Regierungskrise in Italien: Draghi will weitermachen
Ministerpräsident Draghi ist bereit, nach seinem gescheiterten Rücktritt doch im Amt zu bleiben. Am Abend ist eine Vertrauensabstimmung angesetzt.
Foto: Andrew Medichini/ap
dpa | Nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Mario Draghi doch bereit, italienischer Ministerpräsident zu bleiben. In einer Rede am Mittwoch im Senat forderte der parteilose Ökonom die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen. Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in der kleineren der beiden Parlamentskammern anberaumt. Gewinnt Draghi diese, muss er sich außerdem das Vertrauen in der größeren Abgeordnetenkammer aussprechen lassen. Die Sitzung dort ist für Donnerstag angesetzt.
Draghi musste sich wegen der Regierungskrise zur aktuellen Lage äußern. Staatschef Sergio Mattarella hatten seinen Rücktritt am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Diesen reichte Draghi ein, weil ihm die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung im Senat bei einer Abstimmung nicht das Vertrauen aussprach. Dieser Akt sei eine klare politische Geste, erklärte Draghi nun in seiner mit Spannung erwarteten Rede.
Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati unterbrach die Sitzung nach Draghis Rede. Ab 11.00 Uhr wollten die Senatoren mit einer fünfstündigen Generaldebatte weitermachen. Danach wurde für den späten Nachmittag Draghis Replik und am Abend der Aufruf zur Vertrauensabstimmung erwartet.
Draghi erläuterte in seiner Rede die bislang erreichten Ziele seiner Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das Land aus der Coronapandemie und der wirtschaftlichen Krise herauszuholen. „Ich war noch nie so stolz Italiener zu sein“, sagte der 74-Jährige. Er forderte jedoch: „Es braucht einen neuen Pakt des Vertrauens, der aufrichtig und korrekt ist, wie jener, der es uns bislang erlaubt hat, das Land zum Besseren zu verändern“.
Zum Ende seiner energisch geführten Rede fragte er die Senatoren: „Seid ihr bereit, den Vertrauenspakt wiederherzustellen?“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert