Rechte Brandanschläge in Berlin-Neukölln: Staatsanwälte werden versetzt

Eine Serie von rechten Brandanschläge wird seit Jahren nicht aufgeklärt. Jetzt wird bekannt: Ermittelnde könnten Verbindungen zu Tätern haben.

Einer der Anschläge: Das angezündete Auto eines Linkspartei-Politikers am 1. Februar 2018 Foto: Ferat Kocaks/dpa

BERLIN dpa | Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen zur Anschlagsserie von Rechtsextremisten im Stadtteil Neukölln übernommen. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst gewesen seien, würden in andere Abteilungen umgesetzt. Es sei möglich, dass zumindest einer der beiden Staatsanwälte befangen sein könnte, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Dem betreffenden Juristen wird Nähe zu einem der Verdächtigen vorgeworfen.

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegen gewirkt werden. Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren würden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt. Informationen des Tagesspiegels zufolge soll einer der beiden Staatsanwälte um Versetzung gebeten haben.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte auf Twitter, dies sei ein konsequenter Schritt. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.

Seit Jahren kein Fortschritt bei Ermittlungen

Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben.

Koppers äußerte in der RBB-Abendschau Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. „Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind.“

Wegen der langwierigen und wenig erfolgreichen Ermittlungen gibt es seit Jahren auch Vorwürfe gegen die Polizei. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 eine 30-köpfige Ermittlergruppe mit dem Titel „Fokus“ eingerichtet. Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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