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.

Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.

Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.

Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.

Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben