Rechte Wahlhilfe: CDU-Bürgermeister dank NPD
In der Kreisstadt Wurzen wurde Gerald Lehne wahrscheinlich von zwei NPDlern mitgewählt. Dabei beteuerte die Sachsen-CDU, nie mit den Neonazis zusammenarbeiten zu wollen.
In Wurzen müssten dringend mehr dieser Demonstrationen stattfinden. Bild: ap
BRÜSSOW taz | Diesen Samstag, den 1. August, beginnt die zweite Amtszeit des Bürgermeisters der Großen Kreisstadt Wurzen in Sachsen, Gerald Lehne (CDU). Die NPD in Wurzen behauptet, er sei nur wiedergewählt worden, weil zwei NPDler für ihn gestimmt hätten. Sie bietet sich auch für die Zukunft als verlässlicher Partner für die CDU im Stadtrat an.
Dass der parteilose Oberbürgermeister Jörg Röglin, die Stadtverordneten von SPD und Linkspartei bei der Wahl im Mai nicht für den CDU-Kandidaten stimmen würden, war klar. Der CDU-Fraktion selbst fehlten mit 14 bei der Wahl anwesenden Stadträten zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Trotzdem wurde die Wahl durchgeführt, und ihr Kandidat kam auf genau 16 Stimmen.
Der Wurzener SPD-Stadtrat Peter Konheiser hält es nicht für unwahrscheinlich, dass die Aussage der NPD stimmt: "Noch kurz vor der geheimen Wahl hat der Vorsitzende der NPD-Fraktion Wolfgang Schroth bei Gerald Lehne nachgefragt, wie er sich denn verhalten würde, wenn er beide NPD-Stimmen erhielte." Der habe darauf nur ausweichend geantwortet.
Schon 2004 brachte die Wurzener CDU den Haushalt nur dank der Stimmen der NPD durch den Stadtrat. Nun darf diese sich dank CDU erneut als normale demokratische Partei darstellen. Damit wird auch eine Vereinbarung mit der SPD gebrochen, eine Beschlussfassung auszuschließen, "die nur durch eine Mehrheit mit den Stimmen der NPD möglich wäre".
Bürgermeister Lehne wurde nun von den nicht im Stadtrat vertretenen Grünen aufgefordert, diesen Mangel durch die Vertrauensfrage zu beheben. Dies lehnt Lehne ab. Dass eine CDU-Fraktion die NPD derartig gezielt als Mehrheitsbeschafferin nutzt, ist bisher aus anderen Kommunalparlamenten Sachsens nicht bekannt.
"Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", hatte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vor knapp einem Jahr gegenüber der taz gesagt. Dass diese Aussage kurz nach den sächsischen Kreistagswahlen sehr hoch gegriffen war, beweisen aber nicht nur die Vorgänge in Wurzen.
Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Nordsachsen wurden NPD-Kreisräte in zwei Ausschüsse gewählt. Da nur drei NPD-Kreisräte anwesend waren, müssen bei beiden Abstimmungen mindestens zwei Kreisräte anderer Parteien für die NPD gestimmt haben.
Besonders im Kreistag von Meißen durfte sich die NPD immer wieder über Stimmen aus anderen Fraktionen freuen. Zuletzt erhielt zur Wahl des Aufsichtsrates der gemeinnützigen, kreiseigenen Firma Meisop der NPD-Mann zehn Stimmen, obwohl die Partei nur fünf Abgeordnete hat, und wurde in den Aufsichtsrat gewählt.
Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten des Kreises Bautzen im Dezember 2008 hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche laut NPD 13 Stimmen erhalten und damit mindestens vier Stimmen von Kommunalparlamentariern, die nicht seinem Wahlbündnis "Arbeit Familie Vaterland" oder der NPD angehören.
Leser*innenkommentare
vic
Gast
Erschreckend viele Fascho-Sympathisanten hier vertreten.
Fast wie bei den bürgerlichen C-Parteien.
Pluntschli
Gast
"Kartoffeln" unterscheidet sich durch nichts, aber auch durch REIN GAR NICHTS von Kartoffeln...
