Rechter Hasswahlkampf: NPD droht Migranten-Politikern

Der Berliner Landesverband der Neonazis will vor der Wahl noch einmal provozieren und verschickt amtlich aussehende Ausweisungs-Briefe an Politiker mit Migrationshintergrund.

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, nannte die Briefe "geschmacklos und empörend". Bild: ap

BERLIN taz | Die NPD lässt zum Wahlkampfende ihrem Ausländerhass freien Lauf. Am Wochenende verschickte der Berliner NPD-Landesverband an hiesige Politiker mit Migrationshintergrund Briefe, worin diese zur "Heimreise" aufgefordert werden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.

Das zweiseitige Schreiben wurde in einem absenderlosen Umschlag verschickt. Darin informiert in pseudo-offizieller Aufmachung ein "Ausländerrückführungsbeauftragter" über "Einzelheiten Ihrer Heimreise". Die Angeschriebenen sollten sich "schon jetzt um Unterkunft und Arbeit in ihren Heimatländern kümmern". Eine Kostenbeteiligung an der Rückführung werde verlangt.

Rund 30 Briefe habe seine Partei verschickt, so der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel zur taz. Adressiert worden seien migrantische Bundestagskandidaten und Bezirkspolitiker aus Berlin. "Wir wollen, dass Politik weiter von Deutschen bestimmt wird", so Hähnel. Nach dem "Abstammungsprinzip" seien die türkisch- und arabischstämmigen Politiker "keine deutschen Volksangehörigen". Anders als angekündigt, werde der Brief nicht an weitere Einwanderer verschickt.

Figen Izgin, Direktkandidatin der Linken, nannte das Schreiben "mehr als eine Drohung". Die NPD habe sie und die anderen Angeschriebenen gezielt herausgesucht, um sie einzuschüchtern. "Jetzt erreicht mich der Hass der NPD schon in meinem privaten Umfeld. Was kommt als nächstes?" Auch der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu empörte sich über das Schreiben. Er lebe seit Jahrzehnten in Deutschland, habe die deutsche Staatsbürgerschaft. "Die haben immer noch nicht begriffen, dass dieses Land auch unser Land ist."

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, nannte die Briefe "geschmacklos und empörend". Die Drohungen der NPD würden Menschen mit Migrationshintergrund verunsichern. "Das ist Volksverhetzung, diese Partei muss endlich verboten werden." Die Linke-Bundestagsfraktion schloß sich der Forderung an. Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sah in den Drohbriefen weiteren Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Ungeachtet dessen legte die NPD am Dienstag mit einem Wahlkampf-Lied nach. "Die Fremden in Deutschland sind längst zu viele", heißt es darin. "Unsere Hirne kocht kein Multi-Kulti weich." Die Hetze gegen Migranten ist ein verzweifelter Kampf um Aufmerksamkeit: Die NPD hat zur Bundestagswahl keine Chance.

Comments

[Michael Klein]

@Shrike!

 

Wenn Mao und Stalin für Sie KOmmunisten waren, dann haben Sie recht! Nur sollten Sie sich mal das Kommunistische Manifest genau durchlesen, dann müssten Sie eigentlich merken, dass die Politik des gesamten Ostblocks (ob nun Russland, Bulgarien, Rumänien, DDR oder China, Korea etc.) den Thesen von Karl Marx, Ernst Thälmann und Rosa Luxemburg in keiner Weise entsprochen haben.

 

Was wollten Marx und Engels? Beide sprachen von einer Gesellschaft, in der die "freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist"! Sie sprachen von der "freien Assoziation des freien Produzenten".

 

Im gesamten Ostblock als auch in China gab es weder die freie Entwicklung eines jeden, noch gab es eine Herrschaft der Arbeiterklasse (in China bis heute nicht), Es gab eine Herrschaft über die Arbeiterklasse. Die poitische Macht lag in den Händen einer priviligierten bürokratischen Klasse von Partei- und Staatsfunktionären! Hätte es in der ehemaligen DDR einen Sozialismus und KOmmunismus a la Marx gegeben, dann wäre die Mauer von Konrad Adenauer errichtet worden! Die Mauer war kein antifaschistischer Schutzwall, sondern war gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.

Insofern ist die Behauptung, der ehemalige Ostblock sei Kommunismus und Sozialismus gewesen, oder China sei ein kommunistischer Staat eine perfide Diskreditierung des Kommunismus! China selbst zieht Marx durch den Dreck, indem es auch sich heute noch als kommunistischen Staat bezeichnet, was es mitnichten ist!

 

 

@Claus M.

 

Noch mal kurz zu Ihnen! Wenn Sie meine Auffassung für gefährlich halten wie rechtes Gedankengut, so verharmlosen Sie ebenfalls den millionenfachen Mord an Juden, Schwulen, Lesben, Ausländern, Sozialisten und Kommunisten!

[Shrike]

@ Michael Klein:

 

1. Ich setzte Kommunismus und Faschismus nicht gleich.

 

2.Ich habe kein Interesse an einer Verharmlosung des Holocaust.

 

3.Ich habe aber auch kein Interesse an einer Verharmlosung der Taten von u.a. Stalin, Mao, Pol Pot und anderen, an einer Verharmlosung der Gulags, der Säuberungen und Massenmorde unter kommunistischen Regimen.

 

Dazu kommen natürlich noch Totalitarismus und Unterdrückung.

 

4. Auffällig ist, dass Sie zwar völlig zu recht die Verbrechen der Faschisten aufführen, die der Kommunisten jedoch nicht.

Warum nicht ?

 

Der Begriff "Faschismus" ist heute durch und durch "verbrannt", wir alle wissen ja warum.

 

Aber der Begriff "Kommunismus" nicht, dieselben, die immer wieder den Faschismus anprangern, schweigen oft zum Kommunismus/Sozialismus.

 

Wann immer ein Begriff als "Nazi-Wort" gilt, wird er angefeindet, jedes Hakenkreuz soll schon eine Bedrohung sein (obgleich in Asien ein harmloses Glückssymbol), aber viele Linke nennen sich stolz "kommunistisch", ob da nicht doppelte Maßstäbe herrschen ?

 

Ich finde schon.

[Michael Klein]

@Shrike!

 

"Wenn Faschismus ein Verbrechen ist, warum denn nicht auch Kommunismus?"

Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist nicht nur dumm und primitiv, sondern auch gefährlich, und sie verharmlost auch den Holocaust und den Millionenfachen Mord an Juden, Schwulen, Lesben, Ausländern und Behinderten! Wahrscheinlich ist es vielen nicht bekannt, das während des Holocaustes auch Tausende und Abertausende Kommunisten und Sozialisten deportiert und hingerichtet worden sind!

Kann es sein Shrike, dass Sie unaufmerksam waren im Geschichtsunterricht? Ihr KOmmentar deutet klar und deutlich darauf hin!

 

@Claus M!

 

Sie verstehn wirklich nichts, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren auch nicht von Demokratie! Eine Demokratie ganz ohne Grenzen und Verboten ist keine Demokratie, sie muss jeden Tag neu erkämpft werden, faschistische Meinungen sind für unsere Demokratie, für die man hart gekämpft hat, eine akute Gefahr! Wehret den Anfängen! Eine Meinung ist kein Verbrechen, aber Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ihr Kommentar ist lediglich perfide Klugscheisserei, es tut mir leid dass in dieser Schärfe sagen zu müssen!

[vic]

@ shrike

Ihr interessiert euch ja auch kaum für deren Foren und Rechtskonzerte."

 

Verdammt richtig.

[Claus M]

@ Michael Klein:

 

Naiv? Ich denke wir müssen nicht erwähnen, was faschistoide Regime angerichtet haben, das dürfte allen hier klar sein, und ich denke, dass jeder hier (in der taz-Leserschaft) darin übereinstimmt, diese Verbrechen zu verurteilen.

 

Aber in dem Moment, wo eine Meinung (so dumm oder absurd sie auch sein mag) zu Verbrechen wird, sind wir nicht besser als jeder andere totalitäre/faschistische/etc Staat. Natürlich läuft man mit Meinungsfreiheit Gefahr, dass es Meinungen gibt, die einem nicht passen, aber das liegt in der Natur der Sache.

 

Meinungen und politische Einstellungen wurden in den letzten 75 Jahren in Deutschland mehrfach verboten, und ich glaube wir wissen alle was daraus entstanden ist. Wir alle sollten aus der geschichte lernen und die Verantwortung tragen, dass so etwas nie wieder geschehen kann.

 

Wahrscheinlich haben wir auch unterschiedliche Auffassungen von Demokratie, aber ich bin mit meiner sehr zufrieden und halte ihre für sehr gefährlich - genau wie rechtes Gedankengut.

[Shrike]

Naja Pöbelei halt, aber was erwartet ihr denn von der NPD ?

Das sind doch eh Nazis.

 

Die NPDler wollten Aufmerksamkeit in diesem Wahlkampf und haben sie natürlich mal wieder kübelweise bekommen.

 

So wie jedes Mal, wie es scheint.

 

Ansonsten sind die hier anzutreffenden Kotz-Kommentare gegen Nazis und NPD vor allem eines: Ziemlich wirkungsarm.

 

Die richtigen Nazis da draußen, u.a. bei der NPD interessieren sich für eure Empörung genausowenig wie für irgendwelchen "Nazis aus dem Takt bringen"-Kram.

 

Ihr interessiert euch ja auch kaum für deren Foren und Rechtskonzerte.

 

Insofern vor allem viel heiße Luft, teilweise sogar bedenklich platt:

 

-Nazis rausschmeissen geht eh nicht

-Meinungen sind an sich keine Verbrechen, wer die Meinung Andersdenkender kriminalisiert, kann sich bald bei den Nazis in eine Reihe stellen, die würden das ja auch machen

 

Übrigens: Wenn Faschismus ein Verbrechen ist, warum dann nicht auch Kommunismus ?

 

-NPD verbieten bringt, wie viele hier schon geschrieben haben, wenig, die Naziszene ist ohnehin außerparlamentarisch

 

-all die Beleidigungen gegen Nazis bedeuten höchstens, dass man deren Niveau noch unterbietet, stattdessen braucht man Argumente, Bildung und vor allem:

Eine glaubwürdig funktionierende Demokratie.

 

Leider mangelt es daran hierzulande, und zwar kräftig.

[Michael Klein]

@von Claus M.

 

Ihr Kommentar strotzt nur so von Naivität! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Begreifen Sie das? Ihren Worten nach zu urteilen, habe ich da so meine Zweifel!

[Lothar Georg]

Deutscher mit Migrationshintergrund

 

Geboren im deutschen Breslau, als 15-jährige vertrieben aus dem polnischen Wroclaw. Nicht ich, aber meine Mutter. Sie und ihre ganze Familie wurde 1946 aus Polen zwangsweise ausgewiesen, nur weil sie Deutsche waren. Vertriebene Polen aus Lemberg und zerstörten polnischen Städten waren da bereits in Schlesien ebenso zwangsweise angekommen. Die einen wollten nicht weg, die anderen lieber zurück in ihre angestammte Heimat nach Ost-Galizien. Für beide, Deutsche und Polen, ein hartes und ungerechtes Schicksal. Hauptdarstellende Schurken: Hitler und Stalin.

10 Jahre nach der Sieg-Heil-Zeit geboren, wuchs ich im Westen Deutschlands in Demokratie und Freiheit auf. Zwar bin ich kein Migranten-Politiker, jedoch ein politischer Mensch mit Migrationshintergrund. Nach dem überarbeiteten Vertriebenengesetz von 1980, seinerzeit verabschiedet von der sozialliberalen Koalition, gehöre ich zur 2. Generation mit Vertriebenenausweis. Den habe ich als zeitgeschichtliches Dokument noch heute. Meine hier geborenen Kinder haben diesen Status nicht mehr. Gut so! Für einen Moment stelle ich mir vor, a l l e hier geborenen Kinder oder spätestens deren Kids sind analog jenes Gesetzes ebenso Deutsche, ohne Prüfung und diesen ganzen Fragebogennonsens. So wie in den USA.

Selbst Preußen waren toleranter als diese altneunationalsozialistischen Hetzer. Französische Hugenotten waren einst gern gesehen, wenn sie sich in deutschen Landen ansiedelten und integrierten. Wenn ich die NPD ernst nähme, müsste auch ich jetzt die Koffer packen. Aber wohin? Breslau ist keine Stadt mehr in Deutschland, dafür tragen die Nazis Verantwortung, sondern heute eine der schönsten in Polen - übrigens dank polnischer Wiederaufbauleistung. Das alles auf der Folie einer ineinander verwobenen deutsch-polnischen Historie. Geschichtsignoranz, Markenzeichen der Braunen, zeigt den morbiden Gedankensumpf dieser „Volksgenossen“. Daher zeige ich denen meinen deutschen(!) Stinkefinger. Wie wäre es, diese kackbraunen Äpfel zu ihren "Kameraden im Geiste" nach Burma, Kuba oder Nordkorea zu verschiffen? Dort regieren immer noch „Führer“, und ein solches Umfeld lieben sie doch. Diktatur-Protagonisten und Volksverhetzern egal welcher Couleur sollten wir, gleich wo man auch sonst im demokratischen Spektrum politisch stehen mag (ich bin bekennender Konservativer), die Möglichkeit zur Ausreise weit offen halten.

Dass es heute dennoch einen Reiz hätte, in Breslau zu leben, will ich nicht verhehlen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte...eine aus dem friedlichen und toleranten Mitteleuropa.

[Pyro]

Unverständlich ist: NPD kann nicht verboten werden, weil noch Leute aus dem Verfassungsschutz darin agieren. Andererseits können angeblich diese Leute nicht entfernt werden, da die Partei ja volksverhetzend und damit antistaatlich ist.

Ja was denn nun? Wenn die V-Leute nicht entfernt werden, ist ein Parteiverbot absolut nutzlos! Wer auf Sicherheit pocht und die NPD verbieten will, der muss für den Abzug dieser Leute sein... Dank der im Artikel angesprochenen Tat kann wenigstens ein Verbotsverfahren eingeleitet werden; sofern die V-Leute abgezogen werden.

 

Allerdings plagt mich dabei eines: Dadurch verschwinden die Rechten ja nicht, wo versammeln sie sich dann? Bei den Republikanern? Bei einer noch kleineren rechten Partei, die so zur NPD-Nachfolge mutiert?

Kurzum: Solange es Rechtsextreme gibt, werden sie sich politisch organisieren, Parteienverbot ist nichts weiteres als der Versuch, ein marodes Haus zu kitten.

[Claus M]

Ich kann die meisten Kommentare hier nicht nachvollziehen - NPD-Verbot, alle ausweisen, ...

 

Versteht mich nicht falsch, ich verachte rechtes Gedankengut, verurteile diese (und viele weitere) Aktionen der NPD aufs schärfste und halte Anhäger derartiger Ideologien für Idioten - aber ich stehe voll hinter dem GG, in dem nunmal (sinngemäß) steht dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und die Meinungsfreiheit gilt. Auch für Idioten.

 

Das ist der Segen der Demokratie, und auch Menschen mit (m.E.) wunderlicher Weltsicht haben das Recht diese kundzutun und sich Vertreter zu wählen. Es liegt an uns allen mit anderen Ansichten Aufklärungsarbeit zu leisten und uns zu engagieren, wählen zu gehen und dafür zu sorgen, dass diese Ideologien keine Mehrheiten finden.

 

Deppen gibts in jedem Staat - aber eine gesunde Demokratie verkraftet das, ohne jemandem den Mund zu verbieten oder Rechte zu beschneiden, sonst sind wir wieder da angekommen, wo kein vernünftiger Mensch hin zurückwill.

 

Extremismus (ideologisch/religiös/...) kann man nicht mit Verboten oder Waffen bekämpfen, das einzige was wirklich hilft ist Bildung.

[vic]

@ shikkl

was du wählen sollst kann ich natürlich nicht sagen. Wählen ist grundsätzlich wichtig, dieses Recht ist alles was du hast. Ändern wirst du allerdings nichts. Nicht bei dieser Wahl, aber vielleicht eines Tages.

[Michael Klein]

@shikkl!

 

Also nach Ihrer Logik zu folgen, müssten unsere Volksparteien rechtslastige Politik machen und alle hier lebenden Migrannten ausweisen! Dieser Schuss geht aber nach hinten los shikkl, das garantiere ich Ihnen!

In der Weimarer Republik hatten die Volksparteien auch gegen jüdische Migrannten gehetzt, Abschiebegefängnisse wurden auch gebaut für polnische und russische Migrannten jüdischen Glaubens. Hat das den Sieg und die Machtübernahme Hitlers verhindert? Nein! Die Volksparteien haben mit ihrer rassistischsen Politik den Nazis den Weg geebnet.

Ihr Kommentar zeigt nur allzu deutlich die permantente Verblödung der Deutschen Gesellschaft! Vielleicht sollten Sie sich mal das Buch von Thomas Wiczorek "Die verblödete Republik" durchstudieren, habe allerdings große Zweifel, dass Sie es verstehn werden!

Gegen Dummheit und Blödheit kämpft auch der liebe Gott vergebens! Der Spruch "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" ist heute aktueller denn je! Leider!

[Monika]

Es ist immer wieder das Selbe. Es muss ein Sündenbock her und das sind in den Augen der NPD-Anhängern und Mitgliedern die Ausländer. Doch denken wir mal an die Zeit, als es uns noch gut gin, so glaubten wir es in den 60er, 70er und 80er Jahren, da haben wir wir den Gastarbeitern die Arbeit in unserem Land angeboten und sie mit ihren Familien hier in unser Land gebeten. Sie haben ihre Leistungen gebracht und Arbeiten übernommen, die Deutsche nicht mehr machen wollten.

Sie haben ihre Arbeit gemacht und ihre Familien hier her geholt, viele von ihren Kindern sind hier in Deutschland geboren, hier in Deutschland zur Schule gegangen und haben hier ihre Existenz aufgebaut, doch jetzt sollen sie einfach wieder in ihr Vaterland zurück gehen. So wird es uns von diesen Parteien und Kammeradschaften gesagt.

Doch besser wäre es, wenn wir mit ihnen zusammenleben, die Kulturen austauschen und ihnen die Möglichkeit geben, in dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind zu leben.

Uns geht es nicht schlecht, weil die Migranten da sind, uns geht es schlecht, weil der Kapitalismus uns ausgebeutet hat.

[Andi]

@shikkl

"migranten-bedingten Probleme" ?

Welche wären die denn?

 

Also,

dieses Problem, was Sie als Problem sehen, nehmen wir an, wir haben es gelöst.

Und nun?

 

Haben Sie mehr NETTO als BRUTTO?

Sind die MENSHENRECHTE dann mehr beachtet?

DATENSKANDALE gibt es dann auch nicht mehr?

VETTERWIRTSCHAFT auch nicht mehr?

Wie sieht es aus mit KORRUPTEN POLITIKERN?

SOZIALES GLEICHGHEWICHT ist gerechter?

ARME werden nicht mehr ärmer?

ABWRACKPRÄMIEN gibt ea uch nicht mehr?

BANKEN saugen mein Deutschland dann nicht mehr aus?

Wir mischen uns nicht in andere KRIEGE ein?

Riskante ATOMKRAFTWERKE werden angeschaft?

Wahrscheinlich sind auch die Migranten an den ATOMENDMÜLLAGERN schuld.

 

Wachen sie endlich mal auf.

[Nobby Nobbs]

@Franz

 

Was hat dein Kommentar mit dem Artikel zu tun? Übrigens pflichte ich Herrn Mutlu bei: Schwarzköpfe braucht das Land mehr als Hohlköpfe die mit braun gewordenen Hirnkompost von Anfang des 20. Jahrhunderts abgefüllt sind.

[shikkl]

Ständig kommt hier die (berechtigte)Frage auf, ob man denn nichts gegen die Faschos tun kann?

 

Ganz einfach, man nehme sich den Misssttänden an, die von diesen Parteien "angeprangert" werden und löse sie. Dann fruchten die plumpen Argumente dieser Parteien auch nicht mehr. Aber solange ein grosser Teil der Bevölkerung der Meinung ist, dass nichts gegen die migranten-bedingten Probleme getan wird, werden diese Demokratiefeinde auch gewählt.

 

Nebenbei, ich habe keine Ahnung wen ich wählen soll. Kann mir da jemand helfen? Ist es wichtig zu wählen? Ändere ich damit überhaupt was?

[Rallinsky]

Auf diese abartige und völlig hirnrissige Idee zu kommen, kann wirklich nur der NPD einfallen. - Und es bestärkt mich in meiner Hoffnung, dass sie eines schönen Tages doch noch der Antifa-Forderung ("Follow your leader!") nachkommen und sich das Gehirn aus dem Schädel pusten...

Wenn es den Politikern in Berlin jetzt noch nicht reicht, diesem miesen, feigen und dreckigen Pack den Geldhahn zu zudrehen und die rechtliche Anerkennung zu entziehen, dann weiss ich nicht was noch passieren soll.

[vic]

@Rolf Sternberger

Doch, NPD verbieten ist überfällig und sehr wichtig. Schließlich werden sie als Partei aus Steuergeldern finanziert, sitzen sich den braunen Arsch in Parlamenten breit, in denen sie als Rechtsradikale und Verfassungsfeinde nichts verloren haben.

Zudem vernichten sie ein einträgliches Miteinander alleine dadurch, dass sich Parteien wie CDU/CSU berufen fühlen, durch entsprechende Hardliner-Politik der NPD Wähler abspenstig zu machen.

[vic]

Das Nazigesindel wird immer noch dreister.

Nun wird mal wieder wegen Volksverhetzung ermittelt. Bis zum nächsten mal.

Was hat diese Regierung bloß für Verträge mit denen?

[arki]

hmmm komisch ich hab meinen Kommentar irgendwie zu einem anderen Artikel verfasst, freue mich trotzdem das es aufgetaucht ist.

Möchte zu dem jetzigen einfach mal Fragen warum heisst es denn eigentlich "Menschen mit Migrationshintergrund" und nicht "Deutsche mit Migrationshintergrund"?

 

mfg

[guapito]

Liebe NPDler!

Hier gibt es für euch nix mehr zu retten. Das ganze Land ist schon von Menschen aus anderen Ländern durchsetzt und weil Menschen ficken ist die ganze "saubere" Rasse eh dahin. Hängt euch einfach alle auf oder guckt mal ob ihr diese komischen Kapseln irgendwo bekommt. Ihr wisst schon: die Dinger mit denen sich der Herr Meier auch hinwegbefördert hat. Das zwölfjährige Reich könnt ihr woanders neu errichten. Hier ist alles bunt!

[Norden]

Ein NPD Verbot bringt wirklich nichts! Das Problem Fremdenfeindlichkeit ist nicht von der NPd hervorgebracht! Die sind nur eine kleine Spitze des Eisberges. Das verfestigt sich in der Gesellschaft! Und nicht nur in Deutschland, allein in Russland schätzt man 70.000 (!) radikale Nazis. Sie gibt Sie auf der ganzen Welt! wer weiß ob die was ganz anderes Planen. Als ob die ausgeschwärmt sind. Auf der Welt läuft im Hintergrund, hinter den Medien eine riesengroße Scheiße ab. in der westlichen Welt und bei den Moslems. Als ob sich auf einen neuen Krieg vorbereitet wird...

[G. H. Pohl]

@ Von G. H. Pohl:

Korrektur: Statt „Geisdel“ muß es bei Nazis natürlich "Gesindel" heißen. Entschuldigung für diesen fatalen Fehler!

[Franz]

Hallo Brian oder Herbert oder wie auch immer! Wunderbar, dass du auch hier bist.

 

Glaube kaum , dass das zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reicht.

 

Etwas zu Herrn Mutlu:

"Es sollen, das bestätigte ein anderer Polizeibeamter, auch merkwürdige Sprüche gefallen sein: Ein blonder Polizist habe ihm, Mutlu, nichts zu sagen. Und es werde Zeit, dass mehr Schwarzköpfe wie er in die Parlamente einzögen."

http://www.welt.de/print-welt/article280701/Polizisten_geduzt_Gruenen_Abgeordneter_Oezcan_Mutlu_muss_2000_Euro_zahlen.html

Daran kann sich vielleicht auch der ein oder andere noch erinnern?:

"Bei Zuschauern und im Internet wiederum zog besondere Aufmerksamkeit auf sich, worüber Özcan Mutlu und Brigitte Zypries nach rund einer Stunde bei "Hart aber fair" tuschelten. Ihre Mikrophone am Revers waren offen, und so konnte man bei genauem Hinhören gewahren, dass Mutlu fragte: "Wurde der denn gar nicht gebrieft?" "Doch", antwortete ihm Brigitte Zypries. Wer sollte da wohl wen gebrieft haben? Ging es um den Moderator Plasberg oder um den jungen Mann namens Alaattin Kaymak, mit dem er gerade sprach und der auf die Frage "Was hätte Deutschland denn für Sie tun können?" nichts Rechtes zu antworten wusste außer: das Antirauchergesetz abschaffen."

http://www.faz.net/print/Feuilleton/Wurde-der-denn-nicht-gebrieft-Doch

[G. H. Pohl]

Ich bin kein Jurist, und weiß daher nicht, ob „Geisdel“ eine Beleidigung ist, könnte im Normalfall so sein, was aber kann ich dafür, daß mir bei „NPD“ und Konsorten dieses Wort einfällt. Man kann es nicht glauben, dass zur Beendigung dieser braunen Pest nichts Wirksames geschieht!

Warum macht man es diesen Fäkalfarbenen nicht klar, welche Ungeheuerlichkeiten sie uns nahebringen, attraktiv machen wollen ?

Fast müßte man sie bewundern, die „legitimen Nachfolger“ des „GröFaZ“ (größten „Führers“ aller Zeiten), in einer Zeit wo jeder „Winner“ sein will. Mit Elan setzen sie sich für die Ideen der größten „Looser“ aller Zeiten ein. Das erfordert besonderen „Charakter“!

Wie war das noch?

Ein paar willkürliche Beispiele:

Da waren die „Goldfasane“ die das kleine Parteivolk die Drecksarbeit machen ließen.

So zum Beispiel schrieben sie schon 1933 meinem Opa einen – ganz tapfere, aufrechte Nationalsozialisten – einen anonymen Drohbrief , er solle seine Reden einstellen, sonst käme er, der Vater von drei Kindern dahin, „wo er hin gehöre“…

Oder als geschlossenen Bande ( „Kameraden“ und „Volksgenossen“) Leute verprügeln, einkerkern, foltern und schließlich umbringen…

Da war die „Elite“, die Schulkinder und Greise zum Sterben an die Front schickten und sich selbst verpissten und bis zum Schluß in Saus und Braus lebten.

Da gab’s den Herrn Meier, der so heißen wollte, wenn jemals ein alliiertes Flugzeug die Grenzen des Deutschen Reiches überfliegen würde, nicht wahr, Herr Göring… ( der sich übrigens - ganz nationalsozialistischer Held – wie sein angebeteter Führer, durch Gift seiner verdienten Strafe entzog ). Das Ergebnis des Göringschen Versprechens kann man noch heute auf Millionen Bildern anschauen, die von der Reichsführung versprochenen „lichten und luftigen“ Wohnungen.

Da sind die geschätzten 50 Millionen Toten, die der Krieg forderte.

Sie leugnen dreist den Mord an Millionen Juden, Ausländern, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden, Kranken und Gläubigen der Kirchen.

Ach so, ein Drittel des Deutschen Reichsgebietes haben diese tollen Leute auch noch verzockt…

Rassenhaß und In- wie Ausländerfeindlichkeit sind Programm.

Sie haben damals den Ruf Deutschlands in den Schmutz geworfen und tun’s noch heute.

Wer möchte das erleben? Wer kann diesen Nachfolgern vertrauen?

Also: auf Kameraden, das Brett vor’n Kopf so lange es noch Bretter gibt…

[Dr. Schreck]

Jetzt mal nur auf diese Aktion bezogen: Die NPD hat freilich das Recht auf freie Meinungsäußerung, das sollte ein demokratischer Staat ihnen nicht absprechen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich weiterhin durch solche - unfreiwillig und zumindest für mich als Außenstehenden arg komischen - Aktionen weiterhin bloßstellen und das endlich auch alle kapieren.

 

Nur: Wenn irgendwelche auslandstämmigen Mitbürger deswegen wirklich Angst kriegen (und darauf zielen diese *§%&$*?&* (Selbstzensur) von der NPD ja ab), muss man sich fragen, wie weit eine solche Drohung als Wahlkampf durchgehen kann, und ob man nicht doch etwas gegen solche Aktionen unternehmen muss.

 

Es ist eine Sache, ob ich NPD-Wähler scheiße finde und das offen sage, oder ob ich ihnen leidlich ernsthaft nahelege zu verschwinden, bevor was passiert. ICH würde bei so einer Drohung die Polizei rufen.

 

Also doch weg mit der NPD, Dr. Schreck

[Kommentator]

@Bijan

 

Gute Idee!

Dennoch sollten wir (Du und ich als Initiatoren) nochmal verhandeln, ob Nazis die einzigen wären.

 

Forderung 1: Ich will auch alle Anhänger der Großen Koalition dazu haben, weil sie das Grundgesetz permanent mit Füßen treten.

(Ich wähle nicht SPD oder CDU)

 

Forderung2: Die Ideologie der Nazis ist eine, die sich aus der Mitte der Gesellschaft formiert.

Daher will ich auch alle Mittextremisten weg haben.

 

Forderung 3: Sämtliche religiöse Fundamentalisten, die mit den Menschenrechten brechen - raus.

 

Forderung 4: alle Polizisten, die Übergriffe tätigen oder diese wissentlich ignorieren oder decken.

 

Forderung 6: Alle korrupten Politiker.

 

Forderung 7: Stalinisten und andere Demokratiefeinde.

 

Forderungen 8 -n: Löse mich mal ab, hab noch was zu tun.

 

Bleiben dürfen, die, deren Lebensphilosophie die Menschenrechte sind.

5% oder weniger?

 

Aber wie finden wir das nur heraus.

 

PS: Oder doch n Gewalterlebnipark (vgl. APPD)?

PPS: Wann fangen wir mit dem Projekt an?

[Türke]

Natürlich ist es ernüchternd, als Türke solche Meldungen zu lesen und einerseits erfreut einen die fast geschlossene Haltung gegen die NPD.

Andererseits empfinde ich paradoxerweise die NPD als das kleinere Übel und finde latenten Ausländerhass, der verpackt ist in scheinbar harmlosen Fragen und Aussagen, verletzender. Davon machen Menschen Gebrauch, die man niemals im rechten Lager vermuten würde, auch viele Menschen, die sich über die NPD aufregen.

Über die NPD kann ich als Ausländer nicht lachen, so dumm sie auch sein mag: Millionen von steuerzahlenden Ausländern finanzieren die NPD mit und ich muss mir abends nach den Tagesthemen ihren Wahlwerbespot ansehen, was wie ein Schlag ins Gesicht ist. Deutschland ist manchmal einfach zu tolerant und vermeidet um jeden Preis Konfrontationen, die irgendwann heftig ausbrechen werden.

Wer den Holocaust leugnet, wird bestraft. Wer ein Hakenkreuz an die Wand malt, wird bestraft. Volksverhetzung wird bestraft, aber die NPD kann weiter auf Kosten der Steuerzahler ihr Unwesen treiben und schafft es immer wieder in den Mittelpunkt der Nachrichten.

Wer Ausländer ist, findet wahrlich nichts Komisches an der NPD, sondern wird nur daran erinnert, wie gefährlich die Situation trotz Allem in Deutschland bleibt.

[Rolf Sternberger]

NPD verbieten bring gar nichts. Ich wohne hier in der tiefen ostdeutschen Provinz. Der alltägliche Rassismus, welcher sich nur allzu häufig in offener Ausländerfeindlichkeit auch angeblich linker Zeitgenossen hier präsentiert ist kaum zu ertragen. Aber gegen diese ganz Scheiße hilft leider kein Verbot, sondern nur offenes und klares Auftreten der Menschen, die sich mit diesem traurigen Normalzustand nicht abfinden wollen.

Rassismus ist kein gesellschaftliches Problem, welches sich in der Existenz der NPD manifestiert, sodern es begenet uns und jeden Tag wieder auf´s neue in Form von ausländerfeindlichen Türstehern in der örtlichen Disco, an der Kasse im Supermarkt, in der Schule, der Uni, dem Arbeitsplatz oder auch am abendlichen Familientisch. Einzig ausdauende und häufig frustrierende täglich praktizierte klare Opposition gegen diesen täglichen Rassismus und normalen Nationaislums könen wirklich helfen.

 

Gerade hier in der ostdeutschen Provinz sind leider viel zu viele gerade auch jugendliche Menschen mit einem gesellschaftlichen Klima vertraut, in dem es offensichtlich normal ist, sich voller stolz zu seinem Vaterland zu bekennen und diese auch klar zeigen zu müssen, was sich immer wieder in dem Hass auf das Fremde in den täglichen Leben aufscheint. Nur wer bereit ist, sich diesem täglch reproduzierenden Rassismus in der mitte der Gesellschaft - welche heute leider allzu häufig der frühere rechte Rand ist - zu stellen, kann aktiv und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hier im OSten ist es dabei vor allem wichtig, darauf hin zu arbeiten, der heutigen Jugendlichen klar zu machen, dass moderner REchtsextremismus nicht die wahre Manifestation einer demokratischen Haltung ist, und ein aktives Verhalten gegen diesen uach nicht undemokratisch ist. Leider existierte diese Haltung hier in soviel Köpfen, dass es schwierig ist sich als antifaschistischer Demokrat zu präsentieren.

 

Letztlich wird eine aktive antifaschistische Arbeit wohl darim münden, die örtliche Disco, auch wenn dort die besten und aufregendsten Partys die nettesten Menschen etc. zu finden sind, wegen ihrer eindeutig fremdenfeindlichen Herren an der Tür nicht mehr zu besuchen und auch anderen Menschen klar zu machen, das smit mit seinem/ihrem Besuch dieser Dico Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv unterschtützt. Vor allem hier im Osten ist in erster Linie also eine Sensibilsierung für das Thema gefordert. Das gesellschaftliche Klima ist in Ostdeutschland in den meisten Fällen durch eine tiefe Indifferenz gegen das Thema REchtsextremismus geprägt.

