Ein Mann in Uniform steht vor einem feuerwehrauto

Unter Feuer: Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands Foto: Lino Mirgeler/dpa/picture alliance

Rebellion im Feuerwehrverband

Schwelbrand unterm Dach

Keine Institution genießt mehr Vertrauen, und nun das: Die Feuerwehr streitet sich darum, wer was gesagt hat, um Macht – und über die AfD.

Ein Artikel von

22.11.2019, 13:41 UHR

Beim Feuerwehr-Magazin kann man Kalender bestellen mit den schönsten Feuerwehrautos der Welt und „Heldensocken“ in Marineblau mit Gelb-silber-gelb-Ringel, das ideale Geschenk. Oder man darf über „Timmy“ abstimmen, einen Bordercollie, der nächstes Jahr das Maskottchen der Brandschutzmesse „Interschutz“ werden soll.

Seit diesem Dienstag aber ist alles anders. Krisenkommunikation ist angesagt: „Reaktionen auf die Schlammschlacht im DFV-Präsidium“, steht da. Der DFV, das ist der Deutsche Feuerwehrverband, und was man sieht, ist kein Text, sondern eine lange Reihe von Erklärungen. Es gleicht einer Massenkarambolage bei Glatteis am Kamener Kreuz, vor der sich die Rettungswagen stauen und drum herum Tausende in ihren Autos vorbeigleiten und mit offenen Mündern gaffen.

Ganz langsam hatte sich das Drama aufgebaut, schon vor drei Jahren. Aber wenn den Granden der Brandbekämpfer da jemand gesagt hätte, dass man jetzt, im November 2019, in fast allen Zeitungen über ihren kapitalen „Eigenunfall“, ein schönes Wort aus der Feuerwehrsprache, lesen würde, hätten sie ihm wohl einen Vogel gezeigt.

Aber vor zwei Wochen haben fünf der sieben Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes den Vorsitzenden Hartmut Ziebs, 60 Jahre alt, Ingenieur, Gerüstbau-Unternehmer aus Schwelm und CDU-Mitglied, aufgefordert, sein Amt aufzugeben. Und seitdem, pardon, brennt die Hütte.

Ein „progressiver Präsident“ gegen böse AfDler?

Denn Ziebs lässt sich das nicht bieten. Er geht zum Redaktionsnetzwerk Deutschland – und verrät, warum seine Vizes ihn nicht länger als Chef wollen: „Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, meine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen meiner Befugnisse“. Viele große Medien greifen die Geschichte auf. Der Tenor lautet: Ziebs, der „progressive Präsident“ (Bild), Gegner der AfD, der die Feuerwehr modernisiert und den Klimawandel ernst nimmt, soll von einem rechten Netzwerk aus den eigenen Reihen abgesägt werden.

Diese Lesart ist in Bezug auf Ziebs nicht falsch. Aber sie blendet aus, dass es wohl vor allem um schnöde Konkurrenz geht.

Die Präsidiumsmitglieder verlangen Hartmut Ziebs’ Rücktritt, „um weitere Schäden für sich und den Feuerwehrverband zu vermeiden“

1,3 Millionen Feuerwehrleute gibt es in Deutschland. Unter den Männern zwischen 16 und 60 ist also etwa jeder 20. dabei. Keine Berufsgruppe ist beliebter. Die „Gesellschaft für Konsumforschung“, die den Deutschen jeden Abend auf die Fernbedienung schaut, fragt sie immer wieder aus, wem sie denn vertrauen. Und jedes Jahr stehen die Feuerwehrleute dabei an erster Stelle. 96 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen.

Und jetzt benimmt sich die Feuerwehr wie die SPD nach der zehnten verlorenen Wahl in Folge: Sie geht auf ihren eigenen Chef los und zerlegt sich dabei selber. Der Streit reicht Jahre zurück, doch seit der vergangenen Woche wird er nicht im diskreten Feuerwehrklüngel, sondern in überregionalen Medien ausgetragen.