Thomas
Gast
In der Hansestadt Rostock gab es nach der letzten Kommunalwahl eine vergleichbare Situation. Mit "FÜR Rostock/Pro OB" ist ein Oberbürgermeister Methling (parteilos) unterstützendes Wahlbündnis in die neue Bürgerschaft eingezogen. Auch die NPD hat zwei Sitze errungen.
Der OB war die widerspenstige Versammlung der letzten Jahre wohl leid. Ok, das ist sein gutes Recht. Allerdings war sich "Pro OB" nicht zu schade, mit Hilfe der Stimmen der NPD-Bürgerschaftsmitglieder verschiedene Ausschussposten zu besetzen. Ein gemeinsames Vorgehen der anderen Parteien gegen die NPD wurde vor allem durch die FDP verhindert. In der Folge endete die konstituierende Bürgerschaftssitzung im Eklat und ohne ein klares Wort der Distanzierung von der NPD seitens Methling oder Pro OB.
Immerhin ließ der Bürgermeister tags darauf eine Distanzierung verbreiten, in der er ankündigte, ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien jetzt doch zu unterstützen. Offensichtlich funktionieren zumindest die Empörungsmechanismen in Sachen NPD in Rostock einigermaßen. Es ist trotzdem beängstigend, dass weder der OB noch seine Fraktion von alleine darauf kommen, dass eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen vom weitaus größten Teil der Gesellschaft geächtet wird, bzw. sich selbst diesem Teil der Gesellschaft höchstens bedingt zugehörig fühlen.
xxx
Gast
@Jano, du hast ja recht, aber die Rechtschreibung... Schau dir bitte nochmal das/dass-Regeln an, dann lesen sich die Kommentare von dir noch viel angenehmer.
Ralph
Gast
In Sachsen nix Neues. Die CDU ist hier auch auf Landesebene viel rechtskonservativer als anderswo und damit der NPD sehr, sehr nahe. Namen wie Schimpf, Nitzsche, Rössler, Bandmann u.s.w. sprechen eine eindeutige Sprache. Das regelrecht freundschaftliche Verhältnis der CDU zur NPD kann man sich ganz gut im sächsischen Landtag anschauen, z.B.bei der Auswertung der Ereignisse des 13./14.Februar incl. der Bewertung des skandalösen Polizeieinsatzes. Da wird schon mal gegenseitig für die "offenen Worte" und "guten Reden" gedankt. Und die Inhalte zwischen den Beiträgen beider Parteien unterscheiden sich wirklich kaum, Leute wie Hr.Bandmann (CDU) formulieren nur feiner.
alles beim Alten
Gast
Die offen verfassungsfeindliche Partei "DIE LINKE" ist bereits seit langer Zeit sogar in Landesregierungen an der Macht. Offenbar ist dort eine Zusammenarbeit akzeptabel.
Und zum Thema Rote und Braune Faschisten gibt es unter http://www.politikforen.net/showthread.php?t=76898 eine sehr interessante Diskussion.
Als Ausgangselement diente eine Aussage Goebbels, die er 1931 in "Der Angriff" tätigte:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Spin
Gast
@Kartoffeln:
"Die Bilder, die Handlungen, das Auftreten, die Gesinnung, alles ist identsich."
Bei "Kartoffeln" und anderem doitschen Gemüse, das nicht Deutsch kann? Nicht ganz, wenn auch ähnlich dumpf&stumpf:
"Durch NICHTS, aber auch durch REIN GAR NICHTS unterscheiden sich Fa und AntiFa. Nur in der Beurteilung durch die taz-Redaktion lassen sich Unterschiede sehen. Woran's wohl liegt?"
Es liegt an der Optik, die es einer doitschen Kartoffel erlaubt, mehr als 120 totgeschlagene seit 1990, die halt einfach nicht deutsch genug waren, nochmal nachträglich tot zu schweigen.
(http://www.bpb.de/themen/WKSLL0,0,Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt.html)
Oder gleich der Antifa in die Schuhe zu schieben, wie wär's?