[Anton Gramert]

Wer was gegen die NPD und ihren rassistischen Wahlkampf unternehmen möchte ist gerne eingeladen zu der Kundgebung am kommende Sa. in Köpenick vor der NPD-Zentrale zu kommen.

 

Die antifaschistische Kampagne „Zusammen gegen die NPD“ veranstaltet eine Kundgebung auf dem Mandrellaplatz, nahe der NPD-Zentrale.

Im Rahmen der Kundgebung wird ab 14 Uhr die HipHop Band Microphone Mafia zusammen mit Esther Bejarano und ihren Kindern auf der Bühne auftreten.

Esther Bejarano ist eine der letzten noch lebenden Mitgliedern des ehemaligen Mädchenorchesters des Vernichtungslagers Auschwitz. Zusammen mit der Microphone Mafia haben Esther Bejarano und ihre Kinder Edna und Joram das Album „per la vida“ („Für das Leben“) produziert. Eine Mischung aus türkisch und neapolitanischen Hip Hop Texten und jiddischen Liedern, die zum Teil in Ghettos und Konzentrationslagern entstanden sind.

Neben den Konzerten wird es verschiedene Redebeiträge zur NPD und ihrer Propaganda, sowie Infostände und eine Ausstellung zur Geschichte des Neofaschismus in Deutschland geben.

 

Keine Wahlkampfbühne für die NPD!

 

http://anti-npd.berlin.antifa.net/

[Haudruff]

Partei verbieten, dadurch den staatlichen Geldzufluss unterbinden, dann haben die Kaspers auch keine Kohle mehr, um solche Pamphlete zu verschicken. Es kann so einfach sein.

[Cavoir Vivre]

@ Von Liberal

Leuds halde dass schon 100 Jahre aus. Glückwunsch

an Staat zur Kenntnissnahme und Stärke zeigen.

Bin gespannt auf die weak-sauce und SüssenSenf den diese Rechten auf ihre Wurstsemmel bekommen.

Zum Glück aber, wird so etwas ja aufgewogen von der

Koalition der Willigen , dass es nur so Rummst und Rockt. Vielleicht gehts mit einigen anderen , trotz neuem Rechtsrucks ja mal über die Integration hinaus. Was? Wie?

[Andrea]

Ich würde die NPD wählen, wenn sie als gesundheitspolitische Maßnahme Zyankali auf Rezept, für all Ihre Mitglieder verspricht. Als Instrument zur Vereinigung mit dem geliebten Führer und als dessen letzem Wille gewissermaßen. Wie kommt es eigentlich dass Nazis die BRD für Ihr Land halten? Müssen sie nicht dem Führerbefehl folgen, nämlich Abzuleben. Hat nach verlorenem Krieg nicht jeder anständige Nazi, nach eigener Ideologie, die Pflicht sich selbst das Leben zu nehmen? Jetzt sogar mehr denn je, da die Rasse nun mehrfach geschändet wurde.

[Lars]

Ich glaube ich wähle die NPD alleine aus dem Grund weil man über die so gut lachen kann.

 

 

Natürlich nicht!

[tazleser]

die briefe wurden bezahlt aus steuergeldern. radionachrichten betonen dieses peinliche details durchaus. im tazbeitrag (in diesem ersten schnell verfertigten) wird dies noch nicht zur sprache gebracht. kommt da noch was nach?

[Bürger]

Welch eine Anmassung von der npd sich als Vertreter für Deutschland zu betrachten.

[arki]

Erstmal freut mich das der Begriff Einwanderer in diesem Artikel benutzt wurde. Wahrscheinlich nicht von der taz verfasst?

Dann verstehe ich die Aufregung nicht, mit solchen Aktionen macht sich die NPD doch nur Lächerlich. Gut das da darüber berichtet wird aber wer jetzt wieder VERBOTEN ruft nimmt die Nazis doch nur ernst.

Übrigens ist die Rückführungsidee nicht von der NPD entwickelt sonder war immer offizelles Hauptanliegen der Ausländerpolitik verschiedener Regierungen über die letzten 40 Jahre.

Oder wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es ausdrückt: Förderung der freiwilligen Rückkehr und Rückkehrmanagement.

Das finde ich sollte man mal ernst nehmen und anprangern. Oder wie heisst es so "schön" auf vielen großen Plakaten mit weißem Strand neben den Schlangen in so einigen Ausländerämtern: Wir helfen ihnen nach Hause zu kommen.

 

mfg

[katzensniper]

Klasse, Ziel erreicht für die npd.

Ihr Pamphlet hat überregionale Verbreitung gefunden!!!

[Chris2109]

Ich bin angewidert von solch einer "Wahlwerbung"

 

Es ekelt mich an dass so etwas ungestraft möglich ist!

 

EKELHAFT!

[Liberal]

Zweifellos geschmacklos, aber auf keinen Fall Volksverhetzung.Damit muß ein ECHTER Rechtsstaat, den die BRD doch sein will zurechtkommen.

[julekengirl]

unfassbar! mein gesunder menschenverstand reicht einfach nicht aus, um zu verstehen, warum diese partei nicht sofort verboten werden kann und muss!

[grassakowka]

"Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist", sagte Mutlu.

 

Doch - verstanden haben sie das. Aber sie *wollen* es nicht.

 

Muss eine solche Sichtweise - abgesehen von der Art und Weise der Äußerung (!) - in einer Demokratie nicht geduldet werden?

[franziska.qu]

@ DaP: seien Sie froh, dass in Deutschland so ein Recht existiert, auch wenn uns manch dadurch legitimitierte Partei nicht passen mag. Sonst wären unter Strauß wahrscheinlich die Grünen verboten worden, aktuell wäre evtl. die Linke verboten usw. Wer dürfte die Grenze ziehen zwischen guter und böser Partei? Sie und ich wären es jedenfalls nicht.

Solange der Verfassungsschutz selber die NPD so unterwandert, dass sie allein aus diesem Grunde nicht verboten werden konnte, stellt sich ja schon die Frage, was diese scheinbar massive Unterwanderung durch eben den Verfassungsschutz mit den Aktivitäten der Partei zu tun hat.

Was tun die V-Leute in der Partei, an was nehmen sie teil und welche Aktionen initiieren sie? Und natürlich auch, in wessen Interesse werden diese staatlichen V-Leute tätig.

Ausserdem plädiere ich durchaus für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen rechten Gruppen. Einen öffentlichen Diskurs über die Themen dieser Leute. Unter dem Mantel des öffentlichen Tabus fangen sie offensichtlich immer wieder Leute mit ihren Themen. Vor kurzem demonstrierte ein 'Nationales Bündnis' gegen Kinderschänder. Manche Leute fanden dies gut. Tenor: endlich nimmt sich mal jemand dieser Sache an. Wer würde so jemanden verurteilen wollen; es kann nicht jeder so 'klug' hinter die rechte Fassade schauen, wie wir hier kommentierenden meinen, es zu können.

Ein Verbot würde lediglich eine minimal anders geartete Neugründung nach sich ziehen. Und dann?

[G. H. Pohl]

Ich bin kein Jurist, und weiß daher nicht, ob „Geisdel“ eine Beleidigung ist, könnte im Normalfall so sein, was aber kann ich dafür, daß mir bei „NPD“ und Konsorten dieses Wort einfällt. Man kann es nicht glauben, dass zur Beendigung dieser braunen Pest nichts Wirksames geschieht!

Warum macht man es diesen Fäkalfarbenen nicht klar, welche Ungeheuerlichkeiten sie uns nahebringen, attraktiv machen wollen ?

Fast müßte man sie bewundern, die „legitimen Nachfolger“ des „GröFaZ“ (größten „Führers“ aller Zeiten), in einer Zeit wo jeder „Winner“ sein will. Mit Elan setzen sie sich für die Ideen der größten „Looser“ aller Zeiten ein. Das erfordert besonderen „Charakter“!

Wie war das noch?

Ein paar willkürliche Beispiele:

Da waren die „Goldfasane“ die das kleine Parteivolk die Drecksarbeit machen ließen.

So zum Beispiel schrieben sie schon 1933 meinem Opa einen – ganz tapfere, aufrechte Nationalsozialisten – einen anonymen Drohbrief , er solle seine Reden einstellen, sonst käme er, der Vater von drei Kindern dahin, „wo er hin gehöre“…

Oder als geschlossenen Bande ( „Kameraden“ und „Volksgenossen“) Leute verprügeln, einkerkern, foltern und schließlich umbringen…

Da war die „Elite“, die Schulkinder und Greise zum Sterben an die Front schickten und sich selbst verpissten und bis zum Schluß in Saus und Braus lebten.

Da gab’s den Herrn Meier, der so heißen wollte, wenn jemals ein alliiertes Flugzeug die Grenzen des Deutschen Reiches überfliegen würde, nicht wahr, Herr Göring… ( der sich übrigens - ganz nationalsozialistischer Held – wie sein angebeteter Führer, durch Gift seiner verdienten Strafe entzog ). Das Ergebnis des Göringschen Versprechens kann man noch heute auf Millionen Bildern anschauen, die von der Reichsführung versprochenen „lichten und luftigen“ Wohnungen.

Da sind die geschätzten 50 Millionen Toten, die der Krieg forderte.

Sie leugnen dreist den Mord an Millionen Juden, Ausländern, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden, Kranken und Gläubigen der Kirchen.

Ach so, ein Drittel des Deutschen Reichsgebietes haben diese tollen Leute auch noch verzockt…

Rassenhaß und In- wie Ausländerfeindlichkeit sind Programm.

Sie haben damals den Ruf Deutschlands in den Schmutz geworfen und tun’s noch heute.

Wer möchte das erleben? Wer kann diesen Nachfolgern vertrauen?

[DaP]

Das haben die Leute davon wenn sie imme sagen "die npd ist laut recht eine zugelassene partei und muss auch als sloche behandelt weden" bla bla bla - wenn diese toleranz gegenüber solchen parteien weiterhin bestehen bleibt sind wir echt nichtmehr weit von einem mord etc entfernt.

[Bijan]

Hiermit rufe ich auf! Spendenaktion zum Kauf einer unbesiedelten Insel im Polarmeer, von mir aus reicht auch eine Eisscholle oder unbesiedeltes Permafrost-Gebiet (siehe globale Erwärmung) - und dann: NPD-Mitglieder ausweisen aus Deutschland und ab auf die Insel. Vorher noch Handy- und Internet-Verbindung sabotieren (siehe Iran / China) und wenn alle drauf sind, ordentlich Stacheldraht drum (siehe kanarische Inseln / US-Mexikanische Grenze).

 

Die können sich dann dort vermehren und den Übermenschen züchten oder was weiß ich - nur NICHT IN MEINEM LAND.

 

Dass diese terroristische Organisation (NPD) aufgrund unseres Parteifinanzierungsgesetzes und ihrer "Legalität" auch noch u.a. durch mein Steuergeld mitfinanziert wird, empfinde ich als dermaßen unerträglich, dass es ich mich fast zur Steuerhinterziehung genötigt sehe!

 

Die NPD und sämtliche Mitglieder - raus aus Deutschland. An alle "Wähler", Unterstützer, Sponsoren - fühlt Euch angesprochen, man kann auf euch verzichten in einer zivilisierten Gesellschaft!

[H.Klöcker]

Super Aktion. So sieht gleich jeder: NPD = primitivstes Steinzeit Niveau

[wahn-fried]

Demokratie-Verächter, Wahlbetrüger, Kriegslügner, Volksverhetzer - so kann man die NPD in ihren gesamten Gliederungen mit Fug und Recht bezeichnen. Die Bürger müssen wissen: Wenn diese "demokratische" (???)Partei sich nicht anständig im Wahlkampf aufführt, wird sie ihre aggressiven Feind-Parolen noch frecher in den Parlamenten und demokratischen Einrichtungen fortsetzen.

Profi-Lügner wie Goebbels, Himmler, Heß, Hitler und ihre Spießgesellen kann kein anständiger Mensch als Vorbilder ansehen. Und wer möchte deren Nachfolger - wie z.B. die npd in unseren Parlamenten?

[Wolfgang S.]

Das ist doch wieder eine Aktion vom BfV. Klasse, denn so kommt die Partei mal wieder ins Gespräch :-/

[Emuel Müller]

Was soll man dazu noch groß sagen. Das sowas hierzulande noch geschieht ist eine große Schande. Die NPD gibt sich allergrößte Mühe ihrem Ruf gerecht zu werden, und alle anderen schauen dabei zu! Wenn man diese Partei nicht aufgrund fehelender Verfassungstreue verbieten kann, welche denn dann? Müssen da erst wieder Fememorde verübt werden bis man reagiert?

Traurig das Ganze......

[Brian von Nazareth]

Ein muss man Euch Deutschen ja lassen: Ihr habt immer wieder originelle aber geschmacklose Einfälle.

Die taz sollte den Ideengeber von der Nazipartei als Redakteur einstellen.

[Michael Klein]

@Shrike!

 

Wenn Mao und Stalin für Sie KOmmunisten waren, dann haben Sie recht! Nur sollten Sie sich mal das Kommunistische Manifest genau durchlesen, dann müssten Sie eigentlich merken, dass die Politik des gesamten Ostblocks (ob nun Russland, Bulgarien, Rumänien, DDR oder China, Korea etc.) den Thesen von Karl Marx, Ernst Thälmann und Rosa Luxemburg in keiner Weise entsprochen haben.

 

Was wollten Marx und Engels? Beide sprachen von einer Gesellschaft, in der die "freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist"! Sie sprachen von der "freien Assoziation des freien Produzenten".

 

Im gesamten Ostblock als auch in China gab es weder die freie Entwicklung eines jeden, noch gab es eine Herrschaft der Arbeiterklasse (in China bis heute nicht), Es gab eine Herrschaft über die Arbeiterklasse. Die poitische Macht lag in den Händen einer priviligierten bürokratischen Klasse von Partei- und Staatsfunktionären! Hätte es in der ehemaligen DDR einen Sozialismus und KOmmunismus a la Marx gegeben, dann wäre die Mauer von Konrad Adenauer errichtet worden! Die Mauer war kein antifaschistischer Schutzwall, sondern war gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.

Insofern ist die Behauptung, der ehemalige Ostblock sei Kommunismus und Sozialismus gewesen, oder China sei ein kommunistischer Staat eine perfide Diskreditierung des Kommunismus! China selbst zieht Marx durch den Dreck, indem es auch sich heute noch als kommunistischen Staat bezeichnet, was es mitnichten ist!

 

 

@Claus M.

 

Noch mal kurz zu Ihnen! Wenn Sie meine Auffassung für gefährlich halten wie rechtes Gedankengut, so verharmlosen Sie ebenfalls den millionenfachen Mord an Juden, Schwulen, Lesben, Ausländern, Sozialisten und Kommunisten!

[Shrike]

@ Michael Klein:

 

1. Ich setzte Kommunismus und Faschismus nicht gleich.

 

2.Ich habe kein Interesse an einer Verharmlosung des Holocaust.

 

3.Ich habe aber auch kein Interesse an einer Verharmlosung der Taten von u.a. Stalin, Mao, Pol Pot und anderen, an einer Verharmlosung der Gulags, der Säuberungen und Massenmorde unter kommunistischen Regimen.

 

Dazu kommen natürlich noch Totalitarismus und Unterdrückung.

 

4. Auffällig ist, dass Sie zwar völlig zu recht die Verbrechen der Faschisten aufführen, die der Kommunisten jedoch nicht.

Warum nicht ?

 

Der Begriff "Faschismus" ist heute durch und durch "verbrannt", wir alle wissen ja warum.

 

Aber der Begriff "Kommunismus" nicht, dieselben, die immer wieder den Faschismus anprangern, schweigen oft zum Kommunismus/Sozialismus.

 

Wann immer ein Begriff als "Nazi-Wort" gilt, wird er angefeindet, jedes Hakenkreuz soll schon eine Bedrohung sein (obgleich in Asien ein harmloses Glückssymbol), aber viele Linke nennen sich stolz "kommunistisch", ob da nicht doppelte Maßstäbe herrschen ?

 

Ich finde schon.

[Michael Klein]

@Shrike!

 

"Wenn Faschismus ein Verbrechen ist, warum denn nicht auch Kommunismus?"

Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist nicht nur dumm und primitiv, sondern auch gefährlich, und sie verharmlost auch den Holocaust und den Millionenfachen Mord an Juden, Schwulen, Lesben, Ausländern und Behinderten! Wahrscheinlich ist es vielen nicht bekannt, das während des Holocaustes auch Tausende und Abertausende Kommunisten und Sozialisten deportiert und hingerichtet worden sind!

Kann es sein Shrike, dass Sie unaufmerksam waren im Geschichtsunterricht? Ihr KOmmentar deutet klar und deutlich darauf hin!

 

@Claus M!

 

Sie verstehn wirklich nichts, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren auch nicht von Demokratie! Eine Demokratie ganz ohne Grenzen und Verboten ist keine Demokratie, sie muss jeden Tag neu erkämpft werden, faschistische Meinungen sind für unsere Demokratie, für die man hart gekämpft hat, eine akute Gefahr! Wehret den Anfängen! Eine Meinung ist kein Verbrechen, aber Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ihr Kommentar ist lediglich perfide Klugscheisserei, es tut mir leid dass in dieser Schärfe sagen zu müssen!

[vic]

@ shrike

Ihr interessiert euch ja auch kaum für deren Foren und Rechtskonzerte."

 

Verdammt richtig.

[Claus M]

@ Michael Klein:

 

Naiv? Ich denke wir müssen nicht erwähnen, was faschistoide Regime angerichtet haben, das dürfte allen hier klar sein, und ich denke, dass jeder hier (in der taz-Leserschaft) darin übereinstimmt, diese Verbrechen zu verurteilen.

 

Aber in dem Moment, wo eine Meinung (so dumm oder absurd sie auch sein mag) zu Verbrechen wird, sind wir nicht besser als jeder andere totalitäre/faschistische/etc Staat. Natürlich läuft man mit Meinungsfreiheit Gefahr, dass es Meinungen gibt, die einem nicht passen, aber das liegt in der Natur der Sache.

 

Meinungen und politische Einstellungen wurden in den letzten 75 Jahren in Deutschland mehrfach verboten, und ich glaube wir wissen alle was daraus entstanden ist. Wir alle sollten aus der geschichte lernen und die Verantwortung tragen, dass so etwas nie wieder geschehen kann.

 

Wahrscheinlich haben wir auch unterschiedliche Auffassungen von Demokratie, aber ich bin mit meiner sehr zufrieden und halte ihre für sehr gefährlich - genau wie rechtes Gedankengut.

[Shrike]

Naja Pöbelei halt, aber was erwartet ihr denn von der NPD ?

Das sind doch eh Nazis.

 

Die NPDler wollten Aufmerksamkeit in diesem Wahlkampf und haben sie natürlich mal wieder kübelweise bekommen.

 

So wie jedes Mal, wie es scheint.

 

Ansonsten sind die hier anzutreffenden Kotz-Kommentare gegen Nazis und NPD vor allem eines: Ziemlich wirkungsarm.

 

Die richtigen Nazis da draußen, u.a. bei der NPD interessieren sich für eure Empörung genausowenig wie für irgendwelchen "Nazis aus dem Takt bringen"-Kram.

 

Ihr interessiert euch ja auch kaum für deren Foren und Rechtskonzerte.

 

Insofern vor allem viel heiße Luft, teilweise sogar bedenklich platt:

 

-Nazis rausschmeissen geht eh nicht

-Meinungen sind an sich keine Verbrechen, wer die Meinung Andersdenkender kriminalisiert, kann sich bald bei den Nazis in eine Reihe stellen, die würden das ja auch machen

 

Übrigens: Wenn Faschismus ein Verbrechen ist, warum dann nicht auch Kommunismus ?

 

-NPD verbieten bringt, wie viele hier schon geschrieben haben, wenig, die Naziszene ist ohnehin außerparlamentarisch

 

-all die Beleidigungen gegen Nazis bedeuten höchstens, dass man deren Niveau noch unterbietet, stattdessen braucht man Argumente, Bildung und vor allem:

Eine glaubwürdig funktionierende Demokratie.

 

Leider mangelt es daran hierzulande, und zwar kräftig.

[Michael Klein]

@von Claus M.

 

Ihr Kommentar strotzt nur so von Naivität! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Begreifen Sie das? Ihren Worten nach zu urteilen, habe ich da so meine Zweifel!

[Lothar Georg]

Deutscher mit Migrationshintergrund

 

Geboren im deutschen Breslau, als 15-jährige vertrieben aus dem polnischen Wroclaw. Nicht ich, aber meine Mutter. Sie und ihre ganze Familie wurde 1946 aus Polen zwangsweise ausgewiesen, nur weil sie Deutsche waren. Vertriebene Polen aus Lemberg und zerstörten polnischen Städten waren da bereits in Schlesien ebenso zwangsweise angekommen. Die einen wollten nicht weg, die anderen lieber zurück in ihre angestammte Heimat nach Ost-Galizien. Für beide, Deutsche und Polen, ein hartes und ungerechtes Schicksal. Hauptdarstellende Schurken: Hitler und Stalin.

10 Jahre nach der Sieg-Heil-Zeit geboren, wuchs ich im Westen Deutschlands in Demokratie und Freiheit auf. Zwar bin ich kein Migranten-Politiker, jedoch ein politischer Mensch mit Migrationshintergrund. Nach dem überarbeiteten Vertriebenengesetz von 1980, seinerzeit verabschiedet von der sozialliberalen Koalition, gehöre ich zur 2. Generation mit Vertriebenenausweis. Den habe ich als zeitgeschichtliches Dokument noch heute. Meine hier geborenen Kinder haben diesen Status nicht mehr. Gut so! Für einen Moment stelle ich mir vor, a l l e hier geborenen Kinder oder spätestens deren Kids sind analog jenes Gesetzes ebenso Deutsche, ohne Prüfung und diesen ganzen Fragebogennonsens. So wie in den USA.

Selbst Preußen waren toleranter als diese altneunationalsozialistischen Hetzer. Französische Hugenotten waren einst gern gesehen, wenn sie sich in deutschen Landen ansiedelten und integrierten. Wenn ich die NPD ernst nähme, müsste auch ich jetzt die Koffer packen. Aber wohin? Breslau ist keine Stadt mehr in Deutschland, dafür tragen die Nazis Verantwortung, sondern heute eine der schönsten in Polen - übrigens dank polnischer Wiederaufbauleistung. Das alles auf der Folie einer ineinander verwobenen deutsch-polnischen Historie. Geschichtsignoranz, Markenzeichen der Braunen, zeigt den morbiden Gedankensumpf dieser „Volksgenossen“. Daher zeige ich denen meinen deutschen(!) Stinkefinger. Wie wäre es, diese kackbraunen Äpfel zu ihren "Kameraden im Geiste" nach Burma, Kuba oder Nordkorea zu verschiffen? Dort regieren immer noch „Führer“, und ein solches Umfeld lieben sie doch. Diktatur-Protagonisten und Volksverhetzern egal welcher Couleur sollten wir, gleich wo man auch sonst im demokratischen Spektrum politisch stehen mag (ich bin bekennender Konservativer), die Möglichkeit zur Ausreise weit offen halten.

Dass es heute dennoch einen Reiz hätte, in Breslau zu leben, will ich nicht verhehlen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte...eine aus dem friedlichen und toleranten Mitteleuropa.

[Pyro]

Unverständlich ist: NPD kann nicht verboten werden, weil noch Leute aus dem Verfassungsschutz darin agieren. Andererseits können angeblich diese Leute nicht entfernt werden, da die Partei ja volksverhetzend und damit antistaatlich ist.

Ja was denn nun? Wenn die V-Leute nicht entfernt werden, ist ein Parteiverbot absolut nutzlos! Wer auf Sicherheit pocht und die NPD verbieten will, der muss für den Abzug dieser Leute sein... Dank der im Artikel angesprochenen Tat kann wenigstens ein Verbotsverfahren eingeleitet werden; sofern die V-Leute abgezogen werden.

 

Allerdings plagt mich dabei eines: Dadurch verschwinden die Rechten ja nicht, wo versammeln sie sich dann? Bei den Republikanern? Bei einer noch kleineren rechten Partei, die so zur NPD-Nachfolge mutiert?

Kurzum: Solange es Rechtsextreme gibt, werden sie sich politisch organisieren, Parteienverbot ist nichts weiteres als der Versuch, ein marodes Haus zu kitten.

[Claus M]

Ich kann die meisten Kommentare hier nicht nachvollziehen - NPD-Verbot, alle ausweisen, ...

 

Versteht mich nicht falsch, ich verachte rechtes Gedankengut, verurteile diese (und viele weitere) Aktionen der NPD aufs schärfste und halte Anhäger derartiger Ideologien für Idioten - aber ich stehe voll hinter dem GG, in dem nunmal (sinngemäß) steht dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und die Meinungsfreiheit gilt. Auch für Idioten.

 

Das ist der Segen der Demokratie, und auch Menschen mit (m.E.) wunderlicher Weltsicht haben das Recht diese kundzutun und sich Vertreter zu wählen. Es liegt an uns allen mit anderen Ansichten Aufklärungsarbeit zu leisten und uns zu engagieren, wählen zu gehen und dafür zu sorgen, dass diese Ideologien keine Mehrheiten finden.

 

Deppen gibts in jedem Staat - aber eine gesunde Demokratie verkraftet das, ohne jemandem den Mund zu verbieten oder Rechte zu beschneiden, sonst sind wir wieder da angekommen, wo kein vernünftiger Mensch hin zurückwill.

 

Extremismus (ideologisch/religiös/...) kann man nicht mit Verboten oder Waffen bekämpfen, das einzige was wirklich hilft ist Bildung.

[vic]

@ shikkl

was du wählen sollst kann ich natürlich nicht sagen. Wählen ist grundsätzlich wichtig, dieses Recht ist alles was du hast. Ändern wirst du allerdings nichts. Nicht bei dieser Wahl, aber vielleicht eines Tages.

[Michael Klein]

@shikkl!

 

Also nach Ihrer Logik zu folgen, müssten unsere Volksparteien rechtslastige Politik machen und alle hier lebenden Migrannten ausweisen! Dieser Schuss geht aber nach hinten los shikkl, das garantiere ich Ihnen!

In der Weimarer Republik hatten die Volksparteien auch gegen jüdische Migrannten gehetzt, Abschiebegefängnisse wurden auch gebaut für polnische und russische Migrannten jüdischen Glaubens. Hat das den Sieg und die Machtübernahme Hitlers verhindert? Nein! Die Volksparteien haben mit ihrer rassistischsen Politik den Nazis den Weg geebnet.

Ihr Kommentar zeigt nur allzu deutlich die permantente Verblödung der Deutschen Gesellschaft! Vielleicht sollten Sie sich mal das Buch von Thomas Wiczorek "Die verblödete Republik" durchstudieren, habe allerdings große Zweifel, dass Sie es verstehn werden!

Gegen Dummheit und Blödheit kämpft auch der liebe Gott vergebens! Der Spruch "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht" ist heute aktueller denn je! Leider!

[Monika]

Es ist immer wieder das Selbe. Es muss ein Sündenbock her und das sind in den Augen der NPD-Anhängern und Mitgliedern die Ausländer. Doch denken wir mal an die Zeit, als es uns noch gut gin, so glaubten wir es in den 60er, 70er und 80er Jahren, da haben wir wir den Gastarbeitern die Arbeit in unserem Land angeboten und sie mit ihren Familien hier in unser Land gebeten. Sie haben ihre Leistungen gebracht und Arbeiten übernommen, die Deutsche nicht mehr machen wollten.

Sie haben ihre Arbeit gemacht und ihre Familien hier her geholt, viele von ihren Kindern sind hier in Deutschland geboren, hier in Deutschland zur Schule gegangen und haben hier ihre Existenz aufgebaut, doch jetzt sollen sie einfach wieder in ihr Vaterland zurück gehen. So wird es uns von diesen Parteien und Kammeradschaften gesagt.

Doch besser wäre es, wenn wir mit ihnen zusammenleben, die Kulturen austauschen und ihnen die Möglichkeit geben, in dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind zu leben.

Uns geht es nicht schlecht, weil die Migranten da sind, uns geht es schlecht, weil der Kapitalismus uns ausgebeutet hat.

[Andi]

@shikkl

"migranten-bedingten Probleme" ?

Welche wären die denn?

 

Also,

dieses Problem, was Sie als Problem sehen, nehmen wir an, wir haben es gelöst.

Und nun?

 

Haben Sie mehr NETTO als BRUTTO?

Sind die MENSHENRECHTE dann mehr beachtet?

DATENSKANDALE gibt es dann auch nicht mehr?

VETTERWIRTSCHAFT auch nicht mehr?

Wie sieht es aus mit KORRUPTEN POLITIKERN?

SOZIALES GLEICHGHEWICHT ist gerechter?

ARME werden nicht mehr ärmer?

ABWRACKPRÄMIEN gibt ea uch nicht mehr?

BANKEN saugen mein Deutschland dann nicht mehr aus?

Wir mischen uns nicht in andere KRIEGE ein?

Riskante ATOMKRAFTWERKE werden angeschaft?

Wahrscheinlich sind auch die Migranten an den ATOMENDMÜLLAGERN schuld.

 

Wachen sie endlich mal auf.

[Nobby Nobbs]

@Franz

 

Was hat dein Kommentar mit dem Artikel zu tun? Übrigens pflichte ich Herrn Mutlu bei: Schwarzköpfe braucht das Land mehr als Hohlköpfe die mit braun gewordenen Hirnkompost von Anfang des 20. Jahrhunderts abgefüllt sind.

[shikkl]

Ständig kommt hier die (berechtigte)Frage auf, ob man denn nichts gegen die Faschos tun kann?

 

Ganz einfach, man nehme sich den Misssttänden an, die von diesen Parteien "angeprangert" werden und löse sie. Dann fruchten die plumpen Argumente dieser Parteien auch nicht mehr. Aber solange ein grosser Teil der Bevölkerung der Meinung ist, dass nichts gegen die migranten-bedingten Probleme getan wird, werden diese Demokratiefeinde auch gewählt.

 

Nebenbei, ich habe keine Ahnung wen ich wählen soll. Kann mir da jemand helfen? Ist es wichtig zu wählen? Ändere ich damit überhaupt was?

[Rallinsky]

Auf diese abartige und völlig hirnrissige Idee zu kommen, kann wirklich nur der NPD einfallen. - Und es bestärkt mich in meiner Hoffnung, dass sie eines schönen Tages doch noch der Antifa-Forderung ("Follow your leader!") nachkommen und sich das Gehirn aus dem Schädel pusten...

Wenn es den Politikern in Berlin jetzt noch nicht reicht, diesem miesen, feigen und dreckigen Pack den Geldhahn zu zudrehen und die rechtliche Anerkennung zu entziehen, dann weiss ich nicht was noch passieren soll.

[vic]

@Rolf Sternberger

Doch, NPD verbieten ist überfällig und sehr wichtig. Schließlich werden sie als Partei aus Steuergeldern finanziert, sitzen sich den braunen Arsch in Parlamenten breit, in denen sie als Rechtsradikale und Verfassungsfeinde nichts verloren haben.

Zudem vernichten sie ein einträgliches Miteinander alleine dadurch, dass sich Parteien wie CDU/CSU berufen fühlen, durch entsprechende Hardliner-Politik der NPD Wähler abspenstig zu machen.

[vic]

Das Nazigesindel wird immer noch dreister.

Nun wird mal wieder wegen Volksverhetzung ermittelt. Bis zum nächsten mal.

Was hat diese Regierung bloß für Verträge mit denen?

[arki]

hmmm komisch ich hab meinen Kommentar irgendwie zu einem anderen Artikel verfasst, freue mich trotzdem das es aufgetaucht ist.

Möchte zu dem jetzigen einfach mal Fragen warum heisst es denn eigentlich "Menschen mit Migrationshintergrund" und nicht "Deutsche mit Migrationshintergrund"?

 

mfg

[guapito]

Liebe NPDler!

Hier gibt es für euch nix mehr zu retten. Das ganze Land ist schon von Menschen aus anderen Ländern durchsetzt und weil Menschen ficken ist die ganze "saubere" Rasse eh dahin. Hängt euch einfach alle auf oder guckt mal ob ihr diese komischen Kapseln irgendwo bekommt. Ihr wisst schon: die Dinger mit denen sich der Herr Meier auch hinwegbefördert hat. Das zwölfjährige Reich könnt ihr woanders neu errichten. Hier ist alles bunt!

[Norden]

Ein NPD Verbot bringt wirklich nichts! Das Problem Fremdenfeindlichkeit ist nicht von der NPd hervorgebracht! Die sind nur eine kleine Spitze des Eisberges. Das verfestigt sich in der Gesellschaft! Und nicht nur in Deutschland, allein in Russland schätzt man 70.000 (!) radikale Nazis. Sie gibt Sie auf der ganzen Welt! wer weiß ob die was ganz anderes Planen. Als ob die ausgeschwärmt sind. Auf der Welt läuft im Hintergrund, hinter den Medien eine riesengroße Scheiße ab. in der westlichen Welt und bei den Moslems. Als ob sich auf einen neuen Krieg vorbereitet wird...

[G. H. Pohl]

@ Von G. H. Pohl:

Korrektur: Statt „Geisdel“ muß es bei Nazis natürlich "Gesindel" heißen. Entschuldigung für diesen fatalen Fehler!

[Franz]

Hallo Brian oder Herbert oder wie auch immer! Wunderbar, dass du auch hier bist.

 

Glaube kaum , dass das zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung reicht.