Portrait Farnk Hachemer

Will den Chef weghaben: Frank Hachemer, Landeschef des Feuerwehrverbands in Rheinland-Pfalz Foto: Landesfeuerwehrverband/picture alliance

Zu tun hat das mit dem ersten Sonntag im September, der Tag, an dem Sachsen gewählt und den Rest der Republik geschockt hat. 27,5 Prozent bekam die AfD, und am Abend sitzt deren Chef Alexander Gauland bei Anne Will und behauptet, seine Partei sei eine neue „bürgerliche Kraft“. Die Journalistin Dorothee Torebko, die aus der Hauptstadt Regionalzeitungen beliefert, will daraufhin herausfinden, wie sehr sich die AfD in der „bürgerlichen Mitte“ ausgebreitet hat. Zum Beispiel in der Feuerwehr. Am Morgen nach der Wahl ruft sie deshalb bei Hartmut Ziebs, deren Präsidenten, an. „Ich wollte wissen, welche Eindrücke er selber gesammelt hatte“, sagt Torebko.

Bundeswehr, Polizei, Justiz und eben die Feuerwehr, das sind sensible Bereiche in dieser Zeit; dominiert von Männern, die oft konservativ sind, manchmal noch weiter rechts, und klar ist, dass die AfD glaubt, dass hier einiges für sie zu holen sei, und wahrscheinlich ist, dass sie damit nicht ganz falsch liegt.

Worte, die ein Beben auslösen

Ziebs sagt Torebko, was er schon zuvor so ähnlich gesagt hatte: Dass die „teilweise rechtsna­tio­nalen Tendenzen“ bei der AfD eine „Gefahr für die Demokratie“ seien. Und dass es „dramatisch wäre, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“. Ein Beispiel sei der Geschäftsführer des Feuerwehrverbandes in Rheinland-Pfalz, ein gewisser Michael Klein. Der habe seinen Kameraden gesagt: „Wenn ihr Geld braucht, wendet  euch  an  die  AfD.“ Am nächsten Tag erscheint Torebkos Text. „Einer, der das Problem der Unterwanderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die AfD sieht, ist Hartmut Ziebs“, steht darin.

Für die, die Ziebs wohl schon länger aus dem Weg schaffen wollen, ist das neue Munition. Was folgt, sind zwei Monate einer unversöhnlichen Auseinandersetzung, in der es um alte Rechnungen geht, um die Kultur einer Männerbastion, um die AfD – und um Macht.

Hartmut Ziebs ist als Lobbyist wohl ein Glücksfall für die Feuerwehr. Er trägt Seitenscheitel und tritt stets in einer generalhaften Uniform auf, aber er hat eine gefällige Fernsehmoderator-Stimme und weiß, was er machen muss, wenn man ihn vor eine Kamera stellt. Zehn Tage nachdem Torebkos Text erscheint, lädt Ziebs die große Politik zum „14. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren“ in die Feuerwache in Berlin-Tiergarten ein. Es handelt sich um einen historischer Backsteinbau, dem ein Architekt einen Gürtel futuristischer Plastikschuppen umgehängt hat, direkt hinter dem Kanzleramt. Der Abend ist der wichtigste Lobbytermin des Jahres für die Brandbekämpfer, ein Stehempfang im dekorierten Saal, gesponsert von Mercedes-Benz.

Ein Feuerwehrmann steht mit seiner Wasserspritze vor brennenden Bäumen

Folge des Klimawandels: Waldbrandbekämpung bei Zittendorf/Brandenburg im Juni 2019 Foto: Julian Stähle/dpa/picture alliance

Eskalation beim Feuerwehr-Abend

Über 100 Bundestagsabgeordnete sind zu Gast. Gerade erst zwei Wochen ist es da her, dass in 9 von 14 Brandenburger Landkreisen die höchste Waldbrand-Alarmstufe 5 herrschte, „vergleichbar mit Südspanien“, wie die Behörden meldeten. Für Ziebs ist Klimaschutz ein Feuerwehrthema. Seit Langem warnt er vor den neuen Herausforderungen. Zur AfD passt auch das nicht. Innenminister Horst Seehofer von der CSU spricht an dem Abend über die Gefahren des Erderhitzung. Es gibt ein Foto von dem Fest, es zeigt Ziebs am Stehtisch mit dem Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), beim Weißwein.

Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands

„Es stimmt, dass ich als Präsident politisch neutral bleiben muss, gleichzeitig darf ich mich natürlich gegen extremistische Tendenzen stellen“

Nicht nur Politiker sind da, auch die Landesfürsten der Feuerwehr. Einer von ihnen ist Frank Hachemer, ein Brandschutz-Sachverständiger aus Neuwied und Landeschef in Rheinland-Pfalz. Hache­mer ist deutlich jünger als Ziebs – und es heißt von ihm, er fühle sich zu Höherem berufen. Was an dem Abend in der Feurwerwache geschieht, das schildert Hachemer in einem Schreiben später so: Ziebs habe dem Minister Lewentz an dem Abend auf die Nase gebunden, was er schon zuvor im Interview gesagt hatte: dass die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz mit der AfD sympathisiere und ihr Landesgeschäftsführer Klein dem Dunstkreis der Partei angehöre. Das habe Innenminister Lewentz kurz darauf Hachemer gesteckt. Eine Sprecherin Lewentz’ bestätigt, dass der an diesem Abend mit Ziebs und „anderen Vertretern des Feuerwehrwesens Gespräche geführt“ hat. Worum es dabei ging, will sie nicht sagen.

