Recht auf Haushalt, Pflicht zu sparen

■ St. Pauli erhält neues Ortsamt, die Bezirke eigene Budgets

Das Israelitische Krankenhaus in der Simon-von-Utrecht-Straße wird das neue Ortsamt für St. Pauli. Bereits in einem Jahr werden die Einwohner- und die Sozialabteilung, die derzeit in der Wohlwillstraße aus allen Nähten platzen, in das klassizistische Gebäude umziehen. Integriert werden auch die Verwaltungsstellen Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge aus der Kurt-Schumacher-Allee. Das „komplette Dienstleistungsangebot“werde so wieder „ortsnah“, freute sich gestern Bezirksamtsleiter Rolf Miller (SPD) aus Mitte.

Das Hospiz der Aids-Hilfe Hamburg Leuchtfeuer, das derzeit in einem Nebengebäude des Krankenhauses für elf schwer kranke Patienten eingerichtet wird, sei, so Sprecherin Babette Peters, durch das neue Ortsamt nicht gefährdet: „Das zieht ja ins Hauptgebäude“.

Ansonsten sieht das Haushaltsjahr 1998 für Hamburgs sieben Bezirke eher düster aus. Im Zuge der Verwaltungsreform erhält zwar jeder Bezirk erstmals ein eigenes Budget. Da aber die Gesamtausgaben (701 Millionen Mark) um vier Prozent gegenüber 1997 sinken, bleibt kaum Gestaltungsspielraum. 20 Millionen Mark Personalkosten sind einzusparen – einige hundert Stellen seien das, bedauerte Bezirkssenator Thomas Mirow (SPD). „Schmerzlich“werde es auch für die Bürger. Das Leistungsangebot werde gesenkt. Einige Bezirke wollen auf den schul(zahn)ärztlichen Dienst verzichten. hh