 

Etwas zu Herrn Mutlu:

"Es sollen, das bestätigte ein anderer Polizeibeamter, auch merkwürdige Sprüche gefallen sein: Ein blonder Polizist habe ihm, Mutlu, nichts zu sagen. Und es werde Zeit, dass mehr Schwarzköpfe wie er in die Parlamente einzögen."

http://www.welt.de/print-welt/article280701/Polizisten_geduzt_Gruenen_Abgeordneter_Oezcan_Mutlu_muss_2000_Euro_zahlen.html

Daran kann sich vielleicht auch der ein oder andere noch erinnern?:

"Bei Zuschauern und im Internet wiederum zog besondere Aufmerksamkeit auf sich, worüber Özcan Mutlu und Brigitte Zypries nach rund einer Stunde bei "Hart aber fair" tuschelten. Ihre Mikrophone am Revers waren offen, und so konnte man bei genauem Hinhören gewahren, dass Mutlu fragte: "Wurde der denn gar nicht gebrieft?" "Doch", antwortete ihm Brigitte Zypries. Wer sollte da wohl wen gebrieft haben? Ging es um den Moderator Plasberg oder um den jungen Mann namens Alaattin Kaymak, mit dem er gerade sprach und der auf die Frage "Was hätte Deutschland denn für Sie tun können?" nichts Rechtes zu antworten wusste außer: das Antirauchergesetz abschaffen."

http://www.faz.net/print/Feuilleton/Wurde-der-denn-nicht-gebrieft-Doch

[G. H. Pohl]

Ich bin kein Jurist, und weiß daher nicht, ob „Geisdel“ eine Beleidigung ist, könnte im Normalfall so sein, was aber kann ich dafür, daß mir bei „NPD“ und Konsorten dieses Wort einfällt. Man kann es nicht glauben, dass zur Beendigung dieser braunen Pest nichts Wirksames geschieht!

Warum macht man es diesen Fäkalfarbenen nicht klar, welche Ungeheuerlichkeiten sie uns nahebringen, attraktiv machen wollen ?

Fast müßte man sie bewundern, die „legitimen Nachfolger“ des „GröFaZ“ (größten „Führers“ aller Zeiten), in einer Zeit wo jeder „Winner“ sein will. Mit Elan setzen sie sich für die Ideen der größten „Looser“ aller Zeiten ein. Das erfordert besonderen „Charakter“!

Wie war das noch?

Ein paar willkürliche Beispiele:

Da waren die „Goldfasane“ die das kleine Parteivolk die Drecksarbeit machen ließen.

So zum Beispiel schrieben sie schon 1933 meinem Opa einen – ganz tapfere, aufrechte Nationalsozialisten – einen anonymen Drohbrief , er solle seine Reden einstellen, sonst käme er, der Vater von drei Kindern dahin, „wo er hin gehöre“…

Oder als geschlossenen Bande ( „Kameraden“ und „Volksgenossen“) Leute verprügeln, einkerkern, foltern und schließlich umbringen…

Da war die „Elite“, die Schulkinder und Greise zum Sterben an die Front schickten und sich selbst verpissten und bis zum Schluß in Saus und Braus lebten.

Da gab’s den Herrn Meier, der so heißen wollte, wenn jemals ein alliiertes Flugzeug die Grenzen des Deutschen Reiches überfliegen würde, nicht wahr, Herr Göring… ( der sich übrigens - ganz nationalsozialistischer Held – wie sein angebeteter Führer, durch Gift seiner verdienten Strafe entzog ). Das Ergebnis des Göringschen Versprechens kann man noch heute auf Millionen Bildern anschauen, die von der Reichsführung versprochenen „lichten und luftigen“ Wohnungen.

Da sind die geschätzten 50 Millionen Toten, die der Krieg forderte.

Sie leugnen dreist den Mord an Millionen Juden, Ausländern, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden, Kranken und Gläubigen der Kirchen.

Ach so, ein Drittel des Deutschen Reichsgebietes haben diese tollen Leute auch noch verzockt…

Rassenhaß und In- wie Ausländerfeindlichkeit sind Programm.

Sie haben damals den Ruf Deutschlands in den Schmutz geworfen und tun’s noch heute.

Wer möchte das erleben? Wer kann diesen Nachfolgern vertrauen?

Also: auf Kameraden, das Brett vor’n Kopf so lange es noch Bretter gibt…

[Dr. Schreck]

Jetzt mal nur auf diese Aktion bezogen: Die NPD hat freilich das Recht auf freie Meinungsäußerung, das sollte ein demokratischer Staat ihnen nicht absprechen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich weiterhin durch solche - unfreiwillig und zumindest für mich als Außenstehenden arg komischen - Aktionen weiterhin bloßstellen und das endlich auch alle kapieren.

 

Nur: Wenn irgendwelche auslandstämmigen Mitbürger deswegen wirklich Angst kriegen (und darauf zielen diese *§%&$*?&* (Selbstzensur) von der NPD ja ab), muss man sich fragen, wie weit eine solche Drohung als Wahlkampf durchgehen kann, und ob man nicht doch etwas gegen solche Aktionen unternehmen muss.

 

Es ist eine Sache, ob ich NPD-Wähler scheiße finde und das offen sage, oder ob ich ihnen leidlich ernsthaft nahelege zu verschwinden, bevor was passiert. ICH würde bei so einer Drohung die Polizei rufen.

 

Also doch weg mit der NPD, Dr. Schreck

[Kommentator]

@Bijan

 

Gute Idee!

Dennoch sollten wir (Du und ich als Initiatoren) nochmal verhandeln, ob Nazis die einzigen wären.

 

Forderung 1: Ich will auch alle Anhänger der Großen Koalition dazu haben, weil sie das Grundgesetz permanent mit Füßen treten.

(Ich wähle nicht SPD oder CDU)

 

Forderung2: Die Ideologie der Nazis ist eine, die sich aus der Mitte der Gesellschaft formiert.

Daher will ich auch alle Mittextremisten weg haben.

 

Forderung 3: Sämtliche religiöse Fundamentalisten, die mit den Menschenrechten brechen - raus.

 

Forderung 4: alle Polizisten, die Übergriffe tätigen oder diese wissentlich ignorieren oder decken.

 

Forderung 6: Alle korrupten Politiker.

 

Forderung 7: Stalinisten und andere Demokratiefeinde.

 

Forderungen 8 -n: Löse mich mal ab, hab noch was zu tun.

 

Bleiben dürfen, die, deren Lebensphilosophie die Menschenrechte sind.

5% oder weniger?

 

Aber wie finden wir das nur heraus.

 

PS: Oder doch n Gewalterlebnipark (vgl. APPD)?

PPS: Wann fangen wir mit dem Projekt an?

[Türke]

Natürlich ist es ernüchternd, als Türke solche Meldungen zu lesen und einerseits erfreut einen die fast geschlossene Haltung gegen die NPD.

Andererseits empfinde ich paradoxerweise die NPD als das kleinere Übel und finde latenten Ausländerhass, der verpackt ist in scheinbar harmlosen Fragen und Aussagen, verletzender. Davon machen Menschen Gebrauch, die man niemals im rechten Lager vermuten würde, auch viele Menschen, die sich über die NPD aufregen.

Über die NPD kann ich als Ausländer nicht lachen, so dumm sie auch sein mag: Millionen von steuerzahlenden Ausländern finanzieren die NPD mit und ich muss mir abends nach den Tagesthemen ihren Wahlwerbespot ansehen, was wie ein Schlag ins Gesicht ist. Deutschland ist manchmal einfach zu tolerant und vermeidet um jeden Preis Konfrontationen, die irgendwann heftig ausbrechen werden.

Wer den Holocaust leugnet, wird bestraft. Wer ein Hakenkreuz an die Wand malt, wird bestraft. Volksverhetzung wird bestraft, aber die NPD kann weiter auf Kosten der Steuerzahler ihr Unwesen treiben und schafft es immer wieder in den Mittelpunkt der Nachrichten.

Wer Ausländer ist, findet wahrlich nichts Komisches an der NPD, sondern wird nur daran erinnert, wie gefährlich die Situation trotz Allem in Deutschland bleibt.

[Rolf Sternberger]

NPD verbieten bring gar nichts. Ich wohne hier in der tiefen ostdeutschen Provinz. Der alltägliche Rassismus, welcher sich nur allzu häufig in offener Ausländerfeindlichkeit auch angeblich linker Zeitgenossen hier präsentiert ist kaum zu ertragen. Aber gegen diese ganz Scheiße hilft leider kein Verbot, sondern nur offenes und klares Auftreten der Menschen, die sich mit diesem traurigen Normalzustand nicht abfinden wollen.

Rassismus ist kein gesellschaftliches Problem, welches sich in der Existenz der NPD manifestiert, sodern es begenet uns und jeden Tag wieder auf´s neue in Form von ausländerfeindlichen Türstehern in der örtlichen Disco, an der Kasse im Supermarkt, in der Schule, der Uni, dem Arbeitsplatz oder auch am abendlichen Familientisch. Einzig ausdauende und häufig frustrierende täglich praktizierte klare Opposition gegen diesen täglichen Rassismus und normalen Nationaislums könen wirklich helfen.

 

Gerade hier in der ostdeutschen Provinz sind leider viel zu viele gerade auch jugendliche Menschen mit einem gesellschaftlichen Klima vertraut, in dem es offensichtlich normal ist, sich voller stolz zu seinem Vaterland zu bekennen und diese auch klar zeigen zu müssen, was sich immer wieder in dem Hass auf das Fremde in den täglichen Leben aufscheint. Nur wer bereit ist, sich diesem täglch reproduzierenden Rassismus in der mitte der Gesellschaft - welche heute leider allzu häufig der frühere rechte Rand ist - zu stellen, kann aktiv und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hier im OSten ist es dabei vor allem wichtig, darauf hin zu arbeiten, der heutigen Jugendlichen klar zu machen, dass moderner REchtsextremismus nicht die wahre Manifestation einer demokratischen Haltung ist, und ein aktives Verhalten gegen diesen uach nicht undemokratisch ist. Leider existierte diese Haltung hier in soviel Köpfen, dass es schwierig ist sich als antifaschistischer Demokrat zu präsentieren.

 

Letztlich wird eine aktive antifaschistische Arbeit wohl darim münden, die örtliche Disco, auch wenn dort die besten und aufregendsten Partys die nettesten Menschen etc. zu finden sind, wegen ihrer eindeutig fremdenfeindlichen Herren an der Tür nicht mehr zu besuchen und auch anderen Menschen klar zu machen, das smit mit seinem/ihrem Besuch dieser Dico Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv unterschtützt. Vor allem hier im Osten ist in erster Linie also eine Sensibilsierung für das Thema gefordert. Das gesellschaftliche Klima ist in Ostdeutschland in den meisten Fällen durch eine tiefe Indifferenz gegen das Thema REchtsextremismus geprägt.

[Anton Gramert]

Wer was gegen die NPD und ihren rassistischen Wahlkampf unternehmen möchte ist gerne eingeladen zu der Kundgebung am kommende Sa. in Köpenick vor der NPD-Zentrale zu kommen.

 

Die antifaschistische Kampagne „Zusammen gegen die NPD“ veranstaltet eine Kundgebung auf dem Mandrellaplatz, nahe der NPD-Zentrale.

Im Rahmen der Kundgebung wird ab 14 Uhr die HipHop Band Microphone Mafia zusammen mit Esther Bejarano und ihren Kindern auf der Bühne auftreten.

Esther Bejarano ist eine der letzten noch lebenden Mitgliedern des ehemaligen Mädchenorchesters des Vernichtungslagers Auschwitz. Zusammen mit der Microphone Mafia haben Esther Bejarano und ihre Kinder Edna und Joram das Album „per la vida“ („Für das Leben“) produziert. Eine Mischung aus türkisch und neapolitanischen Hip Hop Texten und jiddischen Liedern, die zum Teil in Ghettos und Konzentrationslagern entstanden sind.

Neben den Konzerten wird es verschiedene Redebeiträge zur NPD und ihrer Propaganda, sowie Infostände und eine Ausstellung zur Geschichte des Neofaschismus in Deutschland geben.

 

Keine Wahlkampfbühne für die NPD!

