Rechte Aktion am 9. November: Neonazis listen jüdische Einrichtungen
Neuköllner Rechte veröffentlichen auf Facebook eine Karte mit 70 jüdischen Orten. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Ausgerechnet zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat eine rechtsextreme Gruppe die Adressen von 70 jüdischen Einrichtungen in Berlin veröffentlicht. Auf einer Karte mit dem Titel „Juden unter uns!“ werden unter anderem Kindergärten und Synagogen sowie die Adresse des Holocaustmahnmals genannt. „Heut’ ist so ein schöner Tag!“, heißt es in dem Facebook-Beitrag, auf den am Mittwoch zuerst die Mobile Beratung gegen Rechts (MBR) aufmerksam gemacht hatte.
Die Botschaft dieser Leute sei klar, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der am Mittwoch gemeinsam mit dem MBR alle aufgelisteten jüdischen Vereinigungen gewarnt hatte. Die Wiederholung der Novemberpogrome solle als „denkbare“ Möglichkeit erscheinen. „Die Reaktion des Rechtsstaates muss unmissverständlich klar machen: Das werden wir nicht zulassen. Jüdisches Leben wird in Deutschland geschützt“, sagte Beck.
Am Donnerstag nahm der Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen auf. „Heute wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet“, bestätigt eine Sprecherin der Polizei.
„Drohung ernst nehmen“
Die Projektleiterin der Mobilen Rechtsberatung, Bianca Klose, sagt dazu: „Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Drohungen ernst nehmen. Sie zeigen ein Wiedererstarken der militanten Neonaziszene Berlins.“
Tatsächlich ist die rechtsextreme Gruppe der Freien Kräfte Berlin-Neukölln (FKBN), die die Karte veröffentlicht hat, der MBR schon seit 2010 bekannt. Seit diesem Sommer verbreite sie wieder vermehrt Drohungen gegen politische Gegner.
Neukölln gilt schon lange als ein Schwerpunktbezirk der Berliner Rechtsextremen. Besonders im Süden des Bezirks gab es jahrelang eine große Neonazi-Szene und einen starken NPD-Kreisverband.
Nachdem die Szene in den letzten Jahren ruhiger war, kam es Klose zufolge in den letzten Monaten „verstärkt zu Schmierereien, Steinwürfen und Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen demokratischer Parteien und von Initiativen gegen Rechtsextremismus.“
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