Übrigens, ob "Kartoffel" ein Fascho ist oder nur ein ganz normaler, bürgerlicher "Extremismustheoretiker" ist dabei schon fast wurscht. Letztere kippen mit ihrer Leugnung der Unterschiede zwischen links & rechts und dem Schweigen über die Normalität des Rassismus allüberall der NPD und den Kameradschaften Wasser auf die Mühlen.
Nein, CDU und NPD sind nicht gleich und haben ein unterschiedliches Staatsverständnis, aber Rssismus ud Nationalismus sind eben leider auch in der Mitte beheimatet, da lässt sich schonmal (auchvon anderen Parteien) koalieren. (siehe: http://www.fes.de/rechtsextremismus/inhalt/studie.htm)
Marion Manneck
Gast
Jestzt wird wieder erkennbar, dass CDU und NPD doch ihre Wurzeln in der NSDAP haben. Ich höre schon den Aufschrei der Christdemokraten, sie wären doch in der katholischen Zentrumspartei zu Hause. Vielleicht auch. Aber nach der CDU-Gründung wurden doch sehr viele entnazifizierte in CDU/CSU und FDP aufgenommen. Große Teile der Politik von CDU/CSU und FDP sind immer noch braun.
Rolfrichard
Gast
Das Zentrum - dieser CDU-Vorläufer - hat am 23. März 1933 das Ermächtigungsgesetzt untertsützt. Wider besseres Wissen passiert jetzt dasselbe. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber...
Ich schäme mich als anständiger Deutscher für diese ekelhaften Wiederholungstäter, die absolut nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Gegen Dummheit ist - auch in Sachsen - leider kein Kraut gewachsen.
wolfgang stein
Gast
Für Politiker demokratischer Parteien sollte es Tabu
sein, sich von Neonazis wählen zu lassen, dies muß
natürlich auch für das linke Spektrum gelten. War esnicht Herr Wowereit, der sich von den SED Kadern
um Gregor Gysi zum Berliner Regierungschef hat wäh-
len lassen. Dies wird in der TAZ Redaktion natürlich
anders gesehen, dort herrscht immer noch, was die
DDR betrifft, der unsägliche Geist des Günter Gaus.
Pommesgott
Gast
Machterhalt und potentielle Machtergreifung über alles
Jano
Gast
"Durch NICHTS, aber auch durch REIN GAR NICHTS unterscheiden sich Fa und AntiFa."
Haha, ja ausser das die einen intollerant sind und gegen alles hetzen was nicht Deutsch ist und die anderen intollerant gegen Intolleranz sind. Merkste was?
Und das die NDP und die CDU das gleiche sind würde ich auch keinesfalls behaupten. Allein schon deswegen nicht weil es im politischen Mainstream zum Glück immer noch nicht chick ist mit rechtsaussen zusammenzuarbeiten. Also schiesst sich die CDU damit gerade selbst ins Bein. Das es da im CDU-Spektrum sicherlich ein paar mehr oder weniger verkappte Nazis gibt ist denke ich klar.
Kartoffeln
Gast
Die Bilder, die Handlungen, das Auftreten, die Gesinnung, alles ist identsich. Durch NICHTS, aber auch durch REIN GAR NICHTS unterscheiden sich Fa und AntiFa. Nur in der Beurteilung durch die taz-Redaktion lassen sich Unterschiede sehen. Woran's wohl liegt?
thefnord
Gast
Jetzt haben wir endlich den Beweis, dass CDU und NPD genau gleich braun sind. Wobei das ja eigentlich noch nie ein großes Geheimnis war...
mareko
Gast
Gibt es Beweise von der taz, dass es VOR der Wahl Absprachen zwischen NPD und CDU gab oder ist das wieder mal das übliche taz-Blabla?
Jürgen Gojny
Gast
Was heißt schon bei den Konservativen niemals mit Faschisten zusammenarbeiten. Wenn es denn ihrer Machterhaltung dient! Das tun die Konservationen schon seit 1933 bis heute - losgelöst von allen moralischen und humanen Gesichtspunkten und rein auf die Macht projeziert betrachtet - leider unbestreitbar mit einigem Erfolg.
vic
Gast
Erschreckend viele Fascho-Sympathisanten hier vertreten.
Fast wie bei den bürgerlichen C-Parteien.