 

http://anti-npd.berlin.antifa.net/

[Haudruff]

Partei verbieten, dadurch den staatlichen Geldzufluss unterbinden, dann haben die Kaspers auch keine Kohle mehr, um solche Pamphlete zu verschicken. Es kann so einfach sein.

[Cavoir Vivre]

@ Von Liberal

Leuds halde dass schon 100 Jahre aus. Glückwunsch

an Staat zur Kenntnissnahme und Stärke zeigen.

Bin gespannt auf die weak-sauce und SüssenSenf den diese Rechten auf ihre Wurstsemmel bekommen.

Zum Glück aber, wird so etwas ja aufgewogen von der

Koalition der Willigen , dass es nur so Rummst und Rockt. Vielleicht gehts mit einigen anderen , trotz neuem Rechtsrucks ja mal über die Integration hinaus. Was? Wie?

[Andrea]

Ich würde die NPD wählen, wenn sie als gesundheitspolitische Maßnahme Zyankali auf Rezept, für all Ihre Mitglieder verspricht. Als Instrument zur Vereinigung mit dem geliebten Führer und als dessen letzem Wille gewissermaßen. Wie kommt es eigentlich dass Nazis die BRD für Ihr Land halten? Müssen sie nicht dem Führerbefehl folgen, nämlich Abzuleben. Hat nach verlorenem Krieg nicht jeder anständige Nazi, nach eigener Ideologie, die Pflicht sich selbst das Leben zu nehmen? Jetzt sogar mehr denn je, da die Rasse nun mehrfach geschändet wurde.

[Lars]

Ich glaube ich wähle die NPD alleine aus dem Grund weil man über die so gut lachen kann.

 

 

Natürlich nicht!

[tazleser]

die briefe wurden bezahlt aus steuergeldern. radionachrichten betonen dieses peinliche details durchaus. im tazbeitrag (in diesem ersten schnell verfertigten) wird dies noch nicht zur sprache gebracht. kommt da noch was nach?

[Bürger]

Welch eine Anmassung von der npd sich als Vertreter für Deutschland zu betrachten.

[arki]

Erstmal freut mich das der Begriff Einwanderer in diesem Artikel benutzt wurde. Wahrscheinlich nicht von der taz verfasst?

Dann verstehe ich die Aufregung nicht, mit solchen Aktionen macht sich die NPD doch nur Lächerlich. Gut das da darüber berichtet wird aber wer jetzt wieder VERBOTEN ruft nimmt die Nazis doch nur ernst.

Übrigens ist die Rückführungsidee nicht von der NPD entwickelt sonder war immer offizelles Hauptanliegen der Ausländerpolitik verschiedener Regierungen über die letzten 40 Jahre.

Oder wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es ausdrückt: Förderung der freiwilligen Rückkehr und Rückkehrmanagement.

Das finde ich sollte man mal ernst nehmen und anprangern. Oder wie heisst es so "schön" auf vielen großen Plakaten mit weißem Strand neben den Schlangen in so einigen Ausländerämtern: Wir helfen ihnen nach Hause zu kommen.

 

mfg

[katzensniper]

Klasse, Ziel erreicht für die npd.

Ihr Pamphlet hat überregionale Verbreitung gefunden!!!

[Chris2109]

Ich bin angewidert von solch einer "Wahlwerbung"

 

Es ekelt mich an dass so etwas ungestraft möglich ist!

 

EKELHAFT!

[Liberal]

Zweifellos geschmacklos, aber auf keinen Fall Volksverhetzung.Damit muß ein ECHTER Rechtsstaat, den die BRD doch sein will zurechtkommen.

[julekengirl]

unfassbar! mein gesunder menschenverstand reicht einfach nicht aus, um zu verstehen, warum diese partei nicht sofort verboten werden kann und muss!

[grassakowka]

"Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist", sagte Mutlu.

 

Doch - verstanden haben sie das. Aber sie *wollen* es nicht.

 

Muss eine solche Sichtweise - abgesehen von der Art und Weise der Äußerung (!) - in einer Demokratie nicht geduldet werden?

[franziska.qu]

@ DaP: seien Sie froh, dass in Deutschland so ein Recht existiert, auch wenn uns manch dadurch legitimitierte Partei nicht passen mag. Sonst wären unter Strauß wahrscheinlich die Grünen verboten worden, aktuell wäre evtl. die Linke verboten usw. Wer dürfte die Grenze ziehen zwischen guter und böser Partei? Sie und ich wären es jedenfalls nicht.

Solange der Verfassungsschutz selber die NPD so unterwandert, dass sie allein aus diesem Grunde nicht verboten werden konnte, stellt sich ja schon die Frage, was diese scheinbar massive Unterwanderung durch eben den Verfassungsschutz mit den Aktivitäten der Partei zu tun hat.

Was tun die V-Leute in der Partei, an was nehmen sie teil und welche Aktionen initiieren sie? Und natürlich auch, in wessen Interesse werden diese staatlichen V-Leute tätig.

Ausserdem plädiere ich durchaus für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen rechten Gruppen. Einen öffentlichen Diskurs über die Themen dieser Leute. Unter dem Mantel des öffentlichen Tabus fangen sie offensichtlich immer wieder Leute mit ihren Themen. Vor kurzem demonstrierte ein 'Nationales Bündnis' gegen Kinderschänder. Manche Leute fanden dies gut. Tenor: endlich nimmt sich mal jemand dieser Sache an. Wer würde so jemanden verurteilen wollen; es kann nicht jeder so 'klug' hinter die rechte Fassade schauen, wie wir hier kommentierenden meinen, es zu können.

Ein Verbot würde lediglich eine minimal anders geartete Neugründung nach sich ziehen. Und dann?

[Brian von Nazareth]

Ein muss man Euch Deutschen ja lassen: Ihr habt immer wieder originelle aber geschmacklose Einfälle.

Die taz sollte den Ideengeber von der Nazipartei als Redakteur einstellen.

[G. H. Pohl]

Ich bin kein Jurist, und weiß daher nicht, ob „Geisdel“ eine Beleidigung ist, könnte im Normalfall so sein, was aber kann ich dafür, daß mir bei „NPD“ und Konsorten dieses Wort einfällt. Man kann es nicht glauben, dass zur Beendigung dieser braunen Pest nichts Wirksames geschieht!

Warum macht man es diesen Fäkalfarbenen nicht klar, welche Ungeheuerlichkeiten sie uns nahebringen, attraktiv machen wollen ?

Fast müßte man sie bewundern, die „legitimen Nachfolger“ des „GröFaZ“ (größten „Führers“ aller Zeiten), in einer Zeit wo jeder „Winner“ sein will. Mit Elan setzen sie sich für die Ideen der größten „Looser“ aller Zeiten ein. Das erfordert besonderen „Charakter“!

Wie war das noch?

Ein paar willkürliche Beispiele:

Da waren die „Goldfasane“ die das kleine Parteivolk die Drecksarbeit machen ließen.

So zum Beispiel schrieben sie schon 1933 meinem Opa einen – ganz tapfere, aufrechte Nationalsozialisten – einen anonymen Drohbrief , er solle seine Reden einstellen, sonst käme er, der Vater von drei Kindern dahin, „wo er hin gehöre“…

Oder als geschlossenen Bande ( „Kameraden“ und „Volksgenossen“) Leute verprügeln, einkerkern, foltern und schließlich umbringen…

Da war die „Elite“, die Schulkinder und Greise zum Sterben an die Front schickten und sich selbst verpissten und bis zum Schluß in Saus und Braus lebten.

Da gab’s den Herrn Meier, der so heißen wollte, wenn jemals ein alliiertes Flugzeug die Grenzen des Deutschen Reiches überfliegen würde, nicht wahr, Herr Göring… ( der sich übrigens - ganz nationalsozialistischer Held – wie sein angebeteter Führer, durch Gift seiner verdienten Strafe entzog ). Das Ergebnis des Göringschen Versprechens kann man noch heute auf Millionen Bildern anschauen, die von der Reichsführung versprochenen „lichten und luftigen“ Wohnungen.

Da sind die geschätzten 50 Millionen Toten, die der Krieg forderte.

Sie leugnen dreist den Mord an Millionen Juden, Ausländern, Homosexuellen, politisch Andersdenkenden, Kranken und Gläubigen der Kirchen.

Ach so, ein Drittel des Deutschen Reichsgebietes haben diese tollen Leute auch noch verzockt…

Rassenhaß und In- wie Ausländerfeindlichkeit sind Programm.

Sie haben damals den Ruf Deutschlands in den Schmutz geworfen und tun’s noch heute.

Wer möchte das erleben? Wer kann diesen Nachfolgern vertrauen?

[DaP]

Das haben die Leute davon wenn sie imme sagen "die npd ist laut recht eine zugelassene partei und muss auch als sloche behandelt weden" bla bla bla - wenn diese toleranz gegenüber solchen parteien weiterhin bestehen bleibt sind wir echt nichtmehr weit von einem mord etc entfernt.

[Bijan]

Hiermit rufe ich auf! Spendenaktion zum Kauf einer unbesiedelten Insel im Polarmeer, von mir aus reicht auch eine Eisscholle oder unbesiedeltes Permafrost-Gebiet (siehe globale Erwärmung) - und dann: NPD-Mitglieder ausweisen aus Deutschland und ab auf die Insel. Vorher noch Handy- und Internet-Verbindung sabotieren (siehe Iran / China) und wenn alle drauf sind, ordentlich Stacheldraht drum (siehe kanarische Inseln / US-Mexikanische Grenze).

 

Die können sich dann dort vermehren und den Übermenschen züchten oder was weiß ich - nur NICHT IN MEINEM LAND.

 

Dass diese terroristische Organisation (NPD) aufgrund unseres Parteifinanzierungsgesetzes und ihrer "Legalität" auch noch u.a. durch mein Steuergeld mitfinanziert wird, empfinde ich als dermaßen unerträglich, dass es ich mich fast zur Steuerhinterziehung genötigt sehe!

 

Die NPD und sämtliche Mitglieder - raus aus Deutschland. An alle "Wähler", Unterstützer, Sponsoren - fühlt Euch angesprochen, man kann auf euch verzichten in einer zivilisierten Gesellschaft!

[H.Klöcker]

Super Aktion. So sieht gleich jeder: NPD = primitivstes Steinzeit Niveau

[wahn-fried]

Demokratie-Verächter, Wahlbetrüger, Kriegslügner, Volksverhetzer - so kann man die NPD in ihren gesamten Gliederungen mit Fug und Recht bezeichnen. Die Bürger müssen wissen: Wenn diese "demokratische" (???)Partei sich nicht anständig im Wahlkampf aufführt, wird sie ihre aggressiven Feind-Parolen noch frecher in den Parlamenten und demokratischen Einrichtungen fortsetzen.

Profi-Lügner wie Goebbels, Himmler, Heß, Hitler und ihre Spießgesellen kann kein anständiger Mensch als Vorbilder ansehen. Und wer möchte deren Nachfolger - wie z.B. die npd in unseren Parlamenten?

[Wolfgang S.]

Das ist doch wieder eine Aktion vom BfV. Klasse, denn so kommt die Partei mal wieder ins Gespräch :-/

[Emuel Müller]

Was soll man dazu noch groß sagen. Das sowas hierzulande noch geschieht ist eine große Schande. Die NPD gibt sich allergrößte Mühe ihrem Ruf gerecht zu werden, und alle anderen schauen dabei zu! Wenn man diese Partei nicht aufgrund fehelender Verfassungstreue verbieten kann, welche denn dann? Müssen da erst wieder Fememorde verübt werden bis man reagiert?

Traurig das Ganze......