Nach diesem Abend gehen Hachemer und Klein zum Angriff über. Und wie sich bald zeigen wird, geht es dabei weniger darum, Kleins vermeintlich beschädigten Ruf wiederherzustellen, sondern Ziebs zu Fall zu bringen.

Schadenersatzdrohung und eidesstattliche Versicherung

Klein nimmt sich einen Anwalt, und der schreibt, Ziebs soll öffentlich auf der Webseite des Feuerwehrverbandes widerrufen, das Klein etwas mit der AfD am Hut habe. Dies „entbehre absolut jeder Tatsächlichkeit“. Der Verband behalte sich sonst vor, „annähend 500.000 Euro“ Schadens­ersatz geltend machen. Fürs Erste seien schon mal 492,50 Euro Anwaltskosten fällig.

Ziebs ist aber in Besitz einer eidesstattlichen Versicherung, die der taz vorliegt. Ein Zeuge hat bei einem Notar bestätigt, er habe gehört, dass Klein gesagt habe, er würde Fördergelder auch dann annehmen, „wenn diese von der AfD oder der blauen Partei kommen sollten“. Gegenüber der taz sagt Klein dazu nur, er habe von dieser „angeblichen eidesstattlichen Versicherung“ gehört. Dazu, ob sie der Wahrheit entspricht, wolle er aber keinen Kommentar abgeben.

In den eigenen Reihen ist das Duo Hachemer/Klein kommunikationsfreudiger. Am 23. September schreibt Hachemer einen Brief an alle Landes-Feuerwehrchefs. Ziebs betreibe „Spaltung“, säe „Unfrieden“ und habe gegen seine „Fürsorgepflicht“ verstoßen, als er Klein in die Nähe der AfD gerückt habe, steht darin. Die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz habe nichts mit der AfD zu tun.

Die Zahlen: Im Deutschen Feuerwehrverband sind etwa 1,3 Millionen Feuerwehr-Angehörige organisiert. Rund 250.000 Aktive entfallen auf über 18.000 Jugendfeuerwehr-Gruppen. Eine Million sind in 22.700 Freiwilligen Feuerwehren organisiert.

Die Regeln: In Landesbrandschutzgesetzen ist geregelt, wann eine Berufsfeuerwehr eingerichtet werden muss. In der Regel gilt dies ab einer Grenze von 100.000 EinwohnerInnen, allerdings unterhalten einige Städte eine entsprechende Feuerwehr, obwohl sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet wären, etwa Gießen, Lünen oder Eisenach.

Die Berufsfeuerwehr: Insgesamt existieren 107 Berufsfeuerwehren mit etwa 31.000 Aktiven. Ähnlich viele Menschen arbeiten bei den rund 730 Werkfeuerwehren in Deutschland, etwa an Flughäfen oder in Chemie­unternehmen. (taz)

Umgekehrt allerdings schon: In den letzten zwei Jahren hat die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag weit mehr als ein Dutzend Pressemitteilungen verfasst, in denen Hachemer zitiert wird. Ist das ein Beleg für dessen Nähe zu den Rechten? Oder nur einer dafür, dass diese versuchen, Institutionen wie die Feuerwehr für sich zu vereinnahmen?

Der vermeintlich Rechte ist gar nicht so rechts

Die Grüne Jutta Blatzheim-Roegler glaubt an Letzteres. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag und zuständig für Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste. In dieser Funktion hat sie Hachemer schon vor Jahren kennengelernt. „AfD-nahe Äußerungen“ habe sie von ihm keine vernommen, sagt sie. Vielmehr habe Hachemer sich „vor allem in den Jahren 2015/2016 sehr bemüht die Feuerwehr zu öffnen für Minderheiten und Flüchtlinge“, sagt sie. Auch sonst habe Hachemer sich „für eine offene Gesellschaft“ eingesetzt.