Pluntschli
Gast
"Kartoffeln" unterscheidet sich durch nichts, aber auch durch REIN GAR NICHTS von Kartoffeln...
Thomas
Gast
In der Hansestadt Rostock gab es nach der letzten Kommunalwahl eine vergleichbare Situation. Mit "FÜR Rostock/Pro OB" ist ein Oberbürgermeister Methling (parteilos) unterstützendes Wahlbündnis in die neue Bürgerschaft eingezogen. Auch die NPD hat zwei Sitze errungen.
Der OB war die widerspenstige Versammlung der letzten Jahre wohl leid. Ok, das ist sein gutes Recht. Allerdings war sich "Pro OB" nicht zu schade, mit Hilfe der Stimmen der NPD-Bürgerschaftsmitglieder verschiedene Ausschussposten zu besetzen. Ein gemeinsames Vorgehen der anderen Parteien gegen die NPD wurde vor allem durch die FDP verhindert. In der Folge endete die konstituierende Bürgerschaftssitzung im Eklat und ohne ein klares Wort der Distanzierung von der NPD seitens Methling oder Pro OB.
Immerhin ließ der Bürgermeister tags darauf eine Distanzierung verbreiten, in der er ankündigte, ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien jetzt doch zu unterstützen. Offensichtlich funktionieren zumindest die Empörungsmechanismen in Sachen NPD in Rostock einigermaßen. Es ist trotzdem beängstigend, dass weder der OB noch seine Fraktion von alleine darauf kommen, dass eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen vom weitaus größten Teil der Gesellschaft geächtet wird, bzw. sich selbst diesem Teil der Gesellschaft höchstens bedingt zugehörig fühlen.
xxx
Gast
@Jano, du hast ja recht, aber die Rechtschreibung... Schau dir bitte nochmal das/dass-Regeln an, dann lesen sich die Kommentare von dir noch viel angenehmer.
Ralph
Gast
In Sachsen nix Neues. Die CDU ist hier auch auf Landesebene viel rechtskonservativer als anderswo und damit der NPD sehr, sehr nahe. Namen wie Schimpf, Nitzsche, Rössler, Bandmann u.s.w. sprechen eine eindeutige Sprache. Das regelrecht freundschaftliche Verhältnis der CDU zur NPD kann man sich ganz gut im sächsischen Landtag anschauen, z.B.bei der Auswertung der Ereignisse des 13./14.Februar incl. der Bewertung des skandalösen Polizeieinsatzes. Da wird schon mal gegenseitig für die "offenen Worte" und "guten Reden" gedankt. Und die Inhalte zwischen den Beiträgen beider Parteien unterscheiden sich wirklich kaum, Leute wie Hr.Bandmann (CDU) formulieren nur feiner.
alles beim Alten
Gast
Die offen verfassungsfeindliche Partei "DIE LINKE" ist bereits seit langer Zeit sogar in Landesregierungen an der Macht. Offenbar ist dort eine Zusammenarbeit akzeptabel.
Und zum Thema Rote und Braune Faschisten gibt es unter http://www.politikforen.net/showthread.php?t=76898 eine sehr interessante Diskussion.
Als Ausgangselement diente eine Aussage Goebbels, die er 1931 in "Der Angriff" tätigte:
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Spin
Gast
@Kartoffeln:
"Die Bilder, die Handlungen, das Auftreten, die Gesinnung, alles ist identsich."
Bei "Kartoffeln" und anderem doitschen Gemüse, das nicht Deutsch kann? Nicht ganz, wenn auch ähnlich dumpf&stumpf:
"Durch NICHTS, aber auch durch REIN GAR NICHTS unterscheiden sich Fa und AntiFa. Nur in der Beurteilung durch die taz-Redaktion lassen sich Unterschiede sehen. Woran's wohl liegt?"
Es liegt an der Optik, die es einer doitschen Kartoffel erlaubt, mehr als 120 totgeschlagene seit 1990, die halt einfach nicht deutsch genug waren, nochmal nachträglich tot zu schweigen.
(http://www.bpb.de/themen/WKSLL0,0,Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt.html)
Oder gleich der Antifa in die Schuhe zu schieben, wie wär's?