Der Spin, es gebe ein von der AfD beeinflusstes rechtes Netzwerk unter Hachemer, dass Ziebs wegen seiner liberalen Haltung absägen wolle, „erscheint mir etwas schlicht gezeichnet“, sagt Blatzheim-Roegler. Doch dass Hachemer Ziebs angreift, weil er selber gern oberster Feuerwehrmann Deutschlands wäre, habe sie auch schon gehört. „Verbandsinterna“ wolle sie aber nicht kommentieren.

Wie er es mit der AfD hält und was er selbst so werden will, darüber will Hachemer nichts sagen. Seine Sekretärin verweist lediglich auf eine Stellungnahme in der Rhein-Zeitung. Die besteht nur aus einem Satz: Er spreche sich, wie alle Vizepräsidenten des Feuerwehrverbandes, „selbstverständlich gegen Rassismus aus“.

Doch so oder so: Ziebs steht jetzt unter Druck. Gleich zwei Vorwürfe stehen im Raum: Die vermeintliche Verleumdung Kleins – und dass er mit seiner Positionierung gegen die AfD die „Neutralitätspflicht“ verletzt habe.

Ziebs versucht die Wogen zu glätten. „Nichts lag mir ferner, als den Kamerad Michael Klein in die Nähe der AfD zu rücken,“ schreibt er an die Landesverbände. Sein Zitat sei „doch sehr zugespitzt“ gewesen. Gleichwohl müsse sich die Feuerwehr der „radikal veränderten Parteienlandschaft stellen“. Ziebs schlägt vor, dazu ein „Leitbild“ zu erarbeiten. „Gerade die Freiwillige Feuerwehr kommt aus der Demokratiebewegung“, sagt Ziebs der taz. „Und wir müssen jetzt noch einmal definieren, wie wir zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung stehen.“

Doch fast zeitgleich nimmt auch er sich einen Anwalt – und zwar die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Die ist die Bazooka des Medienrechts. Wer sich von Schertz vertreten lässt, der will nicht klein beigeben. Schertz Bergmann schreibt Kleins Anwalt, die Unterlassungsansprüche seien „gegen­standslos“. Ziebs denkt gar nicht daran, sich verbieten zu lassen, zu sagen, dass Klein der AfD nahesteht.

Beistand für die Gegner des Chefs

Und so eskaliert der Streit weiter. Hachemer und Klein erhalten Beistand, vom schleswig-holsteinischen Landesbrandmeister Frank Homrich. Der beantragt einen Maulkorb für Ziebs: Der Präsidialrat möge beschließen, dass dieser sich „uneingeschränkt“ an die Vorgabe „parteipolitischer Neutralität“ zu halten habe. Das soll heißen: Kein schlechtes öffentliches Wort mehr über die AfD.

Bis auf das Zitat über Klein habe sich Ziebs immer „absolut korrekt verhalten“, sagt Homrich der taz. Der Feuerwehr werde immer wieder unterstellt, von der AfD unterwandert zu sein. Dass es solche Sympathien gebe, nennt Homrich „denkbar“, wie weit genau sie verbreitet sind, habe sein Landesverband schon herauszufinden versucht, sei damit aber gescheitert. „Wir wollten eine interne Umfrage machen, die klärt: Wie sieht es denn wirklich aus, und was wird uns nur von den Medien angedichtet?“, sagt er. Doch gegen diese Umfrage habe es zu viele interne Vorbehalte gegeben. Er bedauere das: „Hätten wir sie gemacht, hätten wir den Medienvertretern in Zukunft mit breiter Brust sagen können: ‚Seht her, das stimmt nicht.‘“

Am 10. November trifft sich in Fulda das siebenköpfige Präsidium des Feuerwehrverbandes. Ziebs hat zwei Mediatoren bestellt. Doch die werden gleich zu Beginn wieder hinausgeschickt. Der Rheinland-Pfälzer Hachemer hat in der Zwischenzeit vier Präsidiumsmitglieder auf seine Seite gezogen. Diese verlangen jetzt Ziebs’ Rücktritt, „um weiteren Schäden für sich und den Verband zu vermeiden“. Er bekommt dazu eine Frist bis zum nächsten Tag. Die „zahlreichen“ Gründe wollen sie nicht öffentlich benennen, um Ziebs nicht „bloßzustellen“, schreiben sie in einem Brief an den Verband. Nur so viel: Mit der AfD habe das nichts zu tun.