Übrigens, ob "Kartoffel" ein Fascho ist oder nur ein ganz normaler, bürgerlicher "Extremismustheoretiker" ist dabei schon fast wurscht. Letztere kippen mit ihrer Leugnung der Unterschiede zwischen links & rechts und dem Schweigen über die Normalität des Rassismus allüberall der NPD und den Kameradschaften Wasser auf die Mühlen.
Nein, CDU und NPD sind nicht gleich und haben ein unterschiedliches Staatsverständnis, aber Rssismus ud Nationalismus sind eben leider auch in der Mitte beheimatet, da lässt sich schonmal (auchvon anderen Parteien) koalieren. (siehe: http://www.fes.de/rechtsextremismus/inhalt/studie.htm)
Marion Manneck
Gast
Jestzt wird wieder erkennbar, dass CDU und NPD doch ihre Wurzeln in der NSDAP haben. Ich höre schon den Aufschrei der Christdemokraten, sie wären doch in der katholischen Zentrumspartei zu Hause. Vielleicht auch. Aber nach der CDU-Gründung wurden doch sehr viele entnazifizierte in CDU/CSU und FDP aufgenommen. Große Teile der Politik von CDU/CSU und FDP sind immer noch braun.
Rolfrichard
Gast
Das Zentrum - dieser CDU-Vorläufer - hat am 23. März 1933 das Ermächtigungsgesetzt untertsützt. Wider besseres Wissen passiert jetzt dasselbe. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber...
Ich schäme mich als anständiger Deutscher für diese ekelhaften Wiederholungstäter, die absolut nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Gegen Dummheit ist - auch in Sachsen - leider kein Kraut gewachsen.
wolfgang stein
Gast
Für Politiker demokratischer Parteien sollte es Tabu
sein, sich von Neonazis wählen zu lassen, dies muß
natürlich auch für das linke Spektrum gelten. War esnicht Herr Wowereit, der sich von den SED Kadern
um Gregor Gysi zum Berliner Regierungschef hat wäh-
len lassen. Dies wird in der TAZ Redaktion natürlich
anders gesehen, dort herrscht immer noch, was die
DDR betrifft, der unsägliche Geist des Günter Gaus.
Pommesgott
Gast
Machterhalt und potentielle Machtergreifung über alles
Jano
Gast
"Durch NICHTS, aber auch durch REIN GAR NICHTS unterscheiden sich Fa und AntiFa."
Haha, ja ausser das die einen intollerant sind und gegen alles hetzen was nicht Deutsch ist und die anderen intollerant gegen Intolleranz sind. Merkste was?
Und das die NDP und die CDU das gleiche sind würde ich auch keinesfalls behaupten. Allein schon deswegen nicht weil es im politischen Mainstream zum Glück immer noch nicht chick ist mit rechtsaussen zusammenzuarbeiten. Also schiesst sich die CDU damit gerade selbst ins Bein. Das es da im CDU-Spektrum sicherlich ein paar mehr oder weniger verkappte Nazis gibt ist denke ich klar.
Kartoffeln
Gast
Die Bilder, die Handlungen, das Auftreten, die Gesinnung, alles ist identsich. Durch NICHTS, aber auch durch REIN GAR NICHTS unterscheiden sich Fa und AntiFa. Nur in der Beurteilung durch die taz-Redaktion lassen sich Unterschiede sehen. Woran's wohl liegt?
thefnord
Gast
Jetzt haben wir endlich den Beweis, dass CDU und NPD genau gleich braun sind. Wobei das ja eigentlich noch nie ein großes Geheimnis war...
mareko
Gast
Gibt es Beweise von der taz, dass es VOR der Wahl Absprachen zwischen NPD und CDU gab oder ist das wieder mal das übliche taz-Blabla?
Jürgen Gojny
Gast
Was heißt schon bei den Konservativen niemals mit Faschisten zusammenarbeiten. Wenn es denn ihrer Machterhaltung dient! Das tun die Konservationen schon seit 1933 bis heute - losgelöst von allen moralischen und humanen Gesichtspunkten und rein auf die Macht projeziert betrachtet - leider unbestreitbar mit einigem Erfolg.