Sind sie die AfD-Phalanx, von der zu lesen war? Das Bild ist ambivalent. Unter den Ziebs-Gegnern befindet sich ein aktives SPD-Mitglied, bei zweien ist keine Parteibindung erkennbar. Doch unter ihnen ist auch Lars Oschmann, Anwalt und Frak­tionsvorsitzender der CDU im Ilm-Kreis. Auch ihm werden Ambitionen auf den Chefposten nachgesagt. Im Ilmkreis war aus den Reihen von Oschmanns Fraktion im Juli ein AfDler als Bauausschuss-Vize vorgeschlagen worden. Oschmann hatte das aber später als „Fehler“ bezeichnet. Sie alle blockieren Ziebs’ Vorschlag, das Leitbild zu beschließen, mit dem sich die Feuerwehr als Institution insgesamt für die freiheitliche Grundordnung – und damit indirekt gegen die AfD – positioniert.

Zu verschiedenen Gelegenheiten streiten die fünf ab, dass ihr Votum gegen Ziebs etwas mit der AfD zu tun habe. Die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass sich hier jene, die gern Ziebs’ Job wollen, mit denen verbündet haben, denen er auf die Füße getreten ist.

Die Frau mit Migrationshintergrund

Von anderen Funktionären bekommt Ziebs jetzt Unterstützung. Die Landesverbände von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stellen sich hinter den Feuerwehr-Chef. CDU, Grüne, Sozial- und Antidiskriminierungsverbände und Verdi solidarisieren sich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschickt am Donnerstag eine Erklärung, in der sie Ziebs unterstützt. Der Hashtag #hartmutmeinpräsident macht die Runde.

Andere Landesverbände wollen entweder nichts sagen oder beschweren sich, dass der Eindruck erweckt werde, die Feuerwehr stehe der AfD nahe. Es bleibt unklar, ob sie das Ziebs oder den Medien vorwerfen. Die AfD dagegen kritisiert Ziebs jetzt öffentlich.

In einigen Medien ist immer wieder von einer Personalie die Rede. Ziebs selbst sagt – auch der taz –, diese sei neben seiner Haltung gegen die AfD einer der Gründe für die Forderung nach seinem Abtritt. Es ginge dabei um die „Frau mit türkischen Wurzeln“, die er im März 2016 zur Bundesgeschäftsführerin gemacht hatte. Ihr Name ist Müjgan Percin, sie ist 42 Jahre alt, promovierte Juristin und Rechtsanwältin, das lange braune Haar trägt sie straff zurückgebunden. Percin ist alles andere als eine bloße Diversity-Kandidatin: Bis 2016 war sie Mitarbeiterin der Grünen in NRW, hat sich unter anderem um die Neufassung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz gekümmert. Vorher hat sie im Bundestag und bei den Vereinten Nationen gearbeitet. Das Feuerwehr-Präsidium hält trotzdem nicht viel von ihr: Die Hälfte stimmt Anfang 2016 gegen Percin. Ziebs stellt sie dennoch ein. Er sei „sicher, dass sie mit ihrer frischen Per­spektive“ die Feuerwehr voranbringen werde, sagte Ziebs damals.

Doch sie bekommt als junge Frau, Muslima, grün, ohne „Stallgeruch“, wie es heißt, in der Feuerwehr keine Chance. Percin wird als ein Fremdkörper betrachtet – und auch so behandelt. Ihr sei das Leben „jahrelang zur Hölle gemacht worden“, sie wurde „gemobbt“ oder „lahmgelegt“, ist zu hören. Percin selber will sich nicht äußern. Ziebs sagt der taz, Percin habe als „Frau mit türkischen Wurzeln von vornherein Gegenwind extremster Art bekommen“.

Und auch er selbst sei von der Heftigkeit, mit der er in den letzten Wochen angegangen wurde, „wirklich kalt getroffen worden“. Trotzdem sei es richtig gewesen, dass er sich gegen die AfD gestellt habe. „Es stimmt, dass ich als Präsident politisch neutral bleiben muss, gleichzeitig darf ich mich natürlich gegen extremistische Tendenzen stellen.“

Aufgeben will er nicht. „Aber ich werde die Vertrauensfrage stellen müssen“, sagt Ziebs. Eigentlich ist die nächste Versammlung der rund 160 Verbandsdelegierten erst für den Juni 2020 vorgesehen. Jetzt werden die Feuerwehr-Granden wohl im Januar über Ziebs’ Zukunft abstimmen.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben